Nr. 48/2013 vom 28.11.2013

Gefallen für die Waffenindustrie

Von Heiner Busch

Wenn diese WOZ erscheint, ist der Nationalrat gerade dabei, der Waffenindustrie einen Gefallen zu tun. Auf der Tagesordnung steht eine Motion mit dem Titel «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen». Konkret geht es darum, die Ausschlusskriterien für den Export von Waffen und Munition – also offensichtlichem Kriegsgerät – so aufzuweichen, dass auch wieder Lieferungen nach Pakistan, Saudi-Arabien oder Ägypten möglich werden (siehe WOZ Nr. 38/2013).

Bisher hiess es in der Kriegsmaterialverordnung, dass Auslandsgeschäfte nicht bewilligt werden dürfen, «wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Neu sollen Rüstungsgeschäfte nur noch dann verboten sein, wenn das betreffende Land an dem internationalen Konflikt direkt «beteiligt» ist oder ein interner bewaffneter Konflikt «vorherrscht». Bisher war der Export ausgeschlossen, «wenn das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt». Neu muss «ein hohes Risiko» bestehen, dass das gelieferte Material selbst unmittelbar für «schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». Wie gesagt: Es geht dabei um offensichtliches Kriegsgerät. Für Dual-Use-Güter, die auch für zivile Zwecke eingesetzt werden könnten, gelten die Ausschlusskriterien ohnehin nicht.

Urheberin der zur Debatte stehenden Motion war die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, in der Lobbyisten der Rüstungsbranche wie Paul Niederberger (CVP, Nidwalden) den Ton angeben. Der Bundesrat empfahl die Annahme. Das Plenum der Kleinen Kammer stimmte in der Herbstsession zu. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dürfte nun auch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat stehen. Denn am Dienstag hat die CVP-Fraktion grünes Licht gegeben. «Die Mehrheit der Fraktion ist überzeugt, dass mit der Änderung der Kriegsmaterialverordnung die Menschenrechte respektiert werden.» Bleibt nur eine Frage: Können die CVP-ParlamentarierInnen nicht lesen, oder sind sie nur zynisch?

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