Nr. 24/2014 vom 12.06.2014

Die EZB ist machtlos

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Es gab eine Zeit, nach dem Zweiten Weltkrieg, da war Geldpolitik leicht zu verstehen. Die Wirtschaftsliberalen wollten eine Zentralbank, die die Geldmenge möglichst tief hält – beziehungsweise den Leitzins hoch. Denn: Bleibt das Kapital in einer Volkswirtschaft knapp, bleiben die Einkommen, die die Vermögenden darauf erhalten, hoch. Die sozialliberalen KeynesianerInnen dagegen, die die Wirtschaftspolitik damals beherrschten, setzten auf einen tiefen Zins. Dieser sollte Investitionen fördern, Arbeitsplätze schaffen und die Löhne beflügeln.

Heute liegt der Leitzins in Europa auf einem Allzeittief. Vor wenigen Tagen verkündete der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ihn auf 0,15 Prozent drücken zu wollen. Dies, nachdem der Leitzins seit der Finanzkrise 2008 bereits von über 4 auf 0,25 Prozent gesenkt worden war. Zudem sollen die Geschäftsbanken für das Geld, das sie bei der Zentralbank halten, einen Negativzins bezahlen – statt Geld bei der Zentralbank zu horten, sollen die Banken es benutzen, um Kredite an Firmen zu verleihen.

Europa droht eine gefährliche Deflation: Wegen der lahmenden Wirtschaft steigen die Preise der Konsumgüter immer langsamer an – irgendwann könnten sie zu sinken beginnen. Dann würden die Menschen, in der Hoffnung weniger bezahlen zu müssen, ihre Einkäufe auf morgen verschieben, die Krise würde sich weiter verschärfen. Das will Mario Draghi um jeden Preis verhindern.

Doch die alten Gesetze der Geldpolitik sind ausser Kraft. Trotz Tiefstzinsen vergeben die Banken den Firmen kaum Kredite, Wirtschaft und Löhne stagnieren. Der Grund: Investitionen lohnen sich nur, wenn die hergestellten Güter KäuferInnen finden. Doch der Mittel- und Unterschicht fehlt wegen der zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit das Geld dazu. Das können nur die Regierungen und Parlamente ändern, die EZB ist machtlos.

Stattdessen fliesst das Geld der EZB in Immobilien und an die Börsen, wo sich allmählich Blasen bilden. Davon profitieren insbesondere die Finanzindustrie und GrossinvestorInnen, deren Wertpapiere steigen. Zumindest diejenigen unter ihnen, die schlau genug sind, ihr Geld in Sicherheit zu bringen, bevor die Börse das nächste Mal zusammenkracht.

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