Nr. 48/2014 vom 27.11.2014

Zum Beispiel Bülach

Von Adrian Riklin

Seit Inkrafttreten des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes vor knapp drei Jahren geht eine Privatisierungswelle durchs Land. Im Kanton Zürich sollen gleich vier öffentliche Spitäler zu Aktiengesellschaften umgewandelt werden. So jedenfalls wollen es bürgerliche PolitikerInnen – allen voran Thomas Heiniger, FDP-Gesundheitsdirektor des Kantons.

Auch auf regionaler und kommunaler Ebene bemühen sich FDP-PolitikerInnen um die Ausgliederung von Spitälern aus der öffentlichen Verwaltung. Nachdem in der Stadt Zürich ein entsprechendes Postulat zu den Spitälern Waid und Triemli durch Stichentscheid der SP-Ratspräsidentin hat abgewendet werden können, steht dieses Abstimmungswochenende der öffentliche Besitz des Bezirksspitals Bülach auf dem Spiel. Bei den ähnlich organisierten Spitälern Affoltern und Limmattal konnte dies dank des Widerstands der Gewerkschaft VPOD verhindert werden. Bereits in AGs umgewandelt sind die Spitäler Wetzikon und Männedorf.

Betreffend Bülach haben sich vor der Abstimmung die Behörden aller 34 Trägergemeinden für eine Ausgliederung ausgesprochen. Auffallend dafür engagiert haben sich auch Mitglieder der Spitaldirektion – darunter die Ressortleiterin Unternehmensentwicklung, die zuvor beim deutschen börsenkotierten Spitalkonzern Asklepios beschäftigt war. Auch wenn die BefürworterInnen betonen, dass bei Annahme der Vorlage gemäss einer interkommunalen Vereinbarung bis Ende 2019 hundert Prozent der Aktien im Besitz der Gemeinden blieben, wehren sich der VPOD und linke Parteien gegen das Vorhaben. Sie befürchten, dass die Aktien danach an kommerzielle Spitalbetreiber wie Asklepios gehen könnten.

2013 schloss der Spitalbetrieb Bülach mit knapp fünf Millionen Franken Gewinn ab.

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