Nr. 33/2016 vom 18.08.2016

Die Privatisierungswelle geht weiter

Von Sarah Schmalz

Nun also auch in der Nordwestschweiz. Wie die «BaZ» am Dienstag öffentlich machte, sind die Pläne zur Privatisierung der Spitäler beider Basel bereits sehr konkret. Die Gesundheitsdirektoren wollen das Unispital Basel-Stadt mit dem Kantonsspital Baselland zu einer Spitalgruppe fusionieren. Überkapazitäten wolle man damit abbauen – «ohne die Gesundheitsversorgung zu gefährden». Das klingt vernünftig, birgt jedoch Zündstoff. Angestrebt werden Investitionseinsparungen in Millionenhöhe. Dass die Spitäler überdies auch als Aktiengesellschaft ausgelagert werden sollen, verlangen zumindest die dort Verantwortlichen. Die Regierungsräte beider Basel haben offiziell noch keine Stellung bezogen.

Seit gut vier Jahren geht eine Welle von Privatisierungen öffentlicher Spitäler durch die Schweiz: Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes vom 1. Januar 2012 stellt öffentliche und private Spitäler grundsätzlich gleich. Zusätzlich verschärft hat den Wettbewerb die Umstellung auf das Fallpauschalensystem. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssten die Spitäler ausgelagert werden, behaupten seither viele Kantonsregierungen. In Zug und im Thurgau etwa haben die Umwälzungen längst stattgefunden – in den Kantonen Aargau und Zürich sind baldige Privatisierungen sehr wahrscheinlich. Die Folgen sind laut der Gewerkschaft VPOD gravierend. Private Aktiengesellschaften müssen Steuern bezahlen und Gewinne ausschütten. «Gespart wird dafür bei der Lohnsumme des übrigen Personals, das jetzt schon unter einer enormen Arbeitsbelastung leidet.»

Bereits hat der VPOD in Basel das Referendum angekündigt. «Sollte tatsächlich eine Privatisierung aufgegleist werden, wird die Gewerkschaft alles unternehmen, um das zu verhindern», schreibt der Verband in einer Medienmitteilung. Der nächste Kampf steht allerdings im Kanton Zürich an: Ende September stimmt der Kantonsrat über die geplante Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur ab. Die vorberatende Kommission hat klar für die Vorlage votiert.

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