Nr. 26/2014 vom 26.06.2014

Ade, interkantonale Solidarität

Von Robert Müller

Im Streit zwischen den reichen und den ärmeren Kantonen um den solidarischen Finanzausgleich haben die reichen einen Etappensieg errungen. Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder hat im Ständerat einen Vorstoss durchgebracht, der eine Obergrenze für Zahlungen bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) verlangt.

Es ist das erste Mal, dass ein solcher Vorstoss durchkommt. Die «Neue Luzerner Zeitung» feiert denn auch Eders Erfolg im Ständerat als «strategischen Sieg». Für Stefan Gisler, Fraktionschef der Grünalternativen im Zuger Kantonsrat, ist der Vorstoss dagegen «ein Ablenkungsmanöver, um die liederliche Zuger Steuerpolitik zu vertuschen».

Die NFA funktioniert so, dass Zug und neun weitere wirtschaftsstarke Kantone sechzehn schwächere unterstützen. Am Prinzip will Eder nicht rütteln, nur «Fehler korrigieren». Als Beispiel nennt er die Solidarhaftung unter den Geberkantonen. Solidarhaftung heisst, dass andere starke Kantone aushelfen müssen, wenn ein Geberkanton an Ressourcenstärke verliert. Konkret geht es um den Kanton Zürich, der wegen der Finanzkrisen an Ressourcenstärke verliert und nun weniger in den NFA-Topf einzahlt. Für Zürich einspringen müssen unter anderem die Steuerparadiese Zug, Schwyz und Nidwalden.

So wie in Schwyz (siehe WOZ Nr. 22/2014) verschärft sich nun auch in Zug der Ton gegen die steigenden NFA-Zahlungen. Vor allem die Zuger FDP schimpft, Zug sei nicht mehr bereit, die «fetten Strukturen» von Nehmerkantonen wie Bern mitzufinanzieren. Es brauche die Obergrenze für NFA-Zahlungen, um den Nehmerkantonen Beine zu machen.

Für Stefan Gisler von den Grünalternativen ist die Forderung nach einer Obergrenze «unverfroren». Der Kanton Zug ziehe mit seinem Steuerdumping Steuersubstrat aus andern Ländern, vor allem aber auch aus andern Kantonen ab. Die Folge sei eine wachsende Ressourcenstärke, die aber steuerlich nicht abgeschöpft werde – ganz im Gegenteil: Allein seit 2007 haben Zugs Bürgerliche viermal die Steuern für Reiche und gewinnstarke Aktiengesellschaften gesenkt.

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