Nr. 33/2014 vom 14.08.2014

Verzweiflungstat in letzter Minute

Allein mit militärischen Mitteln ist der Dschihadismus nicht zu besiegen. Dazu fehlt den USA die politische Strategie – und die regionalen Verbündeten.

Von Vicken Cheterian

Die militärischen Erfolge des Islamischen Staats (IS) – derzeit die radikalste dschihadistische Organisation im Nahen Osten – brachten die bisher zögerliche US-Regierung dazu, eine Intervention im Norden des Irak zu beschliessen. Seit Samstag bombardiert die US-Luftwaffe Artilleriestellungen des IS. Dies scheint deren Vormarsch verlangsamt zu haben, und die kurdischen KämpferInnen der Peschmerga erhielten dadurch eine dringend notwendige Unterstützung, um eine Gegenoffensive zu starten.

US-Präsident Barack Obama verschwieg zwar nicht, dass die neuste Irakintervention länger dauern dürfte. Doch wenn der Oberbefehlshaber daran festhält, keinerlei Bodentruppen einzusetzen, werden die IS-Kämpfer nicht zu besiegen sein. Zudem hat die US-Regierung kaum noch Verbündete in der Region, auf die sie sich verlassen könnte. Die beiden grossen US-Alliierten Türkei und Saudi-Arabien haben, um es vorsichtig auszudrücken, ein ambivalentes Verhältnis zu den Dschihadisten. Mit Luftangriffen könnte im besten Fall der Vormarsch des IS gestoppt werden. Sie werden aber sicher nicht ausreichen, um die Territorialgewinne der letzten Monate rückgängig zu machen.

Die Strategen des IS werden gleichzeitig ihre Taktiken anpassen, um die Wirksamkeit der US-Luftangriffe zu verringern. Sie könnten dies tun, indem sie ihre Kämpfer in mobilen Einheiten einsetzen und bis auf Weiteres auf grössere Bodenangriffe verzichten.

Eine wirkliche Gefahr

Mittlerweile ist deutlich geworden, dass der IS gefährlicher ist, als dies viele Regierungen und ExpertInnen zunächst eingeschätzt hatten. Der IS hat einen überaus hohen Organisationsgrad. Die mittlerweile wohl über 20 000 Kämpfer sind fähig, Angriffe an verschiedenen Fronten gleichzeitig auszuführen. Allein letzte Woche griff der IS im Nordirak Gebiete nördlich von Sindschar und östlich von Mosul an; im Landesinneren versuchte er, Vororte Bagdads einzukreisen, und in Syrien startete er zwei Angriffe auf Armeebasen bei Rakka.

Nachdem der IS im Juni Mosul erobert hatte, meinten viele ExpertInnen, dass sich die Organisation damit selbst überforderte. Andere (darunter auch ich) erwarteten, dass ihre rigide Politik bald zu Zusammenstössen mit ihren sunnitischen Verbündeten – andere islamistische Milizen, Stammeskämpfer und ehemalige baathistische Formationen – führen werde (siehe WOZ Nr. 25/14). Doch bislang hat es der IS geschafft, Widerstand durch sunnitische Stämme zu unterdrücken und rivalisierende sunnitische Dschihadorganisationen – wie die mit al-Qaida verbundene Al-Nusra-Front – militärisch zu bekämpfen.

Ganze Kulturen bedroht

Die US-Regierung begründete die Intervention damit, dass im Nordirak die Angriffe gegen die jesidischen und assyrischen Minderheiten gestoppt werden sollen. Doch die Militäroperation kommt dafür zu spät. Sie kann bestenfalls das Leben von Menschen retten, die aus ihren Städten und Dörfern in die Berge geflüchtet sind. Sie ist hingegen sinnlos, um die Gemeinden vor der längerfristigen Bedrohung durch die Dschihadisten zu schützen. Dazu bräuchte es eine viel breitere Mobilisierung im Nahen Osten und auf globaler Ebene.

Denn das «Kalifat» des IS will nicht nur das Leben einzelner Menschen, sondern die alten Kulturen und Gruppenidentitäten von JesidInnen, AssyrerInnen und anderer vorislamischer Gemeinschaften auslöschen. Genozide an religiösen, ethnischen und sozialen Gruppen sind Teil des totalitären Projekts des IS. Auch die sunnitische Mehrheit ist in Gefahr – etwa durch die Versklavung von Frauen und die Unterdrückung von nicht genehmen sozialen oder politischen Aktivitäten.

Das hauptsächliche Ziel der US-Intervention ist wohl die Rettung einer wichtigen Alliierten in der Region, der kurdischen Regionalregierung im Irak (KRG). Seit der desaströsen US-Intervention von 2003 sind die KurdInnen die einzigen verlässlichen Verbündeten im Irak. In den letzten Tagen sind die Dschihadisten gefährlich nah an die KRG-Hauptstadt Erbil gelangt, und die Peschmerga schienen im Nachteil zu sein. Erbil ist seit 2003 zudem die einzige sichere Stadt im Irak, eine Stadt, die dank der Sicherheit und der Ölbranche wirtschaftlich boomt.

Wo bleibt die Strategie?

Der Islamische Staat erstreckt sich nun über weite Teile des nordwestlichen Iraks und das nordöstliche Syrien. Die US-Intervention scheint hingegen auf den Irak beschränkt. Die Obama-Regierung hat es bisher nicht geschafft, eine angemessene Syrienpolitik zu definieren. Um den IS wirksam zu bekämpfen, braucht es viel mehr, als die momentan lodernden Feuer zu löschen; es braucht eine regionale Strategie, die über die militärische Logik hinausgeht.

Das neuste «Kalifat» ist das Ergebnis des Zerfalls des politischen Islam in sektiererische und gewalttätige Gruppierungen, der schon vor längerem eingesetzt hat. Diese Radikalisierung fusst wiederum auf den gewaltsamen Strukturen im Nahen Osten. Die Region wird von blutigen Diktaturen beherrscht, die aus den ersten friedlichen Volksaufständen rasch Bürgerkriege machten. Als die Aufstände in den bewaffneten Kampf übergingen, übernahmen salafistisch-dschihadistische Gruppierungen die Führung der bewaffneten Opposition. Nun wird ein Kampf unter den rivalisierenden dschihadistischen Organisationen ausgetragen, was den politischen Islam noch weiter ins Extrem treibt. Und in diesem Kampf hält der IS als extremste der extremen Gruppierungen die besten Karten in den Händen.

Im Moment gibt es keine bedeutende militärische Macht im Irak oder in Syrien, die in der Lage wäre, den IS zu bekämpfen. Die US-Intervention ist ein verzweifelter Akt in letzter Minute, um die kurdischen Verbündeten von der KRG wenigstens kurzfristig zu retten. Eine militärische, geschweige denn politische Strategie ist nicht in Sicht.

Aus dem Englischen von Markus Spörndli.

Siehe auch «Die USA zurück im Irak: Keine Bombenlösung»

EU-Diskussionen und ein Machtkampf

Frankreich schickt Waffen

Die EU hat ihren Mitgliedstaaten grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen KurdInnen gegeben. Eine gemeinsame Haltung fanden die EU-BotschafterInnen auf einer Sondersitzung am Dienstagabend allerdings nicht. Gemäss diplomatischen Quellen haben sich vor allem Frankreich, Italien und Tschechien für Waffenlieferungen ausgesprochen. Der französische Präsident liess am Mittwochmittag gleich eine erste Lieferung «innerhalb der folgenden Stunden» ankündigen. Die deutsche Regierung erwägt inzwischen ebenfalls militärische Hilfe – eine Position, die selbst der Fraktionsschef der antimilitaristischen Linkspartei, Gregor Gysi, teilt.

Britannien hat bereits «humanitäre Flüge» für die Vertriebenen in den Sindscharbergen durchgeführt und wird wohl bald der US-Luftwaffe auch militärisch zur Seite stehen. Washington hat am Mittwochmorgen 130 zusätzliche «Militärberater» in die Gegend von Erbil entsandt; damit sind rund 830 US-Militärangehörige auf irakischem Boden.

Im Schatten der internationalen Interventionen ist in Bagdad ein Machtkampf entbrannt. Der schiitisch-sektiererische Regierungschef Nuri al-Maliki ist nur noch formell im Amt: Am Montag hatte der irakische Präsident überraschend Malikis gemässigten Parteikollegen Haider al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies wurde sogleich von den USA und dem Iran begrüsst. Auch parteiintern verlor Maliki jegliche Unterstützung; trotzdem bekräftigte er am Mittwoch, seine Absetzung nicht zu akzeptieren.

Markus Spörndli

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