Nr. 40/2014 vom 02.10.2014

Jura bringt die bessere Einheitskasse

Von Adrian Riklin

Auch dieser fortschrittliche Impuls kommt aus dem Jura: die Initiative für eine kantonale Einheitskasse. Nicht so ein dünner Brei, wie er am letzten Wochenende den Bundesbach runtergegangen ist, sondern eine richtige kleine Revolution – eine Kasse, die beinhaltet, was die sozialdemokratische Partei angesichts realpolitischer Umstände gar nicht mehr zu fordern wagt: einkommensabhängige Prämien. Auch wenn die bürgerliche Mehrheit kurz vor dem Abstimmungssonntag ein schadensbegrenzendes Aufsichtsgesetz gestattet hat, die Hauptübel bleiben: ungerechte Prämien, menschenverachtende Risikoselektion, unlautere Geschäftsprinzipien.

Vor allem in der Westschweiz, wo sich die Stimmbevölkerung in vier von sechs Kantonen für die Initiative ausgesprochen hat, wird nun die Idee von regionalen Einheitskassen umso stärkeren Auftrieb erhalten. Schon im November soll die Standesinitiative des Kantons Jura in der Gesundheitskommission des Ständerats behandelt werden. Bereits kündigte der Waadtländer Nationalrat Christian van Singer Vorstösse für die kommende Session an.

In jedem Fall müsste dafür aber noch hurtig das Krankenversicherungsgesetz revidiert werden. Fürwahr kein Kinderspiel angesichts der parlamentarisch alteingesessenen Krankenkassenlobby. Aber vielleicht erhält der etatistische westliche Flügel bald Unterstützung vom konservativeren östlichen Flügel des Landes: Vor drei Jahren schon haben die GesundheitsdirektorInnen von St. Gallen, Thurgau, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden gemeinsam eine Studie zu einer regionalen Krankenkasse präsentiert.

Für den «reality check» genügt ein Sprung über die Grenze. Noch ein wenig östlicher, und man kann es sehen: In jedem österreichischen Bundesland besteht eine Gebietskrankenkasse.

Das österreichische Modell als Vorbild für die Schweiz, das würde heissen: Schluss mit der unseligen Risikoselektion. Aus mit dem ungesunden Wettbewerb in der Grundversicherung. Bahn frei für eine koordinierte Behandlung von schwer und chronisch kranken Menschen. Und vor allem: eine regionale Krankenkasse – mit Prämien je nach Einkommen. Der springende Punkt. Demnächst auch im Jura. Und bald schon im Osten?

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