Nr. 40/2014 vom 02.10.2014

Der Staat und die Islamisten

Von Markus Spörndli

Die Bedrohung ist real. Die dschihadistisch-salafistische Organisation Islamischer Staat (IS) breitet ihre Schreckensherrschaft im Irak und in Syrien aus. Auch der Westen ist zunehmend bedroht. Selbst in der Schweiz soll sich eine IS-Zelle gebildet haben.

Doch zum einen wird die Bedrohung von westlichen Regierungen aufgebauscht und instrumentalisiert: Wie schon nach der Attacke auf die USA am 11. September 2001 (9/11) schlägt nun die Stunde der Sicherheitsfreaks, die in freiheitlichen Grundrechten ein Risiko sehen. Zum anderen ist die Bedrohung nicht zuletzt deshalb so gross geworden, weil die westliche Staatenwelt keine ganzheitliche Nahostpolitik verfolgt.

Die Schweiz zum Beispiel. Da bröckelt der bisherige parlamentarische Widerstand gegen ein neues Nachrichtendienstgesetz, das eine umfassende, präventive Überwachung von Verdächtigen ermöglichen würde (siehe WOZ Nr. 36/14). Keine Frage, dass eine solche Stärkung von nicht kontrollierbaren Geheimdiensttätigkeiten die Grundrechte aller einschränkt.

Was das heisst, zeigt sich in Australien. Die Generalstaatsanwaltschaft behauptet, dem Land drohe die grösste Gefahr seit dem Kalten Krieg. Die Medienfreiheit soll beschnitten, die Befugnis des Geheimdienstes stark ausgebaut werden, um «Terrorsympathisanten» aufspüren zu können. In dieser Hysterie, so berichtete Radio SRF, komme es täglich zu Übergriffen gegen australische MuslimInnen. Australien hat sich der US-Koalition gegen den IS angeschlossen und ist daher eher durch Terror gefährdet als die Schweiz. Aber hier wie dort wartet die Öffentlichkeit weiterhin auf konkrete Hinweise, wie gross die Bedrohung tatsächlich ist.

Besonders die USA heizen den Terror-Hype an, um beim heimischen Publikum Zustimmung zur nahöstlichen Militärintervention zu finden – und um die völkerrechtlich nicht gedeckten Angriffe in Syrien zu rechtfertigen. Ohne Einladung der syrischen Regierung und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats bleibt den USA dafür nur das Argument, sie seien unmittelbar bedroht. Der IS kann ein solches Gefahrenpotenzial nicht bieten. Also tauchte plötzlich eine vermeintlich noch viel potentere Terrororganisation namens Chorasan auf, die in Syrien sitze und die USA unmittelbar bedrohe. So stellten es US-Behörden dar, bevor sie wieder zurückkrebsten. Denn weder Expertinnen noch syrische Aktivisten sind jemals dieser Gruppierung begegnet. Glenn Greenwald und Murtaza Hussain bezeichnen auf der Onlineplattform «The Intercept» Chorasan als «teilweise Erfindung der amerikanischen Regierung».

Für die aktuellen Interventionen haben sich die USA die Mühe gemacht, arabische Mächte einzubinden. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar und Saudi-Arabien gehören zur Anti-IS-Allianz. In kurzfristiger militärischer Logik mag das ein Fortschritt gegenüber dem «Krieg gegen den Terror» nach 9/11 sein. Aber die Krux besteht darin, dass Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien massgeblich für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich sind. Die Golfmonarchie ist seit Jahrzehnten US-Verbündete – und übt sich gleichzeitig in eigentlichem Staatsterrorismus: Sie finanziert verschiedenste sunnitische Terrorgruppen und ermöglichte so etwa auch die Anschläge auf das World Trade Center (siehe WOZ Nr. 36/14).

Und die Schweiz? Sie hält sich zwar unter dem Deckmantel der Neutralität aus der Intervention heraus. Doch allein letztes Jahr verkaufte sie Kriegsmaterial im Wert von fast 22 Millionen Franken an Saudi-Arabien. Über die VAE sind schweizerische Handgranaten längst bei islamistischen Milizen in Syrien gelandet.

Die westliche Staatenwelt übt sich, wie schon nach 9/11, wieder einmal in Symptombekämpfung. Doch durch den propagandistisch geschürten Terror-Hype schränkt sie nicht nur die Rechte ihrer BürgerInnen ein, sondern verhilft den DschihadistInnen zu noch mehr Bedeutung und Zulauf. Durch die Stützung von Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien und isolierte Interventionen fördert sie langfristig den Terrorismus, den sie kurzfristig zu bekämpfen vorgibt. Mit ihren Waffenlieferungen ist die Schweiz Teil des Problems.

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