Nr. 10/2015 vom 05.03.2015

Ankara macht wohl ein bisschen mit

Grosse Worte, kleine Taten: Die türkische Regierung laviert in ihrem Verhältnis zur Terrororganisation Islamischer Staat.

Von Dieter Sauter

Am Tag, an dem diese Ausgabe der WOZ gedruckt wird, reist der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Bagdad. Gemeinsam mit Vertretern des türkischen Aussenministeriums und des Generalstabs trifft er sich dort mit seinem irakischen Amtskollegen, der Führung der nordirakischen KurdInnen und mit US-Militärs. Bei dem Treffen geht es um die Frage, wie die derzeitige Offensive gegen die Organisation Islamischer Staat (IS) vorwärtskommt, die zur Rückeroberung der irakischen Stadt Tikrit führen soll. Zudem soll darüber beraten werden, wie das weitaus grössere Ziel erreicht werden kann, den IS aus der nordirakischen Ölstadt Mosul zu vertreiben.

Entscheidend bei der Schlacht um Tikrit ist: Wie verhält sich die sunnitische Bevölkerung in der umkämpften Region? Ist sie mehrheitlich noch auf der Seite des IS, weil die ehemalige Regierung von Nuri al-Maliki in Bagdad die SunnitInnen gnadenlos unterdrückte? Oder sympathisiert sie inzwischen eher mit den angreifenden irakischen Truppen – und glaubt also, dass sich die neue Regierung von Haider al-Abadi in Bagdad gegenüber den SunnitInnen anders verhalten wird? Wie viele der sunnitischen Stämme in der Region beteiligen sich an den Kämpfen? Können die sunnitischen Kämpfer mit ihren einstigen Todfeinden, den schiitischen Milizen, überhaupt gemeinsam operieren? Das Land ist tief gespalten. Aber nur wenn es zumindest teilweise gelingt, diese Spaltung zu überwinden, geht die US-Strategie im Kampf gegen den IS auf.

Militärisch-politischer Testfall

Der jetzige Angriff auf Tikrit ist die Probe für die Offensive zur Rückeroberung Mosuls. Vor knapp zwei Wochen hatten führende Militärs der Koalition im saudi-arabischen Riad den Angriff auf den IS in Mosul beschlossen. Er soll wohl zwischen Ende März und Ende April beginnen. Tikrit zu verlieren, wäre für den IS ein Verlust, aber Mosul zu verlieren, würde den IS strategisch schwächen, da er sich vor allem über den Ölverkauf und Steuern finanziert. Die Ölvorkommen um Mosul sind mit die grössten im Irak – und die Steuern aus der Millionenstadt sind bislang eine sichere und ständige Geldquelle.

Mosul einzunehmen, wird aber noch schwieriger werden als der Kampf um Tikrit, nicht nur, weil die Stadt keine 100 000 EinwohnerInnen hat, sondern mehr als zwei Millionen. Die schlagkräftigste Truppe in der Region stellen die KurdInnen. Aber die sind bei einem Grossteil der arabischen Bevölkerung von Mosul so herzlich verhasst wie die schiitischen Milizen der irakischen Armee. Und dann sind da auch noch die KämpferInnen der türkischen Arbeiterpartei PKK, die von allen misstrauisch beäugt werden. Der Kampf um Mosul könnte nicht nur militärisch, sondern auch politisch ein Testfall werden, ob das strategische Ziel der USA für den Irak überhaupt erreichbar ist: die Stabilisierung des irakischen Staatsgebiets.

Schliesslich wird es darauf ankommen, ob zumindest bei überschaubaren Zielen alle Partner der Koalition am gleichen Strang ziehen. Ankara werde sich am Kampf um Mosul beteiligen, versprach der türkische Verteidigungsminister vor seiner Abreise nach Bagdad. Aber was heisst das? Wird Ankara dem IS das türkische Territorium als Rückzugs- und Versorgungsraum sperren? Nach Angaben der türkischen Polizei sollen in den letzten beiden Jahren rund 2000 Fahrzeuge in der Türkei gestohlen und über die Grenze nach Syrien geschmuggelt worden sein. Viel von diesem Material landet beim IS.

Löchrige Grenze

Der US-Geheimdienstchef James Clapper berichtete letzte Woche dem Senat in Washington: Sechzig Prozent der Kämpfer, die zum und vom IS unterwegs sind, ziehen nach wie vor über türkisches Territorium. Auf diesem Weg wird offenbar auch ein wichtiger Teil des Ölschmuggels für den IS abgewickelt. Schmugglerbanden kaufen dem IS Rohöl mit beträchtlichem Abschlag auf den Weltmarktpreis ab und schaffen es dann meist über die Türkei zu den Käufern.

Bereits im Mai 2014 hatte der heutige Regierungschef in Ankara, Ahmet Davutoglu, zwar eine neue professionelle Grenzsicherungstruppe angekündigt, die die 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien besser abriegeln soll. Er hatte aber zugleich betont, dass er auf keinen Fall Einheiten der EU-Grenzsicherungstruppe Frontex auf türkischem Territorium sehen wolle.

James Clapper meinte letzte Woche: «Ich glaube, die Türkei hat andere Prioritäten, als gegen den IS anzutreten.» Tatsächlich kommen aus Ankara widersprüchliche Signale. So hat die türkische Regierung vor wenigen Tagen mit den USA zwar ein Abkommen zur Ausrüstung und Ausbildung von syrischen Oppositionellen unterzeichnet. Zur gleichen Zeit aber hat die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungspartei AKP im Parlament einen Antrag abgelehnt, die Aktivitäten des IS in der Türkei zu untersuchen. Bekannt ist bis heute die Festnahme von gerade mal einem einzigen IS-Kämpfer in der Türkei. Auch im kürzlich verabschiedeten Strategiepapier des Nationalen Sicherheitsrats findet sich nirgends ein Hinweis auf einen Gegner mit Namen IS.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Ankara macht wohl ein bisschen mit aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr