Nr. 10/2015 vom 05.03.2015

Was Abullah Öcalan meinte

Von Markus Spörndli

Eine Botschaft von Abdullah Öcalan sorgt für Furore. Dass der inhaftierte Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK darin seine AnhängerInnen zur «Beendigung des bewaffneten Kampfs» auffordert, lässt einerseits auf einen dauerhaften Frieden zwischen der kurdischen Autonomiebewegung und dem türkischen Staat hoffen. Andererseits sorgt die Erklärung für Verwirrung, weil die faktisch amtierende PKK-Führung sie nicht ganz so bedingungslos versteht wie die türkische Regierung – und offenbar auch die internationale Presse. «PKK stellt sich gegen Öcalan», betitelte etwa die deutsche «tageszeitung» («taz») eine entsprechende Agenturmeldung.

Dabei gibt es recht wenig Anlass für eine grosse Aufregung. Die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem Chef der verbotenen PKK waren monatelang ins Stocken geraten. Am vergangenen Samstag trat nun der Abgeordnete Sirri Süreyya Önder von der prokurdischen Oppositionspartei HDP gemeinsam mit dem Vizeregierungschef Yalcin Akdogan vor die Presse und verlas Abdullah Öcalans «Aufruf zu einem dauerhaften Frieden». Konkret rief Öcalan «die PKK zu einem ausserordentlichen Kongress im Frühling auf, um eine strategische und historische Entscheidung für ein Ende des bewaffneten Kampfes zu treffen».

Öcalans Forderung nach einem Übergang zu «demokratischer Politik» richtet sich allerdings an beide Parteien. Schliesslich hat die Regierung eingewilligt, im Gegenzug für einen Friedensschluss einen Katalog von zehn Massnahmen umzusetzen, darunter eine neue Verfassung. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Pressekonferenz von einem «sehr, sehr wichtigen» Appell sprach, der nun auch umgesetzt werden müsse, musste er eigentlich auch die in Aussicht gestellten Schritte seiner Regierung meinen.

Abdullah Öcalan liess also keinen bedingungslosen Aufruf zur PKK-Entwaffnung verlesen. Die stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Pervin Buldan stellte denn auch klar, dass die Botschaft als «Zeichen des guten Willens» zu verstehen sei. Erst nach einer «minimalen Übereinkunft zwischen beiden Parteien» könne die PKK den bewaffneten Kampf gegen die Türkei einstellen.

Es gibt also auf allen Seiten noch einiges zu tun. Und für die Behauptung, dass sich die PKK gegen Öcalan gestellt habe, gibt es bisher keine ernst zu nehmenden Hinweise.

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