Entschädigungen an Griechenland: Allein schon eine Frage der Moral
Beim ersten offiziellen Besuch in Berlin bekräftigte Griechenlands Premier Alexis Tsipras seine Forderung nach Entschädigung. Athen pocht seit Jahrzehnten auf finanzielle Wiedergutmachung deutscher Kriegschuld.
«Ich schäme mich, dass das demokratische Deutschland so wenig über die deutsche Schuld gegenüber den Griechen wusste und lernte»: Diesen Satz sagte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck 2014 bei seinem Besuch im griechischen Lyngiades. In der kleinen Gemeinde hatten die deutschen Besatzer 1943 praktisch alle EinwohnerInnen hingerichtet. Gauck versprach, alles zu tun, «dass nicht in Vergessenheit gerät, was nie hätte geschehen dürfen».
Dass es auch ihm um das «Aufhellen der Schatten der Vergangenheit» geht, machte der griechische Ministerpräsident bei seinem Antrittsbesuch in Berlin diese Woche klar. «Zwangskredit und Reparationszahlungen sind wichtige Themen für uns», erklärte Alexis Tsipras vor den Medien. Neben der Rückzahlung eines vom besetzten Griechenland erzwungenen Darlehens und allfälligen Reparationsforderungen geht es in der aktuellen Debatte auch um Ansprüche von Einzelpersonen (vgl. «Das Leiden nach dem Krieg» ). Zwar pocht Athen im Moment besonders laut auf Entschädigung. Doch die jetzige Regierung ist nicht die erste, die Entschädigung verlangt: Entsprechende Forderungen gibt es seit Jahrzehnten. Griechenland ist eines der Länder, die am meisten unter der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu leiden hatten. In den vergangenen siebzig Jahren sind jedoch nur wenige Gelder nach Athen geflossen.
Für Berlin ist es erledigt
Dass die deutsche Kriegsschuld gegenüber Griechenland Bestand hat, war auf der Pariser Reparationskonferenz 1946, an der achtzehn Nationen teilnahmen, zum ersten Mal festgeschrieben worden. Deutschland wurde jedoch von umfassenden Zahlungen entbunden – vor allem die USA wollten das Land zuerst wirtschaftlich stärken. 1960 überwies Berlin 115 Millionen D-Mark als «freiwillige Kompensation» für begangene Kriegsverbrechen, insbesondere für die Verfolgung griechischer JüdInnen.
1963 bestätigte das Londoner Schuldenabkommen etwaige Reparationsansprüche. Gezahlt werden sollte aber erst bei Abschluss eines Friedensvertrags, also nach der Wiedervereinigung Deutschlands. «Es war ein offenes Geheimnis, dass die deutsche Regierung aktiv versuchte, die Zahlungen auf unbestimmte Zeit zu vertagen», schreibt Hagen Fleischer im «Guardian». Der deutsche Historiker forscht seit Jahrzehnten zum Thema und hat die Akten von damals aufgearbeitet. Doch auch die deutsche Einheit brachte Athen kein Geld. Bei der «abschliessenden Regelung in Bezug auf Deutschland» in den Zwei-plus-Vier-Verträgen zwischen den Siegermächten sowie BRD und DDR wurde ein Friedensvertrag nie unterzeichnet, die Frage der Reparationszahlungen ging vergessen.
Griechenland sass bei den Verhandlungen nicht am Tisch und stimmte einem Verzicht entsprechend nie zu. 1995 machte der damalige griechische Ministerpräsident in einer Verbalnote erneut Ansprüche geltend. Andreas Papandreou schlug «Gespräche zur Regelung deutscher Schulden an Griechenland» vor. Für Deutschland waren die Forderungen inzwischen juristisch wie politisch erledigt. Und Berlin meidet die Auseinandersetzung mit NS-Kriegsschulden aus gutem Grund. Jede Reparationszahlung an Athen könnte einen Präzedenzfall darstellen, würde also vermutlich Länder mit ähnlichen Ansprüchen auf den Plan rufen.
Im Raum steht aber auch eine andere Forderung: Tsipras beharrt auf der Rückzahlung eines Darlehens, das die deutschen Besatzer einforderten. 1942 wurde die griechische Nationalbank gezwungen, deutsche Truppen mit monatlichen Zahlungen zu unterstützen – eine gemäss der Haager Landkriegsordnung nicht unübliche Methode. Danach durfte die Besatzungsmacht dem besetzten Land die Kosten für Heer und Verwaltung aufbürden. In Bezug auf Griechenland ist jedoch ein Detail ungewöhnlich: Während auch andere besetzte Länder deutsche Truppen vor Ort finanzieren mussten, verwendeten die Nazis das griechische Geld auch für andere Feldzüge, etwa den in Nordafrika.
Anspruch auf elf Milliarden Euro
Dass dieses Geld zurückgezahlt werden muss, wussten auch schon Adolf Hitlers Ökonomen. Kurz vor Kriegsende bezifferten sie «die Restschuld, die das Land gegenüber Griechenland hat», auf 476 Millionen Reichsmark – was nach heutiger Berechnung etwa elf Milliarden Euro wären. Laut dem Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano bestehe auf dieses Geld nach wie vor ein Anspruch. «Notfalls kann Griechenland deshalb vor den Internationalen Gerichtshof ziehen», sagt er.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie des griechischen Finanzministeriums, aus der der «Spiegel» am Wochenende zitierte. Von der griechischen Regierung 2012 beauftragt, wertete eine Kommission 50 000 Dokumente aus der Besatzungszeit aus – und kam auf nahezu den gleichen Betrag wie die Buchhalter der Nazis. Die Forderung, diesen Zwangskredit an Athen auszuzahlen, hält auch Hagen Fleischer für gerechtfertigt.
Und der Experte hat auch einen Vorschlag, wie das Geld verwendet werden könnte. Aus einem gemeinsam von Deutschland und Griechenland angelegten Zukunftsfonds könnten Infrastruktur- oder Kulturprojekte finanziert werden, schreibt Fleischer. Deutschland hat 2014 zwar tatsächlich einen Fonds eingerichtet, um «wissenschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten zur historischen Aufarbeitung» zu unterstützen. Das jährliche Budget beträgt eine Million Euro – kein Vergleich zu den elf Milliarden aus dem Zwangsdarlehen. Ausserdem stammt das Geld aus dem Budget des deutschen Aussenministeriums, ist also auch kein Gemeinschaftsprojekt.
Dass tatsächliche Zahlungen zweitrangig sind, hat Tsipras nun in Berlin betont. Griechenland gehe es vor allem um «ethische und moralische Fragen», an denen Berlin und Athen gemeinsam arbeiten sollten, sagte er.