Saudi-Arabien und der Westen : Bombenwerfen und Pillenspicken

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So zieht man heute in den Krieg: Saudi-Arabien eilt als regionale Ordnungsmacht der von Rebellen drangsalierten Regierung im Jemen zu Hilfe. Nach den ersten Flugangriffen auf Stellungen der Huthi-Rebellen versichert das deutsche Auswärtige Amt sogleich, dies sei legitim und völkerrechtskonform. Die USA, die von Riad über das Vorhaben erst kurz zuvor informiert worden sind, schliessen sich der arabischen Allianz gegen die Huthi reflexartig an. Dies tun auch Britannien, Frankreich, die Türkei und Belgien. Nur der Iran, China und Russland stellen sich explizit gegen die Militärintervention.

Ein wenig Besorgnis macht sich in den europäischen und nordamerikanischen Hauptstädten zwar schon breit. Denn wenn Saudi-Arabien mit Bomben hantiert, wird auch die Konkurrenzmacht Iran provoziert. Und Militäreingriffe haben in den letzten Jahren den Zerfall von Staaten geradezu befördert – sehr zur Freude der nachrückenden Dschihadisten.

Doch solche Risiken und Nebenwirkungen werden im Westen lieber ignoriert – da schluckt man gerne die Beruhigungspille, dass das machtbewusste saudische Königshaus auf der Arabischen Halbinsel für Ordnung sorgen will.

Diesen Montag bombardierte die saudische Luftwaffe ein Flüchtlingslager im Nordwesten des Jemen. Kämpfer waren keine da; dafür wurden mindestens 29 vertriebene JemenitInnen getötet und viele weitere verletzt. Ein Angriff auf ein nicht militärisches Ziel mit Tausenden besonders verletzlichen ZivilistInnen – ein grober völkerrechtlicher Verstoss. Auch am Dienstag und Mittwoch nahm Riad bei mindestens vier Angriffen – unter anderem auf eine Molkerei – keinerlei Rücksicht auf die Bevölkerung.

Die westliche Koalition und die VölkerrechtsexpertInnen in Berlin scheint das nicht aus der Ruhe zu bringen. In der westlich dominierten «internationalen Gemeinschaft» gilt offenbar als legitim, was die saudischen Herrscher als legitim erachten – nämlich alles, was ihre regionale Macht sichert.

Bislang hatte Riad seinen Einfluss noch mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln geltend machen können. Der Jemen, das weitaus ärmste Land der Region, hing jahrzehntelang am Finanztropf der saudischen Herrscherfamilie. Im Gegenzug durfte sie ihre intolerante Spielart des Sunnismus zu verbreiten. Derweil vernachlässigte der langjährige nationalistische Expräsident Ali Abdullah Saleh die zaiditischen Gebiete im Nordjemen und trug so zum Erstarken der Huthi-Rebellion bei. Der Iran hat bisher hingegen keine wichtige Rolle gespielt. Die Urheber der heutigen Krise sind also im Jemen selbst zu finden – und in Riad. Wie sollte da eine saudische Militärintervention für Frieden sorgen?

Doch auch in Bern wirkt die Beruhigungspille. Der Bundesrat nimmt nicht Stellung. Und die Waffenexporte sind zwar schon seit einiger Zeit eingeschränkt worden, aber noch immer nicht grundsätzlich verboten. Letztes Jahr wurden Kriegsmaterial und sogenannte besondere militärische Güter im Wert von über 12,3 Millionen Franken nach Saudi-Arabien verkauft. Letztere umfassen vor allem «spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung oder für die Simulation militärischer Szenarien». Und auch «Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge» sind dabei: Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die Piloten, die das jemenitische Flüchtlingslager bombardierten, mit einem Präzisionssystem «made in Switzerland» schützen konnten.

Schweden setzt ganz andere Zeichen: Schon vor der Intervention kündigte die sozialdemokratisch-grüne Regierung das Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien auf. Das hat für einige Unruhe in den diplomatischen Beziehungen zwischen Stockholm und Riad gesorgt.

Für Unruhe zu sorgen, würde auch mächtigeren Staaten gut anstehen. Man stelle sich nur vor, die EntscheidungsträgerInnen in Berlin, Paris, London oder gar Washington würden den Beipackzettel ihrer nahöstlichen Beruhigungspillen lesen. Sie könnten erkennen, wie enorm die Risiken und Nebenwirkungen sind.

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