Schweden : Geschäfte oder Menschenrechte?

Nr.  15 –

Die rot-grüne Regierung Schwedens hat eine «feministische Aussenpolitik» versprochen. Doch Anspruch und Wirklichkeit unter einen Hut zu bringen, ist alles andere als einfach.

Über mangelnde Aufmunterung kann sich Margot Wallström derzeit nicht beklagen. Das Aussenministerium in Stockholm berichtet von Hunderten überwiegend positiven Mails. Eine 35-Jährige schreibt, sie sei «ja so unheimlich stolz», und ein Rentner bedankt sich «für die klaren Worte». Schwedens Aussenministerin kann solche Unterstützung gut gebrauchen.

Seit drei Jahrzehnten gehört die heute Sechzigjährige zu den führenden sozialdemokratischen PolitikerInnen des Landes. Doch nach der Übernahme des Aussenministeriums im Oktober 2014 hat Wallström gezeigt, dass sie – anders als viele ihrer ParteifreundInnen – konsequent ist. Ihre erste Amtshandlung resultierte darin, dass der israelische Botschafter seine Koffer packte: Schweden hatte Palästina offiziell als Staat anerkannt, Wallström die «unglaubliche Aggressivität Israels» verurteilt. Nach Israel reagierten dann vor einigen Wochen auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit der Abberufung ihrer Botschafter. Zuvor hatte Wallström die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien gegeisselt und die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi als «mittelalterlich» kritisiert. Dass Schweden ausserdem ein Militärabkommen mit dem Land aufkündigte, geht ebenfalls im Wesentlichen auf Wallströms Konto.

Man darf bezweifeln, dass Ministerpräsident Stefan Löfven die Konsequenzen überblickte, als er in seiner Regierungserklärung versprach, feministische Aussenpolitik zum Schwerpunkt zu machen. In Schweden, wo sich nahezu jeder Politiker – auch Löfven – mit dem Etikett «feministisch» schmückt, war es von Anfang an schwer, Einwände gegen diese Ambition zu haben. Doch als es dann darum ging, die feierlichen Ankündigungen in politische Praxis umzusetzen, brachen die Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf.

«Unethische» Zusammenarbeit

Ihre Leitlinien definierte Wallström in einer Parlamentsdebatte im Februar als «Politik, die darauf abzielt, die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen, verbesserte Bedingungen für Frauen zu schaffen und so einen Beitrag zu Frieden und Entwicklung zu leisten».

Doch was heisst das konkret im Verhältnis zu Saudi-Arabien, einer Diktatur, die – auch vor allem was die Rechte von Frauen angeht – zu den repressivsten Staaten der Welt gehört? Mit diesem Dilemma wurde Stockholm gleich im März konfrontiert. Vor zehn Jahren hatte die damalige sozialdemokratische Regierung mit Riad einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit geschlossen – ein schon damals fragwürdiger Schritt, weil die schwedische Waffenausfuhrgesetzgebung Handel mit Diktaturen oder Lieferungen in Bürgerkriegs- und Krisengebiete verbietet. Aber für die überdimensionierte und auf Exporte angewiesene schwedische Rüstungsindustrie wurde Saudi-Arabien zu einem wichtigen Absatzmarkt.

Wallström sprach nach ihrer Amtseinsetzung auch da Klartext und erklärte eine Fortsetzung der Zusammenarbeit für «unethisch». Doch für eine Mehrheit der sozialdemokratischen Führung stand die 2015 anstehende routinemässige Verlängerung dieses Abkommens ausser Frage. Und Ministerpräsident Löfven verbinden persönliche Bande mit der Rüstungsindustrie: Der gelernte Schweisser und ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft hatte seine berufliche Laufbahn bei einem Rüstungsunternehmen begonnen.

An der Aussenministerin vorbei

Der Standpunkt der Gewerkschaften war klar: keine Aufkündigung des Abkommens, weil das Arbeitsplätze kosten könne. Und in einer öffentlichen Erklärung warnten 31 Wirtschaftsbosse davor, «Schwedens grundlegende Interessen» zu gefährden. Umgekehrt stand Löfven nicht nur unter dem Druck von Teilen seiner Partei und des grünen Koalitionspartners. Auch die oppositionelle Linke und die Liberalen forderten eine Einlösung seines Feminismusbekenntnisses. Die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten stand infrage.

«Jetzt wird es ernst», kommentierte Schriftstellerin Maria-Pia Boëthius den Konflikt. Erst proklamiere Schweden mit seiner feministischen Aussenpolitik «einen weltweit bislang einmaligen, revolutionären, mutigen und sensationellen Schritt». Doch sobald es um Taten gehe und jemand es wage, nicht nur die Profitinteressen der Wirtschafts- und Finanzwelt, sondern auch die Interessen von «Frauen, Palästinensern und allen Verdammten dieser Erde» im Auge zu haben, tauchten starke Kräfte auf, die die Ministerin und ihr Konzept absägen wollten.

Formal setzte sich Wallström zwar mit der Kündigung des Militärabkommens durch. Gleichzeitig aber entfaltete der Ministerpräsident diplomatische Aktivitäten an der Aussenministerin vorbei. Ein Kabinettsmitglied wurde zur Besänftigung nach Riad geschickt und Schwedens König veranlasst, einen Brief an die dortigen Machthaber zu schreiben. Dessen Inhalt blieb zwar geheim, Saudi-Arabien bewertete ihn jedoch öffentlich als Entschuldigung Stockholms. Und hinter den Kulissen soll es bereits Verhandlungen über neue Waffenlieferungen geben.

Die Frage, ob Schwedens Aussenpolitik nun ihre Bewährungsprobe bestanden hat, kann noch nicht beantwortet werden. Laut Umfragen liegen Wallströms Popularitätswerte klar über denen des Regierungschefs. «Fantastisch, eine Aussenministerin zu haben, für die Menschenrechte wichtiger sind als Konzernprofite», heisst es in einem Unterschriftenaufruf im Internet. Dort wird davor gewarnt, dass dieses zarte Pflänzchen ohne breite – auch internationale – Unterstützung bedroht sei. Und es wird «mehr Feminismus in der weltweiten Aussenpolitik» gefordert.