Nr. 17/2015 vom 23.04.2015

Was, wenn die Schweiz die Sozialhilfe abschaffen würde?

Bürgerlich gesinnte GemeindepolitikerInnen regen sich über die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe auf. Dabei ist die Skos ein urbürgerliches Projekt mit einer über hundertjährigen Tradition. Eine Austrittswelle gefährde das bewährte System, findet Therese Frösch.

Von Andreas FagettiMail an AutorIn (Interview) und Andreas Bodmer (Foto)

Therese Frösch: «Es geht nur denjenigen Gesellschaften gut, die einen wirksamen sozialen Ausgleich sicherstellen.»

WOZ: Therese Frösch, bröckelt in der Schweiz die Solidarität mit den Armen?
Therese Frösch: Die Schweiz ist ein christlich geprägtes Land. Ich glaube, niemand würde offen sagen, dass man Armen nicht helfen soll. Diese Solidarität gibt es nach wie vor. Das Problem sind die seit Jahren wiederkehrenden Missbrauchsdebatten, die suggerieren, in der IV und in der Sozialhilfe werde im grossen Stil betrogen. Die Missbrauchsdebatte ist für mich ausgestanden, seit wir Sozialinspektoren haben. Das war richtig. Schön wäre, wenn es mehr Inspektoren gegen Steuerhinterziehung gäbe.

Gegenwärtig macht es aber nicht den Anschein, als wäre diese Debatte ausgestanden.
Die Angriffe auf die Sozialhilfe sind Ablenkungsmanöver. Die Vermögens- und Einkommensschere geht seit vielen Jahren immer weiter auf, während die Steuersenkungen für Wohlhabende und Konzerne zulasten der Gesellschaft gehen. Die Reichen werden reicher, und der Rest kann schauen, wo er bleibt. Dort liegen die wirklichen Probleme. Die aktuelle Kampagne zielt stark auf Ausländerinnen und Ausländer, auf Arme und auf Flüchtlinge. Viele volkswirtschaftliche Studien zeigen jedoch, dass es denjenigen Gesellschaften gut geht, die einen wirksamen sozialen Ausgleich sicherstellen. Nur so geht es der Gesellschaft als Ganzes gut.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Die «Weltwoche» fordert die Abschaffung der Sozialhilfe. Was, wenn die Schweiz die Sozialhilfe tatsächlich abschaffen würde?
Dann hätten wir ein Almosensystem aus dem 19. Jahrhundert. Ich finde es kurios, wenn Neoliberale sozialen Problemen des 21. Jahrhunderts so begegnen möchten. Ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden sind Kinder und Jugendliche. Die Armutsbekämpfung ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Anerkannte Sozialhilfe ist ein wirksamer Pfeiler zur Sicherung von Ausgleich und sozialem Frieden. Als Skos sind wir dabei Teil der Lösung, nicht des Problems.

Bereiten Ihnen die Skos-Austritte und -Austrittsdrohungen von Gemeinden Sorgen?
Grosse Sorgen. Selbstverständlich nehmen wir diese Austritte sehr ernst. Jeder Austritt setzt ein Signal. Wir suchen das direkte Gespräch und besuchen solche Gemeinden. Einige konnten wir so vom Austritt abhalten. Wer austritt, spart sich den Skos-Beitrag und verzichtet auf ihre Dienstleistungen. An die Richtlinien müssen sie sich dennoch halten, denn die sind kantonal erlassen. Uns ist klar, dass der Berg in letzter Zeit ins Rutschen geraten ist. Das ist gefährlich. Würde etwa der Kanton Zürich austreten, wäre das verheerend. Die Krise ist jedenfalls noch nicht ausgestanden.

Wer nicht besonders gut informiert ist, könnte den Eindruck bekommen, die Skos sei ein obskurer Verein.
Die Skos ist ein Kind bürgerlicher Mehrheitspolitik. Im Bemühen, die Unterstützung der Armen schweizweit zu vereinheitlichen, gründeten die Kantone 1905 die Schweizerische Armenpfleger-Konferenz, die Vorläuferin der Skos. Nicht zuletzt, weil Kantone und Bund gegen ein Bundesrahmengesetz waren – und es bis heute sind. 1963 gab die Konferenz die ersten schriftlichen Empfehlungen mit konkreten Frankenbeträgen ab. Die Skos hat also eine lange Tradition.

Ein Vorwurf lautet, die Skos sei demokratisch nicht legitimiert. Als privater Verein schreibe sie den Gemeinden vor, wie sie sich in der Sozialhilfe zu verhalten hätten. Was sagen Sie dazu?
Wir haben etwa 1600 Mitglieder. Alle Kantone sind dabei und viele Gemeinden. Wir sind ein Fachgremium, das nach wissenschaftlichen Kriterien praxisnahe Richtlinien erarbeitet und entsprechende Empfehlungen abgibt. Was wir erarbeiten, geht in die Vernehmlassung. Anschliessend erlassen die Kantonsparlamente via Gesetz oder Verordnung ihre je eigenen Richtlinien. Die Kantone orientieren sich grundsätzlich an den Skos-Richtlinien, ihre Entscheide bewegen sich aber in einer grossen Bandbreite. Was daran undemokratisch sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Neu verabschiedet die Sozialhilfedirektorenkonferenz die Richtlinien zuhanden der Kantone. Wir sind ein Fachgremium. Entscheidungsmacht hatten wir nie.

Entscheidend dabei ist aber die mediale Vermittlung. Wie vermitteln Sie, dass die Sozialhilfe keine soziale Hängematte ist?
Wir gehen nicht auf Einzelfälle ein und kommentieren sie auch nicht. Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, die Plausibilität der Skos-Richtlinien zu erklären. Sie sind nach wissenschaftlichen Kriterien ausgeklügelt ausgearbeitet und orientieren sich am Bedarf der zehn Prozent Ärmsten in der Schweiz. Das Bundesamt für Statistik hat kürzlich festgestellt, dass der Warenkorb für diese Personen eigentlich um hundert Franken aufgestockt werden müsste. Die Sozialhilfe erfüllt ihre Aufgabe angemessen. Wenn es uns gelingt, dies noch besser zu vermitteln, und den kleinen Gemeinden von den jeweiligen Kantonen geholfen wird, dann legt sich die Aufregung. Im Tessin und in der Westschweiz ist es ruhig, weil dort die Kosten für die Sozialhilfe kantonal getragen werden.

Therese Frösch (63) ist Kopräsidentin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. 
Sie findet, die Sozialhilfe sei seit langem mehr 
als eine Überbrückungshilfe. Denn rund ein Drittel der BezügerInnen bleibt auf Jahre hinaus oder für immer davon abhängig.

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