Durch den Monat mit Therese Frösch (Teil 3): Haben Sie Ihre linken Werte dem politischen Erfolg geopfert?
Therese Frösch musste als Finanzdirektorin der Stadt Bern eine Reihe von Sparpaketen mittragen. Im Jahr 2003 wechselte sie in die Sozialdirektion – heute hält sie die Sozialhilfe in der Schweiz für ein Erfolgsmodell.
WOZ: Therese Frösch, wie haben Sie neun Sparpakete überlebt, ohne Ihre linken Werte zu verraten?
Therese Frösch: Mit neuen Ideen und guter Zusammenarbeit. Zum Beispiel haben wir zusammen mit den Mitarbeitenden ein Arbeitszeitverkürzungsmodell entwickelt, das an die Teuerung gekoppelt war und finanziell auch von den pensionierten Angestellten der Stadt mitgetragen wurde. Wir haben erstmals die Zentrumslasten für die Stadt Bern errechnen lassen und uns für einen fairen Lastenausgleich eingesetzt. Mussten wir Stellen abbauen, und das waren wenige, haben wir das sozialverträglich getan. Damals war es auch noch eher möglich, dass Mitarbeitende mit gesundheitlichen Defiziten von der IV unterstützt wurden.
Sie haben auch Investoren an der Sanierung städtischer Liegenschaften beteiligt. Nicht gerade ein linkes Modell.
Ich kenne keine Denkangst. Ein Beispiel: Damit wir uns unter dem Spardruck die Sanierung des Kornhauses leisten konnten, das in einem kläglichen Zustand war, haben wir nach einem Gastronomen und Investor gesucht. Wir konnten Ruedi Bindella aus Zürich dafür gewinnen. Er investierte in den Innenausbau und erhielt im Gegenzug als Gastronom einen langfristigen Mietvertrag. Die Stadt hat alle restlichen Renovationen übernommen und neu die zentrale Ausleihbibliothek im Kornhaus platziert. Das konnte sie sich knapp leisten. Sonst wäre das Haus heute entweder in Privatbesitz oder eine Ruine.
Wie kam dieses Joint Venture mit einem Millionär bei der Linken an?
Am Anfang nicht so gut. Es sorgte für Irritation. Aber wie hätte die Stadt den gewünschten Ausbau der Krippenplätze sonst finanzieren oder die Stadt velofreundlicher gestalten sollen? Mit einer leeren Kasse geht das nicht. Heute ist Bern schweizweit führend in Sachen Kindertagesstätten.
Nach der vom FDP-Polizeivorsteher Kurt Wasserfallen ausgelösten Regierungskrise wechselten Sie 2003 in die Sozialdirektion. Geschah das freiwillig?
Wasserfallen wollte nach seinem erzwungenen Wechsel aus der Polizei dringend die Finanz- oder die Baudirektion übernehmen. Alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen beharrten aber auf ihren bisherigen Direktionen. Schliesslich lösten wir Frauen das Problem. Ursula Begert übernahm die Polizeidirektion, ich ihre Sozialdirektion und Kurt Wasserfallen die Finanzdirektion.
Die Sozialhilfe ist seit Jahrzehnten mehr als eine blosse Überbrückungshilfe, die Kosten sind explodiert, von 1,5 Milliarden im Jahr 2005 auf 2,4 Milliarden im Jahr 2014.
Die Gründe sind vielfältig und reichen zurück in die frühen neunziger Jahre. Seither entwickelt sich die Wirtschaft in krisenhaften Zyklen. Nach jeder Krise bleibt ein Arbeitslosensockel. In den siebziger Jahren gab es das noch nicht respektive die «Fremdarbeiter» wurden nach Hause und die Frauen an den Herd geschickt. Aber es kann dennoch keine Rede von einer Kostenexplosion sein. Heute leben in der Schweiz acht Millionen Menschen, also mehr als noch vor wenigen Jahren. Die Sozialhilfequote hat sich in den letzten zehn Jahren nicht erhöht. Sie liegt bei etwa drei Prozent.
Dennoch sind die absoluten Kosten gestiegen. Der Druck auf die Sozialhilfe nimmt zu. Was sind die Ursachen?
Die Abbaumassnahmen in den vorgelagerten Sozialsystemen wie der Arbeitslosenkasse und der Invalidenversicherung wirken sich kostentreibend auf die Sozialhilfe aus. Seit zehn Jahren werden nur noch halb so viele IV-Neurenten gesprochen, das sind 5000 weniger. Diese Menschen verschwinden ja nicht, sie landen oft bei der Sozialhilfe, beim letzten Auffangnetz. Leute, die nicht fit sind, stellt niemand ein. Dasselbe gilt für Langzeitarbeitslose, meist Menschen über 55. Unversicherte gesellschaftliche Armutsrisiken wie Scheidungen haben zugenommen, und die Kosten im Flüchtlingsbereich steigen zurzeit ebenfalls.
Vor dreissig Jahren war die Sozialhilfequote deutlich tiefer, die Sozialhilfe eine vorübergehende Hilfe.
Statistisch betrachtet ist das eine schwierige Aussage. Denn schweizweit werden die Sozialhilfedaten erst seit 2005 erhoben. Belastbare Vergleiche sind für die Zeit davor nicht möglich.
Manche Gemeinden ächzen unter der finanziellen Last der Sozialhilfe.
Den Ärger kleiner Gemeinden kann ich nachvollziehen. Das liegt daran, dass die Gemeinden in manchen Kantonen bis zu achtzig Prozent der Kosten für die Sozialhilfe zu tragen haben. Es ist also vor allem eine Frage des fairen Lastenausgleichs. Hier besteht Reformbedarf. Sonst aber sind es vor allem rechte Politiker und Politikerinnen vor Ort, die störende Einzelfälle hochkochen, die aber nicht aussagekräftig für das ganze System sind. Nüchtern analysiert ist die Sozialhilfe in der Schweiz ein Erfolgsmodell. Sie ist finanziell tragbar und sichert den sozialen Frieden. Vor allem ermöglicht sie armen Leuten ein menschenwürdiges Leben. Die Existenzsicherung für 250 000 Menschen beläuft sich auf 2,5 Milliarden Franken. Das sind 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Therese Frösch (63) ist Kopräsidentin der Sozialhilfekonferenz Skos. Sie hält die momentane Armenhatz für ein «gäbiges» Manöver der Reichen und Privilegierten, um von der wachsenden Wohlstandskluft abzulenken.
