Nr. 19/2015 vom 07.05.2015

Der Kalte Krieg der Märkte

Die Regierung in Athen sei zu Reformen nicht fähig – klagen die HardlinerInnen der Eurozone. Dabei gibt es Reformen. Nur eben andere, als der deutsche Finanzminister will.

Von Nikos Chilas

Grexit, Greece-in, Griechenland raus, Griechenland rein – die Frage von Austritt oder Verbleib Griechenlands in der Eurozone erinnert an das nie enden wollende Rätselraten «Er liebt mich, er liebt mich nicht». Die GläubigerInnen des Landes schwanken mehr denn je, die GriechInnen ebenso. Und so wird es wahrscheinlich auch in Zukunft sein, unabhängig davon, ob die laufenden Verhandlungen in Brüssel über den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland zu einem positiven Ergebnis führen, sind doch seit dem Amtsantritt der linken Syriza Ende Januar die Differenzen zwischen den beiden Seiten so gross, dass man mit einer ewigen Fortsetzung des Gleichgewichts des Schreckens rechnen muss.

Plötzlich ist in die Europäische Union der Kalte Krieg eingezogen. Er hat zwar eine neue Form, unterscheidet sich aber in Bandbreite und Intensität nicht wesentlich von der Konfrontation zwischen dem West- und dem Ostblock in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Exklusion in der Inklusion

Dieser Krieg wird ziemlich einseitig von den GläubigerInnen Griechenlands zunächst auf finanzieller Ebene geführt. An vorderster Front stehen erstens die Finanzmärkte, die exorbitante Zinsen für ihre Kredite verlangen. Zweitens sind da die grossen Ratingagenturen, die griechische Fonds auf Ramschniveau herabgestuft haben, was eine Erhöhung der Zinsen zur Folge hat. Drittens weigern sich die institutionellen Kreditgeber – vor allem die Staaten der Europäischen Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) –, die fälligen Kredittranchen im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms an Athen zu überweisen. Und viertens steht auch die Europäische Zentralbank (EZB) an der Front, die dem Land keine neue Kreditlinie zubilligt, solange die Eurogruppe nicht grünes Licht dafür gibt. Die Finanzblockade ist total. «Man nimmt uns die Luft zum Atmen», klagte unlängst ein griechischer Regierungsvertreter. Wenn es so weitergehe, werde das Land in einigen Wochen an finanzieller Kreislaufschwäche zugrunde gehen.

Auch an der Kommunikationsfront tobt ein Propagandakrieg, der den medialen Schlachten des vorigen Jahrhunderts gleicht: Dämonisierung und Diskreditierung des Gegners sowie Desinformation. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die deutschen Massenmedien, darunter auch seriöse wie der «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung». Wer auch immer – wie etwa Finanzminister Yanis Varoufakis – den Mund aufzumachen wagt, wird als «Chaot» und «schräger Vogel» beschimpft. Jede Massnahme der Athener Regierung – und sei sie wie im Fall der Nothilfemassnahmen für Arme und Obdachlose noch so humanitär – wird gegeisselt, nur weil sie nicht den Auflagen der Kreditgeber entspricht.

Der oberste Kalte Krieger auf politischer Ebene ist Wolfgang Schäuble. Der deutsche Finanzminister befürwortet in einem fort die «Bestrafung» Athens. «Er hat sich in der hohen Phase des Kalten Kriegs in den sechziger und siebziger Jahren als Politiker gestählt», sagt Michael Schlecht, Abgeordneter der deutschen Linkspartei. «Dadurch kann er die damaligen Methoden und Praktiken in der heutigen Situation leicht umsetzen.» Angela Merkel hatte ihm zwar während des Berlinbesuchs von Ministerpräsident Alexis Tsipras im März einen Maulkorb verpasst, indem sie Griechenland zur Chefsache erklärte. Diesen hat Schäuble inzwischen wieder abgelegt, und so sind von ihm erneut Polemiken zu hören: «Tsipras hat die griechischen Wähler betrogen», sagte er vor kurzem.

Der Status Griechenlands in der Eurogruppe hat sich auf diese Weise dramatisch verändert und eine Art «Exklusion in der Inklusion» angenommen, so der italienische Philosoph und Autor Giorgio Agamben: Inklusion in dem Sinn, dass das Land in der Eurogruppe bleibt, Exklusion, weil sein Verbleib nur noch formell ist. Dies bringt auch Stilblüten hervor. Vor zwei Wochen begann beispielsweise Martin Jäger, Sprecher des deutschen Finanzministeriums, eine Erklärung an der Bundespressekonferenz über den Stand der Griechenlandverhandlungen in der Eurogruppe mit den Worten: «Wir, und ich meine hier die Eurogruppe …» Damit schloss er Griechenland aus dem «wir» aus, ohne es gleichzeitig aus der Eurogruppe zu entfernen.

«Hundert Tage Einsamkeit»

Faktisch befindet sich Griechenland also in einem Notstand, der auch psychische Nebenwirkungen hat. Das prominenteste Opfer ist Varoufakis, dessen Nerven an der Sitzung der Eurogruppe in Riga Ende April offenbar blank lagen. «Er sprach von Anfang an sehr aggressiv, als ob er den Bruch provozieren wollte», berichtete das Athener Boulevardblatt «Proto Thema» hinterher. Zum Bruch ist es dann auch gekommen: Nachdem die TeilnehmerInnen anderer Staaten ebenso gereizt reagiert hatten (später war von Mobbing die Rede), verliess Varoufakis die Sitzung und erschien auch nicht zum gemeinsamen Abendessen.

Wenige Tage später setzte ihn Tsipras als Chef des griechischen Verhandlungsteams ab. In griechischen Regierungskreisen munkelt man, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis er als Finanzminister abberufen wird. Doch stimmt die Umbesetzung des Verhandlungsteams die GläubigerInnen milder? Wahrscheinlicher ist, dass der Kalte Krieg munter weitergeht, solange die griechische Regierung auf ihren «roten Linien» besteht: keine weiteren Lohn- und Pensionskürzungen, kein Ausverkauf des Staatsbesitzes, keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Wiederherstellung der abgeschafften Arbeitsrechte (darunter das Recht, Tarifverträge abzuschliessen).

Der schnelle Erfolg, den sich Tsipras erhofft hatte, hat sich nicht eingestellt. Sein Kalkül, ein neues Bündnis unter Einschluss der sozialdemokratischen Regierungen in Paris und Rom zu schmieden, das sich gegen Berlin richtete, ist nicht aufgegangen. Seine ersten hundert Regierungstage sind von einer zunehmenden Isolierung gekennzeichnet. Von «hundert Tagen Einsamkeit» schrieb die britische Tageszeitung «Guardian».

Kein Wunder also, dass die Syriza-Regierung bisher nur einen kleinen Teil ihrer Wahlversprechen realisieren konnte. Aber auch dieser Teil kann sich sehen lassen. Denn innerhalb der ersten hundert Tage hat sie einen Reformprozess in Gang gesetzt, der in der griechischen Geschichte einmalig ist. Dazu gehören billige, aber bedeutende Veränderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, im Kultur- und Bildungssektor, in der Wirtschaft und bei den Arbeitsrechten sowie im Justizsystem.

Für einen Teil der Bevölkerung ist wahrscheinlich das Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise am wichtigsten. Es erlaubt 150 000 Familien mit sehr niedrigen Einkommen den kostenlosen Bezug von Strom, unterstützt sie mit staatlichen Mietbeihilfen und ermöglicht ihnen über eine elektronische Karte den Einkauf von Lebensmitteln. Der Einkaufsbetrag bewegt sich je nach finanzieller Lage der Bedürftigen zwischen 70 und 220 Euro monatlich. Ausserdem haben jetzt Millionen von nicht versicherten Personen einen Gratiszugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst, der ab sofort um 4500 Arbeitskräfte aufgestockt wird.

Höherer Mindestlohn

Das Gesetz zur Regelung der Privatverschuldung wiederum soll jenen helfen, die mit ihren Zahlungen an Steuerbehörden und die staatlichen Kassen in Verzug sind – und dem Staat möglichst schnell möglichst viel Geld zuführen. Ab sofort kann die Schuld in hundert Raten beglichen werden, die Geldbussen sind ersatzlos gestrichen. Das Gesetz hat allerdings einen Schönheitsfehler: Es gilt unterschiedslos für alle, für Arm und Reich, für Klein- und GrossschuldnerInnen. Das trug der Regierung den Vorwurf ein, «die Superreichen und Oligarchen» (so ein SPD-Abgeordneter) zu begünstigen, statt diese, wie im Wahlprogramm versprochen, zur Kasse zu bitten. Diese Scharte hat inzwischen die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani mit einer zusätzlichen Besteuerung von Luxusgütern (wie Wohnungen, Autos, privaten Schwimmbädern, Jachten und Schmuck) etwas ausgewetzt.

Im Parlament noch beraten wird ein Gesetz, das gewerkschaftliche Kollektivverhandlungen wieder ermöglicht. Ebenfalls vorgesehen ist eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns von derzeit 586 auf 751 Euro monatlich im Jahr 2016. Zudem sollen Tausende zu Unrecht entlassene Beschäftigte im Service public wieder eingestellt werden – darunter die 595 Putzfrauen des Finanzministeriums, die jahrelang für ihre Wiedereinstellung gekämpft haben (siehe WOZ Nr. 6/2015).

Weitere, grossteils umgesetzte Massnahmen:

  • Die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft sowie der Wasserwerke ist gestoppt. Die Privatisierung von siebzehn Flughäfen und Häfen, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium befand, wird jedoch fortgesetzt – allerdings mit der Massgabe, dass der Staat Haupteigner bleibt.
  • Auf der Grundlage des Gesetzes für die Humanisierung der Gefängnisse werden Hochsicherheitstrakte geschlossen und die Haftstrafen für schwerbehinderte Gefangene in Hausarrest umgewandelt. Dieses Gesetz stiess auf scharfe Kritik aus den USA, da sich unter den Begünstigten auch ein ehemaliger Terrorist befindet, der vor drei Jahrzehnten zwei Beamte des US-Geheimdiensts in Athen getötet hatte.
  • Das neue Schul- und Hochschulgesetz bringt eine weitgehende Demokratisierung vor allem der Universitäten. Künftig sind Studierende wieder in den Gremien vertreten und zur Wahl etwa der RektorInnen zugelassen. Ausserdem stellt es das sogenannte Hochschulasyl wieder her, das der Polizei den Zutritt aufs Unigelände verwehrt und in den letzten siebzig Jahren als wesentliche demokratische Errungenschaft galt – bis es von der früheren Regierung abgeschafft wurde.
  • Mit einem Mediengesetz wird die öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanstalt ERT, die im Juni 2013 von der vorherigen Regierung geschlossen wurde, wieder installiert. Der Vorfall erregte damals Aufsehen – nicht zuletzt wegen eines weltweit einmaligen Experiments im Massenmedienbereich: Ein Teil der Belegschaft besetzte den Sender und führte den Betrieb in Selbstverwaltung fort, bis ein Sonderkommando der Polizei dem Ganzen fünf Monate später ein Ende setzte.

Allerdings wurde das ERT-Gesetz zu schnell gestrickt. Es berücksichtigt weder die internationalen demokratischen Standards im Bereich des öffentlichen Rundfunks noch die Erfahrungen der Selbstverwaltung in Griechenland. Überdies räumt es dem für Massenmedien zuständigen Minister zu weitreichende Kompetenzen ein.

Mangel an Erfahrung und ungenügende Vorbereitung, amateurhaftes Vorgehen, vermeidbare Fehler, unnötige Staatsausgaben (wie die 500 Millionen Euro für die Modernisierung von maroden Militärflugzeugen) – all das kennzeichnet die Reformpolitik der von Syriza angeführten Regierung. Zu richtig grossen Sprüngen ist sie, teils aufgrund der finanziellen Umklammerung, teils der Kräfteverhältnisse wegen, derzeit nicht in der Lage. So ist die viel kritisierte Steuerfreiheit der ReederInnen unter der Militärdiktatur 1967 in der Verfassung verankert worden – und um diese zu ändern, fehlt der Regierung die Mehrheit.

Dennoch ist die bürgerliche Opposition derzeit abgemeldet, auch wenn die grosse Unterstützung für Syriza – die zeitweise achtzig Prozent erreichte – langsam bröckelt. Die grosse Gefahr für ihr Projekt einer Alternative zur Austeritätspolitik kommt derzeit aus dem Ausland. Der Kalte Krieg der GläubigerInnen schafft einen finanziellen Notstand, der zum staatlichen Notstand auswachsen könnte. Mit einer völligen Exklusion Griechenlands aus der Eurozone ist vorerst jedoch nicht zu rechnen: Diese würde auch die Existenz des Euro infrage stellen. Ein Restrisiko, ein Bankrott innerhalb der Eurozone (die schärfste Form der «Exklusion in der Inklusion»), aber bleibt. Und dies wird, wie der jüngste IWF-Vorstoss zugunsten eines Schuldenschnitts zeigt, auch die Widersprüche zwischen den GläubigerInnen verstärken.

Noch bleibt Tsipras cool. Statt mit Notstandsgesetzen antwortet er mit demokratischen Reformen. Das ist nicht viel – aber wahrscheinlich das Bestmögliche, das in den ersten hundert Tagen zu erreichen war.

Nikos Chilas ist Deutschlandkorrespondent der griechischen Zeitung «To Vima». Er lebt in Berlin und Athen. Mitarbeit: Erika Kanelutti.

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