Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

Auf der Suche nach der sozialen Koalition

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi dominiert die Innenpolitik wie keiner seiner Vorgänger. Derweil nimmt die Opposition gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung langsam Gestalt an.

Von Jens Renner, Bari

Am 5. Mai gingen in sieben italienischen Grossstädten Zehntausende SchülerInnen und Lehrkräfte auf die Strasse, um gegen die geplante Schulreform von Ministerpräsident Matteo Renzi zu demonstrieren. Deren Kernstück ist die Stärkung der SchulleiterInnen, die ihre Schule wie ein Unternehmen führen, private Gelder einwerben und mit anderen Bildungseinrichtungen konkurrieren sollen. Von den Hunderttausenden prekär beschäftigten PädagogInnen soll nur ein Teil in feste Arbeitsverhältnisse übernommen werden, die Auswahlkriterien sind unklar. Aus Protest gegen diese Reform hatten landesweit achtzig Prozent der SchülerInnen für einen eintägigen Streik votiert.

Auch andere gesellschaftliche Gruppen demonstrieren immer wieder ihre Ablehnung der Regierungspolitik. Was fehlt, ist die Zusammenführung der Proteste und die Vernetzung sozialer und politischer AkteurInnen – eine «soziale Koalition» (Coalizione sociale). Dieser Begriff ist zwar nicht neu. Doch erst seitdem Maurizio Landini, Sekretär der Metallarbeitergewerkschaft Fiom, ihn sich zu eigen gemacht hat, taucht er verstärkt in der politischen Debatte auf. Landini will zwar Politik machen – allerdings keine Parteipolitik. Gegenüber den Medien, die in Landini in Anspielung auf den griechischen Regierungschef zuweilen den «italienischen Alexis Tsipras» sehen, versichert der 53-Jährige, keinerlei Ambitionen in diese Richtung zu haben. Er wolle vor allem den Schwächsten eine Stimme geben: verarmten RentnerInnen, Erwerbslosen und jungen Prekären.

Was steckt dahinter? Ist Landinis soziale Koalition nur ein Slogan und ein Medienphänomen? Giorgio Riolo, linker Aktivist seit 1968 und jahrelang für die Mailänder Kulturvereinigung Punto Rosso tätig, ist skeptisch. Nein, Landini sei ein echter Gewerkschafter, sagt er. Und es sei auch richtig, dass er seine eigene Popularität als «Symbol und Katalysator» einsetze, um die soziale und die politische Linke zusammenzuführen. Das Problem liege woanders: Die Leute seien ständig auf der Suche nach einem «charismatischen Leader». Damit allein komme die Linke jedoch nicht aus der Krise.

Dass Landini sich für unterschiedliche Interessen einsetzt, sei zwar positiv, sagt Riolo. Doch bei einer Erwerbslosenquote von 13 Prozent – und mehr als 43 Prozent bei den 15- bis 25-Jährigen – kann der Streik nur ein Mittel unter vielen sein, um die soziale Misere zu lindern. Notwendig wäre etwa eine Koalition der Gewerkschaften mit den jungen Prekärbeschäftigten, die ohne Kündigungsschutz für sehr wenig Geld und fast immer befristet arbeiten. Allerdings dürfte gerade das Prekariat schwierig zu organisieren sein.

Dass die Fiom die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle aufgegriffen hat, sei ein «qualitativer Sprung», sagt Riolo. In der Tat: Landini selbst räumte erst kürzlich ein, dass der Wunsch nach sozialer Absicherung ohne Gegenleistung in Form von Arbeit für ihn als Gewerkschafter lange unvorstellbar schien.

Keine Bündnisse von oben

Durchsetzbar ist diese Forderung auf absehbare Zeit wohl nicht. Das glaubt auch Simona Bartoli, die mit Ende zwanzig wieder bei ihren Eltern wohnt. Trotz Hochschulabschluss findet sie allenfalls vorübergehend Arbeit, am ehesten in der Gastronomie oder in einem Callcenter. Es sei gut, dass Landini das Prekariat entdeckt habe, sagt sie am Rand einer Wahlkampfveranstaltung der linken «Liste für ein anderes Apulien» in Bari. Am 31. Mai wird hier ein neuer Regionalpräsident gewählt, als Nachfolger für Nichi Vendola, der früher ebenfalls als charismatischer Hoffnungsträger der italienischen Linken galt. Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung ihrer Situation habe sie jedoch nicht, sagt Bartoli. Aber man müsse etwas tun – auch gegen den Rassismus. Deshalb engagiert sie sich bei der Unterstützung von Flüchtlingen, die als SaisonarbeiterInnen in der Landwirtschaft ausgebeutet werden.

Die gegenseitige Hilfe für die am wenigsten Geschützten trägt im Italienischen den Namen «mutualismo». Dessen Neubegründung steht auch für Landini auf der Tagesordnung. Er weist zu Recht darauf hin, dass der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland ohne die jahrelang geleistete Solidarität in den Wohnquartieren nicht möglich gewesen wäre. Ansätze hierzu existieren auch in Italien, insbesondere bei der Hilfe für MigrantInnen, aber auch, wenn Zwangsräumungen verhindert oder Streikende unterstützt werden sollen. Hier zeigt sich die wahre soziale Koalition. Aber wie kann sie auch politisch wirksam werden, so viel Druck aufbauen, dass Gesetze verändert und staatliche Ressourcen zugänglich gemacht werden können?

An diesem Punkt kommt die politische Linke ins Spiel. 2008 holte die Bündnisliste der Regenbogenlinken (Sinistra l’Arcobaleno) nur 3,1 Prozent der Stimmen und verpasste den Einzug ins Parlament. Von dieser Wahlniederlage hat sie sich nicht erholt. 2013 scheiterte die Bündnisliste Rivoluzione Civile mit nur 2,2 Prozent noch deutlicher. Die einzige linke Gruppierung im Parlament ist seitdem die Partei Sinistra Ecologia Libertà (SEL), die 2013 im Bündnis mit dem Partito Democratico (PD) Mandate gewann. Als der PD danach ein Bündnis mit Silvio Berlusconi schloss, gingen die meisten SEL-ParlamentarierInnen in die Opposition.

Dieses Szenario wird sich nicht wiederholen lassen. Offiziell beteuern sämtliche VertreterInnen der diversen linken Kleinparteien, dass sie aus der Vergangenheit gelernt haben. Bündnisse von oben, in Form von gemeinsamen Wahllisten, soll es künftig nicht mehr geben. Voraussetzung für einen Weg aus der politischen Krise sei die Verankerung an der Basis.

Offener Widerstand gegen Renzi

Von den linken ParteipolitikerInnen kommt für Landini und die soziale Koalition nur Lob. Intellektuelle dagegen weisen auf Widersprüche und Probleme hin. Roberto Ciccarelli, Autor der Tageszeitung «Il Manifesto», hebt hervor, dass Landini letztlich auch eine Politik des traditionellen Keynesianismus fordere: öffentliche Investitionen zur Stimulierung von Wirtschaftswachstum.

Der Jurist und frühere Parlamentsabgeordnete Stefano Rodotà, 2013 Kandidat bei der Präsidentschaftswahl, sieht die soziale Koalition jedoch als «Scharnier» zwischen den verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft. Deren «lebendigste Teile» – neben der Fiom auch die Anti-Mafia-Vereinigung Libera sowie Emergency, ein Zusammenschluss von ÄrztInnen, die unentgeltlich MigrantInnen behandeln – will er zusammenführen. Das sind verdienstvolle Gruppierungen, die gern zu gemeinsamen Protestaktionen gegen die Regierung bereit sind. Aber sie sind auch – als überparteiliche Initiativen – weit davon entfernt, sich dauerhaft in feste Strukturen einbinden zu lassen. Auch, weil viele ihrer Mitglieder den endgültigen Bruch mit dem PD vermeiden wollen.

Dessen linker Flügel hat sich jüngst bei der Abstimmung über das umstrittene Wahlgesetz Italicum offen dem PD-Chef Renzi widersetzt. Die StrategInnen der SEL und anderer Linksparteien hoffen auf die Abspaltung dieses Flügels. Sollte es dazu kommen, wäre der Weg offen für neue Bündnisse von oben: gemeinsame Wahllisten oder eine neue Partei. Ob Landini dann seine bislang glaubhafte Ablehnung von Parteipolitik durchhalten kann, ist fraglich. Laut Umfragen könnte eine von ihm angeführte politische Gruppierung auf einen Stimmenanteil von zehn Prozent hoffen. Sollten die linken Einigungsbestrebungen doch wieder nur auf ein Wahlbündnis hinauslaufen, wäre die soziale Koalition allerdings erledigt, bevor sie klare Konturen angenommen hat.

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