Italiens Linke : Vereint und gespalten

Nr.  10 –

In den letzten Wochen sind gleich zwei neue linke Parteien entstanden. Sie sagen der regierenden Demokratischen Partei den Kampf an, ein bisschen zumindest.

Eine neue linke Partei «für alle»: Am Gründungskongress der Sinistra Italiana am 19. Februar in Rimini. Foto: Aleandro Biagianti, AGF Foto

Für übertriebenen Optimismus sind sie nicht bekannt. Nun aber haben sich – nach einem Leben voll schmerzhafter Niederlagen – drei grosse VeteranInnen der italienischen Linken ein weiteres Mal in die aktuelle Diskussion um ein linkes Zukunftsprojekt eingemischt: Rossana Rossanda (92), Luciana Castellina (87) und Valentino Parlato (86) – alle drei waren 1969 wegen Gründung der Zeitung «Il Manifesto» als «Linksabweichler» aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden.

Sie machen sich derzeit für ein neues Parteiprojekt stark: die Italienische Linke (Sinistra Italiana, SI), die Mitte Februar in Rimini ihren Gründungskongress abhielt. Parlato ist der neuen Partei beigetreten, Castellina nahm am Kongress teil, während Rossanda von ihrem Wohnort Paris der neuen Gruppierung alles Gute wünschte. Nachdem ihre Grussbotschaft verlesen worden war, erhoben sich die fast 700 Delegierten – und sangen die Internationale.

PD in der Krise

Nostalgische Erinnerungen an bessere Zeiten mögen kurzfristig wohltuend sein. Einen Weg aus der Krise weisen sie der insgesamt schwachen Linken nicht. Was ihr jedoch Mut macht, ist die Ablehnung des Verfassungsreferendums vom 4. Dezember (siehe WOZ Nr. 49/2016 ). Fast sechzig Prozent hatten sich gegen die Schwächung des Parlaments zugunsten der Exekutive ausgesprochen. Sie bereiteten damit Matteo Renzi eine krachende Niederlage, sie stürzten damit aber auch seine Mitte-links-Partei Partito Democratico (PD) ins Elend. Wie angekündigt trat Renzi nach seiner Niederlage als Ministerpräsident zurück, im Februar legte er auch sein Amt als Parteisekretär nieder. Am 30. April sollen interne Vorwahlen darüber entscheiden, wer die Partei künftig führt.

Aussichtsreichster Kandidat bleibt Renzi. «Man kann nicht von mir verlangen, nicht wieder anzutreten und auf meinen Traum zu verzichten», sagte er in einem Fernsehinterview. Renzis Traum, das ist eine starke Regierung mit ihm selbst an der Spitze. Seine innerparteilichen Gegenkandidaten – Justizminister Andrea Orlando und der apulische Regionalpräsident Michele Emiliano – stehen weniger für einen Politikwechsel, sondern vor allem für einen anderen Führungsstil, als ihn der oft selbstherrliche Renzi bisher praktizierte.

Angesichts der Entwicklung des PD haben etliche ProtagonistInnen des linken PD-Flügels die Hoffnung aufgegeben, dass die Partei sich in ihrem Sinn entwickeln könnte. Sie kritisieren nicht nur den Führungsstil innerhalb der Partei, sondern auch die neoliberalen Reformen der Regierung: so etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte und die Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse wie auch eine wettbewerbsfördernde Reform der Schulen. Vor kurzem haben sie eine neue Partei unter dem Namen «Bewegung der Demokraten und Progressiven» gegründet. Mit dabei sind die ehemaligen PD-Sekretäre Massimo D’Alema (67) und Pier Luigi Bersani (65), die jedoch Jüngeren in der Parteihierarchie den Vortritt lassen wollen. Diese sparen zwar nicht mit Kritik an Renzi, zugleich aber stützen sie die Regierung seines Nachfolgers Paolo Gentiloni, der seinen Kurs fortsetzen will: An vorgezogenen Neuwahlen ist die neue Partei zurzeit nicht interessiert.

Radikal und volkstümlich

So wurden dem Publikum in den vergangenen Wochen allerhand taktische Spielchen geboten – das Gegenteil einer politischen Auseinandersetzung um Inhalte. In dieses Vakuum will die Sinistra Italiana stossen, die aus der Partei Sinistra Ecologia Libertà hervorgegangen ist, aber auch ehemaligen Mitgliedern der PD und aus Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung eine neue politische Heimat bietet. Dazugestossen sind aber auch junge Parteilose aus den vielen Komitees, die im vergangenen Jahr die Kampagne gegen die autoritäre Verfassung trugen. Entstehen soll eine «radikale, glaubwürdige, unabhängige, volkstümliche» linke Partei «für alle», die regieren will.

Allerdings werden es die beiden neuen Linksparteien schwer haben. Erste WählerInnenbefragungen sehen beide bei kaum mehr als drei Prozent; der Anteil der Unentschlossenen ist jedoch grösser denn je. Das dürfte mit der unübersichtlichen Lage zusammenhängen. Ob Renzis Comebackversuch gelingt, ist offen. Derzeit liegt der PD bei 28 Prozent, gleichauf mit den Fünf Sternen. Zudem hat das Verfassungsgericht Ende Januar just jene Teile des neuen Wahlgesetzes Italicum für verfassungswidrig erklärt, die Renzi besonders wichtig waren: Sie hätten nach einer Stichwahl der stärksten Partei Bonusmandate für eine satte Parlamentsmehrheit verschafft.

Dazu wird es nicht kommen. Der Traum von der Einparteienregierung mit dem starken Mann an der Spitze scheint ausgeträumt. Kommt es zu Neuwahlen, deutet derzeit viel auf die Wiederbelebung eines Mitte-links-Bündnisses hin, vielleicht mit Einbezug der neuen Linksparteien. Aber selbst damit wäre noch keine Mehrheit garantiert.

Im Hintergrund kündigt sich dagegen neues – oder besser: altes – Unheil an: Solange die Fünf-Sterne-Bewegung sich jeder Koalition verweigert, könnte ein Rechtsblock aus Silvio Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord und mehreren kleineren Rechtsparteien plötzlich wieder an die Regierung gelangen.