Nr. 21/2015 vom 21.05.2015

Die hausgemachte Flüchtlingskrise

Für die Flüchtlingskrise im östlichen Indischen Ozean sind fast alle Länder der Region verantwortlich. Und auch der Westen, der Myanmar für halbgare Reformen belohnt hat.

Hungrig, durstig, dem Tod nah und von niemandem gewollt. Das ist das Schicksal der rund 7000 Bootsflüchtlinge, die derzeit immer noch hilflos in den Gewässern Südostasiens treiben – aber auch der bis zu 3000, die innerhalb einer Woche an Küsten gestrandet oder aus Seenot gerettet worden sind – vor allem vor Indonesien und Malaysia. Die beiden Länder haben sich erst am Mittwoch unter internationalem Druck bereit erklärt, den Flüchtlingen «vorübergehende Zuflucht» zu gewähren – unter der Bedingung, dass sie von der «internationalen Gemeinschaft» innerhalb eines Jahres anderswo angesiedelt werden. Bisher haben die Küstenwachen beider Länder und auch Thailands Flüchtlingsboote abgewiesen oder gar zurück aufs Meer geschleppt.

Die meisten Flüchtlinge sind muslimische Rohingya aus Myanmar (Burma), die die Uno als die derzeit am meisten verfolgte Volksgruppe der Welt bezeichnet. Ihr Schicksal hatte 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als der Bundesstaat Rakhine im Westen Myanmars Schauplatz blutiger Konflikte wurde. Dabei hetzten ultranationalistische BuddhistInnen gegen MuslimInnen und insbesondere gegen die Rohingya, die in Myanmar nicht als ethnische Minderheit anerkannt sind.

Aufgrund der gezielten ethnischen Gewalt hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Myanmars Autoritäten ethnische Säuberungen vorgeworfen. Allein in den vergangenen drei Jahren sollen über 120 000 Rohingyas mit Booten aus Myanmar geflohen sein. Tausende wurden so zu Opfern von Schleppern. Doch MenschenrechtlerInnen werfen anderen Regierungen der Region wie etwa Thailand vor, aus der Not der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. Teils haben Behörden beim Menschenhandel mitkassiert oder bewusst weggeschaut. Seit Jahren ist bekannt, dass thailändische Schleusersyndikate Camps im Dschungel nahe der Grenze zu Malaysia betreiben, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden, bis sie oder deren Familien die nächste Schmuggeletappe nach Malaysia bezahlen können.

Nachdem Anfang Mai im Süden Thailands verlassene Camps mit Massengräbern gefunden wurden, ist die Militärregierung dem Aktionismus verfallen: Man werde den Schleppern das Handwerk legen, so Juntachef und Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha. Thailand war ohnehin beunruhigt darüber, dass es im Juni 2014 von den USA in deren Jahresbericht über Menschenhandel und moderne Sklaverei in die unterste von drei Länderkategorien herabgestuft worden war. Doch die Razzien gegen die Schleuser haben die Lage der Flüchtlinge nur noch verschlimmert: Chris Lewa, Leiterin der auf die Rohingya spezialisierten Organisation Arakan Project, kritisiert etwa, dass die Schmuggler nun Tausende Flüchtlinge auf See festhalten und deren Leben aufs Spiel setzen.

Derweil bezeichnet Malaysias Regierung das Flüchtlingsdrama als «humanitäre Katastrophe», die man diplomatisch lösen müsse – und macht zugleich klar, dass weitere Hilfesuchende nicht willkommen seien. Für die Opposition ist das Heuchelei: Die Krise sei eine Folge des «Menschenhandelproblems in unserem Land», zitierte die Onlinezeitung «The Malaysian Insider» den Oppositionspolitiker Ong Kian Ming. Und die Regierung, die derzeit den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) innehat, weigere sich, dieses Problem anzuerkennen. Es sei kein Wunder, dass die USA in ihrem Jahresbericht über Menschenhandel und moderne Sklaverei auch Malaysia in die unterste Kategorie herabgestuft hätten.

Ein Asean-Mitglied schweigt weitgehend: ausgerechnet Myanmar. Die hauptsächlich aus ehemaligen Militärs bestehende Regierung liess nur verlauten, man wehre sich gegen Vorwürfe, für das Elend der Rohingya verantwortlich zu sein. So hat Myanmar gedroht, einen von Thailand für Ende Mai geplanten Flüchtlingsgipfel zu boykottieren.

Letztlich haben alle Asean-Staaten ihren Anteil an der Flüchtlingskrise. Wegen ihrer Politik der Nichteinmischung wurde die Not der Rohingya ignoriert. Obwohl Malaysia, Thailand und Indonesien die Uno-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben, haben sie wiederholt Flüchtlinge aufgenommen – ein menschenwürdiges Leben bleibt den meisten jedoch verwehrt. Es reicht nicht, dass sich die Asean-Staaten über das Flüchtlingsdrama «besorgt» zeigen. Eine Lösung muss her, die mehr umfasst als «vorübergehende Zuflucht». Myanmar muss die Rohingya zu StaatsbürgerInnen machen und die Diskriminierungen beenden. Genau das ist nicht in Sicht.

Auch der Westen, der jetzt auf Schutz für die Bootsflüchtlinge pocht, ist mitschuldig. Zwar hat US-Präsident Barack Obama erklärt, er behalte sich auch wegen des Umgangs mit den ethnischen Minderheiten für ein weiteres Jahr das Recht vor, die Sanktionen gegen Myanmar fortzusetzen. Doch bereits seit 2012 haben die USA ihre Restriktionen gelockert – als Anerkennung für die Abkehr von der Militärdiktatur. Auch die EU hat ihre Sanktionen bis auf zwei Ausnahmen aufgehoben. Somit hat der Westen Myanmar für halbgare Reformen belohnt – wohl wissend, dass die Menschenrechtsverletzungen dort anhalten.

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