Nr. 23/2015 vom 04.06.2015

Über eine Milliarde für die Kulturpolitik des Bundes

Von Silvia SüessMail an AutorIn

«So wenig, wie wir einen Nationalkäse haben, so wenig haben wir eine Nationalkultur», mahnte Peter Keller (SVP) am Dienstag im Nationalrat. Er sprach von «dirigistischer Kulturförderung» und von einer schleichenden Untergrabung des Föderalismus. Kulturförderung sei Sache der Kantone.

Doch der Vergleich mit dem Käse verfing nicht. Mit 128 zu 65 Ja-Stimmen nahm der Nationalrat die Kulturbotschaft 2016–2020 an. Der Ständerat hatte bereits früher zugestimmt.

Die Kulturbotschaft ist eine Art Kursbuch für die Kulturpolitik des Bundes, in der die strategische Ausrichtung definiert und die finanzielle Steuerung der Kulturförderung festgelegt werden. Für die Kulturbotschaft 2016–2020 hat der Bundesrat 1,12 Milliarden Franken beantragt. Damit werden alle Bereiche finanziert, die vom Bundesamt für Kultur, von Pro Helvetia und dem Schweizerischen Nationalmuseum abgedeckt werden.

Im Vergleich zur letzten Periode beantragt der Bundesrat eine jährliche Budgeterhöhung um gut drei Prozent. Einer der Gründe dafür ist das Programm Jugend und Musik: 2012 sagten über siebzig Prozent der Stimmbevölkerung Ja zur Musikförderung durch Bund und Kantone, der neue Verfassungsartikel muss nun auch in die Praxis überführt werden. «Wie ruft die SVP aus, wenn der Volkswille nicht umgesetzt wird?», fragte CVP-Nationalrätin Kathy Riklin in der Debatte. Und SP-Nationalrat Jean-François Steiert parierte Peter Kellers Votum mit den Worten: «Wir haben vielleicht keinen Schweizer Käse, aber wir haben eine Schweizer Politik.»

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