Nr. 26/2015 vom 25.06.2015

Die Zahlungsunfähigkeit als einzige Hoffnung

Die drohende Staatspleite in der Ukraine dürfte vorerst abgewendet sein. Doch in der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die internationalen GeldgeberInnen und die eigene Regierung.

Von Bernhard Clasen, Kiew

Die Ukraine verhandelt derzeit mit ihren GläubigerInnen über eine Umstrukturierung ihrer Schulden. Mit knapp 70 Milliarden US-Dollar steht die Regierung beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der US-amerikanischen Investmentgesellschaft Franklin Templeton als grösstem privatem Gläubiger, der Europäischen Union, Russland und anderen in der Kreide. Vor allem mit den privaten GläubigerInnen sind Konflikte programmiert: Diese sind zwar zu einer Verlängerung der Rückzahlungsfrist bereit, wollen jedoch nur auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Möglicherweise wird der IWF schon vor einer Einigung in den nächsten Tagen die zweite Tranche eines insgesamt auf vier Jahre angelegten und 17,5 Milliarden US-Dollar umfassenden Kreditprogramms an Kiew überweisen. Damit dürfte die Zahlungsfähigkeit der Ukraine bis auf weiteres gesichert sein.

Der IWF-Kredit gehört zu einem 40-Milliarden-Hilfspaket der internationalen Staatengemeinschaft. Bedingt durch den Konflikt im Osten des Landes, so die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, werde die Ukraine möglicherweise jedoch mehr brauchen. Inzwischen sagte der US-Milliardär George Soros eine Milliarde Dollar zu – und kündigte gleichzeitig an, sich für weitere Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar starkzumachen.

Die Bevölkerung profitiert kaum

Die Bevölkerung ist über diese internationalen Gelder gespalten. «Wir bekommen Geld aus dem Ausland. Und weil wir dieses Geld bekommen, müssen wir noch mehr sparen. Ich verstehe diese Logik nicht», sagt Nadeschda, eine Rentnerin aus der Ostukraine. «Hier in meinem Dorf haben die Panzer die ganze Strasse kaputt gefahren. Die wird kein Währungsfonds wieder reparieren. Wenn ich nicht meine Schwester hätte, bei der ich mehrere Monate im Jahr die Schafe hüte und dafür kostenlos wohnen und essen darf, und meine Tochter, die jeden Sommer auf einem Kreuzfahrtschiff arbeitet, wäre ich verloren.»

Ob die ukrainische Bevölkerung direkt in den Genuss der internationalen Kredite kommen wird, ist sowieso fraglich. In erster Linie soll mithilfe der internationalen Kredite das ukrainische Finanzsystem stabilisiert werden. Wie Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf der Regierungswebsite kundtat, werde man zuerst 15 Milliarden US-Dollar ausgeben, um ältere Verbindlichkeiten zu bedienen. Den Rest brauche man zur Steigerung der Devisen- und Goldreserven. Laut David Lipton, Vizechef des IWF, sollen sie mit internationaler Hilfe bis zum Jahresende aufgestockt werden. Ende 2018, so Lipton, soll die Ukraine 35 Milliarden Dollar an Reserven besitzen.

Die internationalen GeldgeberInnen knüpfen ihre Kredite an Bedingungen. Geld gibt es nur, wenn das Land spart und den öffentlichen Haushalt verkleinert. So sicherte die ukrainische Regierung dem IWF Ende Februar schriftlich zu, staatliche Unternehmen zu privatisieren, bei den Renten zu sparen und die Preise für kommunale Leistungen anzuheben. Man werde ausserdem 20 Prozent der öffentlichen Angestellten entlassen und das Renteneintrittsalter bis 2025 schrittweise um fünf Jahre anheben, hiess es aus Kiew. Die Regierung versprach dem IWF auch eine Anhebung der Gaspreise um 285 Prozent und der Heizkosten um 100 Prozent. Im März wurde der Strompreis um 40 Prozent erhöht. Am 1. Mai stieg dann der Preis für Warmwasser um 71 Prozent.

Im Bildungssektor will die Regierung die Zahl der höheren Schulen reduzieren und das Angebot der Berufsschulen verringern, so steht es im Schreiben an den IWF. Radikale Änderungen sind auch im Bergbau geplant. Mehrere unrentable Kohlegruben sollen geschlossen, einige weitere privatisiert werden. In der Folge wird die Ukraine zusehends mehr Kohle aus dem Ausland importieren müssen.

Im Gegensatz zu den meisten Republiken der früheren Sowjetunion hat die Ukraine das wirtschaftliche Niveau von 1990 nicht wieder erreicht. Das Bruttosozialprodukt des Landes ist um rund ein Drittel niedriger als damals.

Ein dritter Maidan?

Seit in der Ostukraine Krieg herrscht, sind die militärischen Ausgaben gestiegen. Gleichzeitig ist das Handelsvolumen mit dem bisher grössten Partner Russland eingebrochen. Und auch die Binnennachfrage ist – einhergehend mit einem Kursverfall der ukrainischen Währung – gesunken. Während die Preise, vor allem von Importartikeln, explodieren, bleiben Löhne und Renten eingefroren – und verlieren somit real an Wert. Wer 5000 Hrivna verdient, hatte Anfang 2014 noch einen Gegenwert von 500 Franken; heute ist es weniger als die Hälfte. Derzeit beträgt der durchschnittliche Lohn zwischen 100 und 200 Franken. Gleichzeitig passen sich die Preise an den Kursverfall an. Fast jede Woche müssen die Angestellten der Supermärkte die Preisschilder erneuern.

Die Wirtschaft hat ihrerseits kein Vertrauen in den Staat und transferiert ihr Geld in die Schattenwirtschaft oder das Ausland. Kaum ein Unternehmer oder eine Unternehmerin sieht sich angesichts fehlender Kredite für die Privatwirtschaft und fehlender staatlicher Förderung zu Investitionen in der Lage. Als Ursache für dieses Misstrauen gilt die weitverbreitete Korruption. Auf einer Liste von Transparency International nimmt die Ukraine unter 175 Ländern den 142. Platz ein. Die Korruption im Land sei schlimmer als russische Panzer, hatte kürzlich der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, festgestellt.

Und Wiktor Sokolow, stellvertretender Chef des Kiewer Gorschenin-Instituts, das PolitikerInnen in Kiew und Brüssel berät, erinnert sich mit einem Lächeln an ein Gespräch, das er einst mit einem Politiker des Europaparlaments geführt hatte. Dieser hatte berichtet, dass ihm in der EU Bestechungen im Rahmen öffentlicher Aufträge von bis zu sieben Prozent zu Ohren gekommen seien. «Bei uns sind jedoch fünfzig Prozent üblich», sagt Sokolow.

In Kiew häufen sich derweil – von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – Protestaktionen von BürgerInnen, die sich immer weniger in der Lage sehen, die Preise für öffentlichen Nahverkehr, Wasser, Gas und Heizung zu bezahlen. Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen protestieren gemeinsam gegen die Sparpolitik. Die wachsende Wut in der Bevölkerung und das Misstrauen gegen Präsident Poroschenko ist eine explosive Mischung, die zu einem dritten Maidan führen könnte.

Korrupter als unter Janukowitsch

Wyatscheslaw Asarow, Aktivist der kleinen anarchistischen Szene von Odessa, glaubt eh nicht an die Kraft ausländischer Gelder. Trotz internationaler Finanzhilfe habe Kiew abgewirtschaftet, sagt er. Die Inflation sei sehr hoch, Löhne und Lebensstandard extrem niedrig. Die Korruption sei sogar noch höher als unter Expräsident Janukowitsch. «Das Regime in Kiew macht den Krieg, den es selbst angezettelt hat, für die missliche wirtschaftliche Lage verantwortlich. Und sie nutzt ihn, um jegliche Opposition und jeglichen Protest abzuwürgen», so Asarow. Der Kredit des Vertrauens an die Regierung sei aufgebraucht. Jede weitere Finanzhilfe stütze deren autoritäre Macht und speise die Korruption. «Meine einzige Hoffnung ist eine Zahlungsunfähigkeit des Staates; sie würde ausländische Sponsoren ernüchtern», sagt der Aktivist. Dann würden die Förderer vielleicht auf Kräfte setzen, die nicht für das Grosskapital und einen radikalen Nationalismus stehen.

Auch für die Rentnerin Nadeschda ist eine Zahlungsunfähigkeit keine Schreckensvorstellung. «Privat bin ich schon lange zahlungsunfähig. Wenn nun auch der Staat zahlungsunfähig wird, werden vielleicht nicht mehr die Panzer an meinem Haus vorbei zur Front rollen können. Dann müssten sie endlich ernsthaft mit Donezk und Luhansk verhandeln.»

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch