Nr. 28/2015 vom 09.07.2015

Das Zauberwort ist überall das gleiche

Fast alle Kantone haben in den letzten zwei Jahren Sparpakete geschnürt. Die WOZ-Grafik zeigt die beschlossenen jährlichen Einsparungen pro Kopf. Berücksichtigt sind dabei von 2013 bis heute verabschiedete Massnahmen.

Von Sarah Schmalz

Grafik: WOZ; Quelle: Anfrage bei allen Kantonen

Die Kantone sparen: Insgesamt rund zehn Milliarden Franken, wie die WOZ-Recherche zeigt. Das Zauberwort, um die Pakete durchzubringen, lautet «strukturelles Defizit». Wie grotesk die Sparprogramme sind, zeigt die Statistik: Pro Kopf betrachtet liegt Schwyz an der Spitze – jener Kanton, der neben Zug die höchste Dichte an MultimillionärInnen aufweist. Gleichzeitig ist der Steuersatz für Unternehmen nur in Nidwalden noch tiefer.

Besonders grosszügig wurde in Schwyz die Unternehmenssteuerreform II ausgelegt – in keinem anderen Kanton wurden nach der Reform, die den Bund um gut eine Milliarde Steuergelder brachte, Dividendenausschüttungen niedriger besteuert: Schwyz gewährte einen Rabatt von 75 Prozent.

Die Kantone stapeln tief

Den virulenten Zusammenhang zwischen tiefen Steuern und Sparpaketen belegt eine aktuelle Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB): Überall, wo die Studie im Zeitraum von 2000 bis 2011 überproportionale Steuersenkungen für Firmen und Vermögende konstatiert, folgten grosse Sparübungen. Das gilt etwa für den Kanton St. Gallen, der aktuell nur deshalb nicht zu den Sparspitzenreitern gehört, weil er bereits 2011 zu sparen begann. Das aktuell wirksame Programm ist das dritte der letzten vier Jahre.

Die SGB-Studie zeigt auch: Die allermeisten Kantone budgetieren zu pessimistisch. Tatsächlich beweist die Studie, dass in der Vergangenheit die tatsächlichen Abschlüsse fast durchweg besser waren als die prognostizierten: 3,9 Prozent betrug der durchschnittliche Budgetierungsfehler 2009 bis 2012. Woran liegt das? «An Rechnungsfehlern», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Die Kantone bereinigten die konjunkturellen Steuerausfälle nicht. Gleichzeitig werde auf der Einnahmenseite das Wirtschaftswachstum ignoriert. Frappant, sagt Lampart, sei dies in Bern – einem Kanton, der seit 2009 jährlich Sparpakete schnürt. «Es ist in den Kantonen verpönt, höher zu budgetieren als tatsächlich abzuschliessen: Man hat wohl Angst vor der Implikation, man habe die Finanzen nicht im Griff. Also lässt man lieber immer etwas Luft nach oben – mit gravierenden Folgen.»

«Schulden sind nichts Schlimmes»

Kommt hinzu, dass die meisten Kantone nettovermögend sind. «Schulden sind nicht schlimm, solange die Vermögen höher sind als die Bruttoschuld», sagt Lampart. «Und das ist fast überall der Fall.» Der Ökonom zieht deshalb eine klare Bilanz aus seiner Studie: «Die Sparpakete sind unnötig.» Echte strukturelle Defizite gebe es nur in Kantonen, die ihre Steuern ins Bodenlose gesenkt hätten. «Also muss diese Fehlentwicklung korrigiert werden.» Statt Steuern einzutreiben, streichen die Kantone nun aber ihre Leistungen zusammen. Fast fünfzig Prozent der Kürzungen betreffen die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit.

Doch gibt es auch Anzeichen dafür, dass die Bevölkerungen genug haben von der ungehemmten Umverteilung nach oben: Im Tiefsteuerkanton Schwyz wurde einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf fünfzig Prozent zugestimmt. Dazu werden Einkommen ab 230 000 Franken künftig höher besteuert. Auch in Genf, Schaffhausen, Solothurn und Appenzell Innerrhoden sind Steuerfusserhöhungen Teil der Entlastungspakete. Appenzell Ausserrhoden hat seine bisherige Tiefsteuerpolitik gar als verfehlt bezeichnet. Im Aargau wiederum lehnte die Bevölkerung einen Teil des Sparpakets in Höhe von rund 25 Millionen Franken klar ab. Und auch in Basel-Stadt gibt es breiten Widerstand (vgl. «Schwimmen in einem Becken mit zu wenig Wasser»).

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