Nr. 33/2015 vom 13.08.2015

Fremdschämen im eigenen Kanton

Von Robert Müller

Niemand hat damit gerechnet, dass die neue rechtsbürgerliche Luzerner Regierung kurz nach ihrem Amtsantritt national für Schlagzeilen sorgt. Sozialdirektor Guido Graf (CVP) schrieb letzte Woche im Namen der Regierung einen Brief an Simonetta Sommaruga: EritreerInnen seien keine echten Flüchtlinge, man erachte «die bisherige Praxis der Gewährung eines Flüchtlingsstatus in jedem Fall als falsch».

Selber falsch, gab die Asylministerin zurück, schon heute werde die Hälfte der EritreerInnen «nur» vorläufig aufgenommen. Graf genügt das nicht. Gegenüber der WOZ sagt er: «Die vorläufige Aufnahme soll der Regelfall sein.» Und: «Mit der vorläufigen Aufnahme ist der Schutz gewährleistet.»

«Der Sozialdirektor verschickt Briefe ohne gesichertes Wissen – eine Anmassung sondergleichen», gibt der Luzerner SP-Präsident David Roth zurück: «Graf soll nicht von Dingen sprechen, von denen er keine Ahnung hat, sondern endlich seinen Job machen.»

Hunderte Asylplätze fehlen in Luzern, Arbeit gäbe es also genug. Doch viele Angestellte sind mit der Umstrukturierung der Betreuung absorbiert, weil Graf der Caritas Luzern vor kurzem diesen Auftrag entzogen hat; künftig übernimmt dies sein Departement, weil das billiger und effizienter sei.

Das ist nicht Grafs einzige asylpolitische Intervention. Laut dem «Tages-Anzeiger» hat er kürzlich eine nationale CVP-Arbeitsgruppe mit Inputs versorgt, die im Wahlkampfgetöse ein Bargeldverbot und einen Arbeitszwang ohne Lohn für Asylsuchende fordert. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister bestätigt Grafs Mitwirkung.

Graf bringe sich damit in eine schwierige Lage, meint Oskar Mathis, Sozialvorsteher in Horw und Vorstandsmitglied beim einflussreichen Verband der Luzerner Gemeinden. «Man kann nicht Stimmung gegen Asylsuchende machen, wenn man bei der Platzsuche auf den Goodwill der Gemeinden angewiesen ist.»

Auch Graf und seine Regierungskollegen wissen, dass kein Staat in Europa EritreerInnen zurückschickt. Aber statt die Bevölkerung, Gemeinden und Firmen für die Integration an Bord zu holen, zündeln sie lieber gemeinsam mit den ScharfmacherInnen.

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