Nr. 15/2018 vom 12.04.2018

Sommaruga schafft aus

Von Anna Jikhareva

Im Oktober 2015, als sich der Flüchtlingstreck nach Europa auf dem Höhepunkt befand, wurde Simonetta Sommaruga auf dem Flughafen von Addis Abeba mit militärischen Ehren empfangen. Die SP-Justizministerin war nach Äthiopien gereist, um der Regierung einen Scheck über sechs Millionen Franken zu überreichen. Sie besuchte ein Flüchtlingslager und war in der Residenz des Präsidenten zu Gast, in deren Garten sich Mulatu Teschome zwei Löwen halten soll. Sommaruga erklärte, «das Schweizer Engagement am Horn von Afrika» verstärken zu wollen.

Wie nun bekannt geworden ist, beinhaltet dieses Engagement auch einen hoch umstrittenen Rückführungsdeal, den die Europäische Kommission kürzlich mit dem ostafrikanischen Land geschlossen hat und an dem sich die Schweiz beteiligt. Das Abkommen verpflichtet die äthiopischen Botschaften, Ausschaffungspapiere bereitzustellen. Wo keine Papiere aufzutreiben sind, sollen die Behörden des Innenministeriums Asylsuchende identifizieren – «auf Ersuchen» können dafür auch MitarbeiterInnen des Geheimdiensts in die Schweiz geflogen werden. Mehreren Hundert ÄthiopierInnen, die einen Wegweisungsentscheid erhalten haben, droht die Ausschaffung.

Für Schlagzeilen sorgte vergangene Woche auch eine andere Meldung: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will 3200 EritreerInnen das Bleiberecht entziehen. Anders als nun mit Äthiopien und trotz wiederholter Forderungen aus dem rechtsbürgerlich dominierten Parlament existiert mit Eritrea kein sogenanntes Rückübernahmeabkommen. Die Betroffenen landen deshalb in der Nothilfe.

Durch den Deal mit Äthiopien nimmt SP-Politikerin Sommaruga die Kooperation mit einem Geheimdienst in Kauf, der für Menschenrechtsverletzungen, die Bespitzelung und rigorose Verfolgung von Oppositionellen bekannt ist. Sogar die EU hält die Menschenrechtslage im Land für «problematisch». Und seit dort im Februar der Ausnahmezustand verhängt wurde, sind erneut unzählige Andersdenkende verhaftet worden. Unter den Geflüchteten sind zudem viele Oppositionelle. Gewährt Sommaruga dem äthiopischen Geheimdienst ausgerechnet zu deren Daten Zugang, gibt sie die KritikerInnen praktisch zum Abschuss frei. Mit der Massnahme gegenüber eritreischen Asylsuchenden wiederum schlägt das SEM europaweit die härteste Gangart ein. Das passiert ohne Not.

Der Bund führt eine Liste mit Ländern, mit denen die «Kooperation» nicht leicht ist. Neben Äthiopien ist auch die Mongolei darunter. Entsprechend gross dürfte in Bern die Freude gewesen sein, als Ignazio Cassis vergangene Woche nach Ulan-Bator reiste und ebenfalls mit einem Rückführungsdeal in der Tasche zurückkam.

Mit 18 000 Gesuchen befanden sich die Asylzahlen 2017 auf einem historischen Tiefstand. Die Zahl der Ausschaffungen nimmt derweil zu – unter anderem dank solcher Deals wie dem mit Äthiopien und der äusserst rigorosen Umsetzung von Dublin-Wegweisungen. Um die Asylzahlen zu senken, zahlt Sommaruga einen hohen Preis: Gestiegen ist als Folge der harten Politik auch die Zahl der Papierlosen, die auf Nothilfe gesetzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Die wiederholten Attacken von rechts, das faktenfreie Gerede vom «Asylchaos» scheinen gewirkt zu haben. Wenn nächstes Jahr gewählt wird, müsste Sommarugas Bilanz ihr eigentlich Applaus von der SVP einbringen.

In Interviews gibt sich die Justizministerin im Gegensatz dazu gerne grosszügig. Letztes Jahr kündigte sie etwa an, Flüchtende direkt aus den Haftlagern in Libyen aufnehmen zu wollen. Bei den Wegweisungen nutzt Sommaruga den Spielraum voll aus. Wenn es um Hilfe geht, könnte er hingegen nicht kleiner sein: Gerade einmal achtzig Personen sollten kommen – aus einem Land, in dem viele Tausend unter katastrophalen Bedingungen festsitzen.

Vier Monate hat es gedauert, bis nun ein Flugzeug in der Schweiz landete. An Bord befanden sich – und das ist die bittere Ironie der Bilanz von Sommarugas Asylpolitik – offenbar vor allem Geflüchtete aus Eritrea.