Nr. 41/2015 vom 08.10.2015

Ein erster kleiner Beps

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Um die Jahrtausendwende betrugen die Schulden sämtlicher Staaten weltweit 22 Billionen US-Dollar. Heute sind es gemäss der Beratungsfirma McKinsey bereits 58 Billionen. Eine Welle von Staatsbankrotten rollt auf die Welt zu. Einer der Hauptgründe liegt darin, dass die Staaten zunehmend Mühe haben, Grosskonzerne zu besteuern, die ihre Profite in Steuerparadiesen parkieren. Etwa in der Schweiz.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will das nun bekämpfen. Sie hat diese Woche ihren lang erwarteten Plan zur Bekämpfung der aggressiven Steuervermeidung vorgelegt, im Jargon: Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps. Der Plan enthält fünfzehn Massnahmen. Eine wichtige Massnahme ist das «country-by-country reporting», das die NGO Tax Justice Network seit Jahren verlangt: Konzerne sollen ihre Profite für jedes Tochterunternehmen einzeln ausweisen, damit die Behörden die Gewinne dort besteuern können, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden.

Beps gilt auch für die Schweiz. Einige der Massnahmen hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits in der Unternehmenssteuerreform III einfliessen lassen, mit der die Steuerprivilegien für Holdings abgeschafft werden sollen und über die das Parlament schon bald beraten wird.

Beps ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück. So soll etwa das «country-by-country reporting» lediglich den Behörden des Staates zugänglich sein, in dem der entsprechende Konzern seinen Sitz hat. Insbesondere für Entwicklungsländer, die nicht der OECD angehören, wird es so schwierig, Steuerdaten von Tochterfirmen zu erhalten, die bei ihnen beheimatet sind. Und die Kontrolle der Konzerne durch NGOs und die Öffentlichkeit bleibt weiterhin aus.

Das Kernproblem bleibt auch mit Beps weiter bestehen: der Steuerwettbewerb an sich, also das weltweite Rennen um die tiefsten Steuersätze (siehe WOZ Nr. 36/2015). Solange dieser besteht, werden die Staatsschulden weiter steigen.

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