Nr. 45/2017 vom 09.11.2017

Milliarden ja, Migranten nein

Der eigentliche Skandal, den die «Paradise Papers» aufdecken: dass die Konzerne und Staaten die armen Länder völlig gesetzeskonform ausrauben.

Von Yves Wegelin

Die Schweiz fragt nicht gross danach, womit die von den tiefen Steuern angelockten Konzerne ihr Geld verdienen: Kupfer- und Kobaltmine Katanga in der Demokratischen Republik Kongo. Foto: Simon Dawson, Getty

Es waren deutliche Worte von Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche in der WOZ: «Die afrikanischen Staaten wurden aus der Kolonialisierung entlassen, doch die Ausbeutung geht unvermindert weiter.» Sie klingen inzwischen wie der Auftakt zu den sogenannten Paradise Papers, anhand deren ein Zeitungsverbund etwa aufgedeckt hat, wie der Zuger Rohstoffgigant Glencore mit einem dubiosen Mittelsmann den Kongo um jährlich fast eine halbe Milliarde US-Dollar gebracht hat.

Hier im Westen starrt man ansonsten vor allem auf das Symptom dieser Ausbeutung: Jeden Monat versuchen Tausende von Männern, Frauen und Kindern aus dem Elend hierherzuflüchten.

Jeden Tag geraten nun neue Schurken und Schmutzkonzerne durch die Paradise Papers ins Scheinwerferlicht, die mit ihren Deals unter anderem Entwicklungsländer um Milliarden prellen – oft ganz legal. Beleuchten muss man jedoch vor allem das System, das solche Geschäfte erst ermöglicht. Vor allem das hiesige System für globale Konzerne. Dieses steht auf zwei Säulen: Die erste sind die weltweit rekordtiefen Steuern, mit denen Konzerne angelockt werden, die hier die Gewinne ihrer ausländischen Töchter versteuern. Die zweite besteht darin, dass die Schweiz nicht gross danach fragt, wie diese ihr Geld verdienen.

Es ist zu einfach, sich über die Schurken und Schmutzkonzerne zu empören. Wir alle profitieren von diesem System: Es lässt Milliarden in die hiesigen Staatskassen sprudeln.

Diebstahl an den Entwicklungsländern

Wie stark die Schweiz als einer der grössten globalen Hubs für internationale Konzerne profitiert, bleibt ein Geheimnis. Vor einem Jahr legte der Bundesrat als Antwort auf eine Forderung der Parlamentarierinnen Maja Ingold (EVP), Jacqueline Fehr und Liliane Maury Pasquier (beide SP) zwar eine Studie über «unlautere und unrechtmässige» Finanzflüsse aus Entwicklungsländern vor. Der Bericht ist jedoch ein dreissigseitiger Witz: Er liest sich wie eine Proseminararbeit, Zahlen sucht man vergebens.

Das Washingtoner Forschungsinstitut Global Financial Integrity schätzt, dass jedes Jahr 1000 Milliarden US-Dollar an illegalen Geldern von Entwicklungsländern in Industrieländer fliessen – achtmal so viel, wie die Industrieländer an Entwicklungsgeldern zahlen. Hinzu kommt die legale aggressive Steuervermeidung globaler Konzerne, die die Entwicklungsländer gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere rund 200 Milliarden US-Dollar kostet. Und schliesslich führt der weltweite Steuerwettlauf unter Staaten nochmals zu immensen Verlusten.

Die Paradise Papers erzählen die Geschichten hinter den Zahlen: So soll der Zuger Konzern Glencore, der 2008 an der Katanga-Mine im Kongo beteiligt war (bevor er sie übernahm), laut dem «Tages-Anzeiger» den Mittelsmann Dan Gertler für Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung über eine Minenlizenz eingesetzt haben. Gertler, ein Freund des Präsidenten und in Korruptionsaffären verwickelt, drückte den Preis, mit welchen Mitteln auch immer, von 585 auf 140 Millionen US-Dollar. Der Abschlag entspricht zehn Prozent des kongolesischen Staatsbudgets.

Die Papiere erzählen auch Geschichten von aggressiver Steuervermeidung: Mit einem Konstrukt von Offshorefirmen verschieben die Konzerne ihre Gewinne dorthin, wo sie am wenigsten zahlen. Und sie erzählen auch die Geschichte des Schweiz-Angolaners Jean-Claude Bastos, der mit seiner Zuger Firma Angolas Staatsfonds verwaltet: Bastos hat den Fonds benutzt, um in eigene Projekte zu investieren und sich Millionendividenden auszuzahlen.

Die Weigerung der Rechten

Das Problem ist auf dem internationalen Parkett erkannt: Nur Stunden nachdem die ersten Geschichten aus den Paradise Papers an die Öffentlichkeit geraten waren, rief EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici die Mitgliedsländer dazu auf, sich auf eine schwarze Liste von Steueroasen zu einigen. Bereits 2014 hatte die OECD den automatischen Austausch von Bankdaten beschlossen, dem sich nach einem erbitterten Abwehrkampf am Ende auch die Schweiz fügte. Im gleichen Jahr legte die OECD zudem einen Plan vor, der Konzerne zwingen soll, Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden (BEPS). Durch das «Country-by-Country Reporting» sollen Konzerne Geschäftszahlen in jedem Land einzeln offenlegen, damit diese die entsprechenden Steuern einholen können.

Mit dem automatischen Informationsaustausch gibt es jedoch ein Problem: Er gilt fast nur zwischen Industriestaaten, nicht im Verkehr mit Entwicklungsländern. Beim «Country-by-Country Reporting» einigte sich die OECD zudem lediglich auf eine Minimalvariante: Die Informationspflicht ist begrenzt, und die Angaben sind nicht öffentlich. Als das Schweizer Parlament Anfang des Jahres über die Umsetzung debattierte, äusserten FDP-Vertreter wie etwa Thomas Hefti viel Kritik; die SVP stimmte am Ende gar dagegen.

Ohne ausländischen Druck haben Reformen hier kaum eine Chance. Aktuell ist die Konzernverantwortungsinitiative in der parlamentarischen Beratung, die Schweizer Konzerne zwingen will, die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards auch in ihren Tochterfirmen zu prüfen. Zudem sollen die Konzerne und ihre ausländischen Tochterunternehmen für Verletzungen von Standards hierzulande vor Gericht gezogen werden können. Der bürgerlich dominierte Bundesrat hat die Initiative dem Parlament zur Ablehnung empfohlen. Der Grund: Sie schwäche den Standort Schweiz. Auch in den Räten hat sie kaum eine Chance.

Justizministerin Sommaruga liess in der WOZ durchblicken, dass sie Sympathien für die Initiative hat. Sie versprach, sich bei der Aktienrechtsrevision (die derzeit wie die Konzernverantwortungsinitiative in der vorberatenden Kommission steckt) für mehr Transparenz unter Rohstoffförderern einzusetzen: Sie sollen verpflichtet werden, ihre Zahlungen an Regierungen offenzulegen. Die Menschen in diesen Ländern sollen wissen, wie viel Geld in die Kassen ihres Staates fliesst. Obwohl der Bundesrat der bürgerlichen Parlamentsmehrheit entgegengekommen ist, indem er die Händler von Rohstoffen davon ausgenommen hat, ist auch die Umsetzung dieser Reform zumindest ungewiss.

Vor einem Monat erhielt die Schweiz Besuch vom Uno-Experten Juan Pablo Bohoslavsky, der die Rolle der Schweiz als Drehscheibe von Geldflüssen untersuchte. Neben einer langen Liste von Empfehlungen zur Bekämpfung von Steuerflucht, Geldwäscherei oder zum Umgang mit Potentatengeldern äusserte er auch Kritik an der Steuerpolitik. Der Grund: Mit der Unternehmenssteuerreform III, die an der Urne scheiterte, hatte die bürgerliche Mehrheit versucht, die Steuern weiter zu senken. Das Gleiche tut sie nun in der neuen «Steuervorlage 17»: Konzerne wie Glencore sollen die Gewinne ihrer ausländischen Tochterunternehmen trotzdem weiterhin hier versteuern.

Die Schweiz hält ihre Grenzen weit offen für das Geld, das ins Land fliesst. Für die Menschen, die dem Geld hinterherreisen, sind die Grenzen jedoch zu. Und dann ist da noch das Meer, in dem die Männer, Frauen und Kinder ertrinken.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Milliarden ja, Migranten nein aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr