Nr. 41/2015 vom 08.10.2015

Die Geiseln des diplomatischen Spiels

Am 11. Oktober lässt sich der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko wiederwählen. Im Vorfeld hat er auf Druck der EU politische Gefangene begnadigt. Einer von ihnen, der Anarchist Mikalai Dziadok, erzählt von seiner Zeit im Gefängnis.

Von Merièm StruplerMail an AutorIn

In Weissrussland sind Wahlen. Und Präsident Alexander Lukaschenko weiss, wer sie gewinnen wird: er selbst, zum fünften Mal in Folge. Seit 1994 ist der 61-Jährige an der Macht; damals waren in Belarus die letzten transparenten Wahlen. Im Westen gilt Lukaschenko als «der letzte Diktator Europas». Sein Kommentar dazu: «Besser Diktator als schwul.»

Neben dem Präsidenten stehen offiziell drei GegenkandidatInnen zur Wahl: der ehemalige Kaderoffizier Sergej Gaidukewitsch von der rechtsextremen Liberal-Demokratischen Partei (LDP) und Mikalai Ulachowitsch von der rechtsnationalistischen Belarussischen Patriotischen Partei (BPP). Beide gelten als regierungstreu und machen aus ihrer Unterstützung für Lukaschenko keinen Hehl. Als einzige Oppositionelle kandidiert Tatsjana Karatkevitsch vom Bündnis Havary Pravdu (Sag die Wahrheit). Die 38-Jährige ist die erste Frau, die in Weissrussland das Präsidium anstrebt. Das sieht die staatliche Zentrale der Wahlkommission nicht gerne: Belarus sei «nicht bereit für eine Präsidentin», liess dessen Leiterin Lidia Jermoschina verlauten.

Auch angesichts der letzten Wahlen in Belarus stehen die Chancen der Gegenkandidatin schlecht: 2010 wurde der Präsident mit offiziell 79 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Noch am Wahlabend kam es in der Hauptstadt Minsk zu heftigen Protesten: Eine Gruppe DemonstrantInnen versuchte sogar, das Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei schlug die Demonstration brutal nieder und verhaftete rund 700 Personen. Unter den Festgenommenen befanden sich acht der neun oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Einer von ihnen war Mikalai Statkewitsch, Mitglied der sozialdemokratischen Partei Narodnaja Hramada.

Er habe Massenproteste gegen die Regierung organisiert, kam das Gericht zum Schluss und verurteilte ihn zu sechs Jahren Haft. Auf Drängen von westlichen PolitikerInnen wurde Statkewitsch Ende August dieses Jahres begnadigt und freigelassen – allerdings erst, als die Frist für die Registrierung der KandidatInnen schon verstrichen war. Statkewitsch ruft nun öffentlich zum Wahlboykott auf und fordert die oppositionelle Karatkevitsch bisher vergebens auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen.

Eiskalt im Knast

Zusammen mit Statkewitsch wurden Ende August fünf weitere politische Inhaftierte aus dem Gefängnis entlassen, darunter Mikalai Dziadok. Der Anarchist soll sich an einer antimilitaristischen Demonstration und an einem Angriff auf die russische Botschaft in Minsk beteiligt haben. 2010 wurde er wegen «Hooliganismus» und «extremem Zynismus» zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sechs Tage vor seiner Entlassung im März 2015 wurde seine Haftstrafe abermals um ein Jahr verlängert – wegen «Ungehorsam gegenüber den Gefängnisautoritäten». Was bedeutet das in einem Gefängnis in Belarus? «Zur falschen Zeit schlafen, einen Wärter falsch grüssen oder eine Beschwerde einreichen», schreibt Mikalai Dziadok, der die Fragen der WOZ per Mail beantworten wollte.

Die Gefängnisse in Weissrussland sind ein Erbe des Sowjetsystems. Dziadok war, wie die allermeisten Gefangenen, in einem Arbeitslager inhaftiert. «Besonders im Winter war es eiskalt», erzählt er. «Ich machte nach dem Aufstehen oft Sportübungen, um nicht zu erfrieren.» Matratzen waren in den Fünfquadratmeterzellen nicht erlaubt, die Gefangenen mussten auf dem Boden schlafen. Für jene, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, seien die Bedingungen noch härter, schreibt der Anarchist. «Ich sass in Einzelhaft. Es gab keine Bücher, keine Telefongespräche, keine Spaziergänge.»

Nach fünf Jahren im Gefängnis ist der heute 27-Jährige wieder frei. Die Rolle der EU-PolitikerInnen sieht er dennoch kritisch, seine Begnadigung als diplomatischen Handel: «Wir sind Teil eines politischen Spiels geworden», so Dziadok, «Geiseln der Umstände.» Auch deshalb ist er für einen Boykott der Wahlen.

Pendeln zwischen West und Ost

Immer wieder hatte die Europäische Union die Menschenrechtsverletzungen in Belarus kritisiert. Nach dem brutalen Polizeieinsatz im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2010 beschloss die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land mit seinen gut neun Millionen EinwohnerInnen. Gleichzeitig bildete Deutschland von 2008 bis Ende 2011 weissrussische Sicherheitskräfte aus – 100 PolizistInnen, 400 GrenzschützerInnen, leitende Milizionäre und KriminaltechnikerInnen.

Russland ist politisch wie auch wirtschaftlich der Hauptpartner von Belarus. Dies bringt eine enorme Abhängigkeit vom grossen Nachbarn im Osten mit sich – sowohl was Import als auch Export angeht: 2014 gingen 41,5 Prozent der Exportgüter nach Russland, 53,8 Prozent des Imports kamen aus der russischen Föderation, beispielsweise Gas und Öl. Auch auf wissenschaftlich-technischer und militärischer Ebene arbeiten die beiden Länder eng zusammen. Für 2016 ist der Bau eines russischen Luftstützpunkts im Osten von Belarus geplant. Seit Ende September finden auf den Strassen von Minsk und auf Social-Media-Plattformen Proteste dagegen statt.

Belarus hat dieses Jahr den Vorsitz der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) inne, zu der Russland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan gehören. Gleichzeitig zählt Weissrussland trotz der Sanktionen zu den östlichen Partnerländern der EU. «Lukaschenkos Politik pendelt ständig zwischen Russland und der EU», sagt Lars Bünger, Vorsitzender der NGO Libereco. Die deutsch-schweizerische Organisation hatte sich für die Freilassung der sechs politischen Gefangenen eingesetzt.

Eine Annäherung an den Westen könnte dem weissrussischen Präsidenten neue Handelsbeziehungen und Kredite einbringen. Bereits im Ukrainekonflikt trat er während der Krisengespräche in Minsk als vermittelnder Gastgeber auf. Dass er nun die sechs Gefangenen begnadigte, zeigt abermals, dass er die Nähe zu den westlichen PolitikerInnen sucht. «Wann es zu den nächsten politisch motivierten Verhaftungen kommt, ist schwer zu sagen» meint Mikalai Dziadok. «Aber aus 21 Jahren Lukaschenko-Regime haben wir eines gelernt: Ohne massive Repressionswellen kann es nicht existieren.»

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