Nr. 42/2021 vom 21.10.2021

Imagepolitur für eine Diktatur

Während die Repression gegen politisch unliebsame Personen in Belarus weitergeht, feiert man in Bern im Rahmen eines Festivals einen Kulturanlass, der dem Interesse des Regimes dient.

Von Natalia Widla

Seit dreizehn Monaten in belarusischer Haft: Die Schweizerin Natallia Hersche will kein Gnadengesuch stellen. Foto: Human Rights Center «Viasna»

«Bilder, Musik und Leckereien» – was könnte man denn auch sonst mit Belarus in Verbindung bringen? Im Rahmen des seit 2013 jährlich stattfindenden «Fernweh Festivals», einer als Festival getarnten Tourismusmesse, lädt der Honorarkonsul von Belarus, Hermann Alexander Beyeler, Ende Oktober ins Hotel Best Western Plus in Bern zu einem «Belarussischen Kulturabend» samt Gemäldeausstellung, der «Verkostung nationaler Speisen» und einem Konzert.

So weit, so gemütlich.

«Wer hat schliesslich etwas gegen einen Kulturabend?», sagt auch Lars Bünger von der NGO Libereco, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Belarus und der Ukraine einsetzt. Die korrekte Frage sollte gemäss Bünger deshalb lauten: Wer profitiert davon? Bünger ist sich sicher, dass sich der belarusische Heimatabend nicht an das hiesige Publikum richtet, sondern ein reiner Imageanlass ist. «Man kann davon ausgehen, dass der Event von den belarusischen Staatsmedien aufgenommen wird, um das repressive und diktatorische Regime zu rechtfertigen, indem man sagt: Schaut, wir als Staat sind anerkannt, gar beliebt im Westen.»

NGO fordert Absage

Libereco fordert von Veranstalter:innen und Sponsoren die Absage des Anlasses. «Während Menschen in Belarus für einen Facebook-Post ins Gefängnis wandern, lädt man in Bern für Propagandazwecke zu einem heimeligen Kulturabend», so Bünger. In einem Brief an die Veranstalterin des «Fernweh Festivals», die im bernischen Mittelland ansässige Eventagentur G. U. S. Productions, und den Hauptsponsor Globetrotter beschreibt Libereco die desolate Menschenrechtslage, erwähnt etwa die über 800 Menschen, die als politische Gefangene in belarusischen Gefängnissen sitzen. Gegenüber der WOZ fühlt sich derweil keine der involvierten Parteien verantwortlich. Ein E-Mail an Honorarkonsul Beyeler beantwortet dessen Sekretariat mit dem Hinweis, man solle sich direkt an den Veranstalter wenden.

Der Multimillionär, Kunstsammler, Immobiliengrossbesitzer, Vatikanfan und seit 2019 belarusische Honorarkonsul Hermann Alexander Beyeler ist dem Regime von Alexander Lukaschenko wohlgesinnt. In einem Interview mit einer moldawischen Zeitung gab er im März zu verstehen, dass sich in Belarus ein von den USA inszenierter Putsch zugetragen habe, die Demonstrant:innen und somit auch politische Gefangene wie die schweizerisch-belarusische Doppelbürgerin Natallia Hersche seien Marionetten des Westens.

In hiesigen Medien hält sich Beyeler mit öffentlichen politischen Äusserungen aber zurück. Im Aufgabenbereich des Honorarkonsuls, so schreibt sein Sekretariat in Bezug auf den Kulturabend weiter, liege lediglich die Vermittlung belarusischer Kultur «über verschiedene Plattformen». Nur: Auch die Veranstalter weisen jegliche Verantwortung betreffend eine mögliche Absage von sich. Auf Anfrage schreibt Geschäftsführer und Inhaber der G. U. S. Productions, Thomas Jungi, dass seine Agentur nicht die Veranstalterin der einzelnen Inhalte sei. «Es steht also nicht in unserer Macht, in einem Lokal einen Programmteil zu verbieten oder abzusagen.» Vonseiten des Hauptsponsors Globetrotter heisst es, man sei sich der Problematik zwar bewusst, habe jedoch keinen Einfluss auf die finale Absage. Auch das Hotel, in dem der Anlass stattfinden soll, verweist in einer Antwort an Libereco auf die G. U. S. Productions, die für den Anlass zuständig sei.

Kritik an Aussenminister Cassis

Dass der belarusische Kulturabend gerade in Bern, einen Steinwurf vom Bundeshaus entfernt, stattfinden soll, hat eine zynische Note: Die Schweiz ist das einzige westliche Land, von dem eine Staatsbürgerin in belarusischer Haft sitzt. Natallia Hersche wird seit dreizehn Monaten festgehalten. Sie war am 19. September 2020 in Minsk verhaftet worden, nachdem sie an einer Frauenkundgebung gegen den belarusischen Diktator Alexander Lukaschenko teilgenommen hatte. In einem Schauprozess wurde Hersche, die diesen Mittwoch 52 wurde, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Hersche habe sich gegen ihre Verhaftung gewehrt und dabei einem Sicherheitsbeamten die Sturmhaube heruntergerissen.

«Das letzte Mal konnte ich Natallia im Dezember 2020 sehen, seither kommunizieren wir brieflich. Am vergangenen Wochenende rief sie plötzlich an. Sie erzählte, dass sie an enormem Haarausfall leide»: Gennady Kasjan ist ruhig, als er am Telefon von seiner Schwester erzählt. Er habe den Schweizer Botschafter in Minsk kontaktiert und ihm von Natallias gesundheitlichen Problemen erzählt. Einmal im Monat darf der Botschafter Hersche besuchen. Zwölf Besuche waren es gemäss Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bisher.

Die NGO Libereco kritisiert mit anderen nichtstaatlichen Organisationen wie der schweizerisch-belarusischen Razam.ch in einem offenen Brief an FDP-Bundesrat Ignazio Cassis diesen vermeintlichen Stillstand. Es könne nicht sein, dass Cassis als einziger westlicher Aussenminister seinen belarusischen Amtskollegen empfange und dann «einfach nichts passiert», sagt Lars Bünger. Das EDA weist die Vorwürfe zurück: Es sei unter anderem während ebendieses Besuchs des belarusichen Aussenministers Uladzimir Makei am 20. April in Bern ein Weg aufgezeigt worden, der zur sofortigen Freilassung von Natallia Hersche führen würde, sagt Johannes Matyassy, Direktor der konsularischen Direktion des EDA – nämlich ein Gnadengesuch, das Hersche an Lukaschenko richten solle.

«Bedingungslose Freilassung»

Hersche weigert sich aus guten Gründen. «Schon drei Mal wurde ihr von der Administration vorgeschlagen, die Begnadigung zu unterschreiben. Sie hat drei Mal abgesagt. Sie weiss, dass sie unschuldig ist, und deswegen muss sie nicht um Begnadigung bitten», sagt Gennady Kasjan. Auch Libereco fordert, genauso wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die «bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen». Dass das belarusische Regime nun Bedingungen stelle, sei absolut inakzeptabel, so Bünger. «Der Fall wurde derart hochgeschaukelt, dass sich die Fronten verhärtet haben», sagt hingegen Matyassy. Das Regime befürchte wohl mittlerweile einen Gesichtsverlust, sollte Hersche «einfach so» freigelassen werden.

Auf Nachfrage bestätigt das EDA nun, weitere Möglichkeiten zu prüfen, zu denen es aus diplomatischen Gründen offiziell allerdings keine Aussagen machen kann. Während das diplomatische Tauziehen um die inhaftierte 52-Jährige also weitergeht, will man andernorts von politischen Querelen nichts wissen: Ende Oktober wird Generalkonsul Beyeler aller Aussicht nach rund fünfzig Teilnehmer:innen an seiner Veranstaltung begrüssen dürfen. Libereco ruft zusammen mit Razam.ch für den Abend zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort auf.

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