Nr. 43/2015 vom 22.10.2015

Ade Mörgeli, hallo Meyer

Der neue Nationalrat verzeichnet ein paar beunruhigende Neuzugänge. Es gibt aber auch erfreuliche Gesichter, unter anderem aus der Westschweiz.

Von Noëmi LandoltMail an Autor:in

Wir wollen nicht allzu viele Worte verlieren über die Abgewählten: Tschüss, Christoph Mörgeli (SVP/ZH) und Hans Fehr (SVP/ZH), adieu, Ex-Autopartei-Sesselschnarcher Roland Borer (SVP/SO) und Geissbock-Zottel-Hirt Ernst Schibli (SVP/ZH).

Vermissen werden wir sie wahrhaftig nicht. Ganz im Gegensatz zu Aline Trede (Grüne/BE), die mit ihren Vorstössen zu diversen Themen von Elternurlaub bis Überwachungstechnologien auch dem neuen Parlament gutgetan hätte – bietet dieses doch durchaus Gruselpotenzial. Insbesondere wenn wir den Kopf nochmals nach rechts drehen, so weit rechts, wie es nur geht. Dann sehen wir Andreas Glarner (SVP/AG): Auf seiner Website schreibt Glarner von einer bedrohten Schweiz, die in wenigen Jahrzehnten umgeben sein werde von muslimischen Staaten (Frankreich, Deutschland). Der Slogan seines Wahlkampfs (illustriert mit blutigem Messer und IS-Symbolik): «Kopf hoch statt Kopf ab!»

Die ebenfalls neu gewählte Mattea Meyer (SP/ZH) wird also alle Hände voll zu tun haben, wenn sie sich wie bisher im Zürcher Kantonsrat ebenso für Sans-Papiers wie für Steuergerechtigkeit starkmachen möchte. Denn an Glarners Seite stehen Leute wie Erich Hess (SVP/BE), unermüdlicher Kämpfer gegen das Berner Terroristen- und Chaotennest Reitschule und gerngesehener Gast in satirischen Fernsehformaten und Late-Night-Erotik-Sendungen, der Asylsuchende auch schon mal mit Ameisen verglich. Sowie Barbara Steinemann (SVP/ZH), auch bekannt als «die Mutter der Minarettinitiative», die gegen die «Sozialindustrie» und «Sozialschmarotzer» weibelt und vor drei Jahren im Kantonsrat forderte, dass in Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken zwischen gebürtigen und eingebürgerten SchweizerInnen unterschieden werde. Ihr liebstes Hobby ist übrigens: Velofahren.

Das ist aber auch das Einzige, was sie mit der neu gewählten und mit 27 Jahren jüngsten Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) aus Genf verbindet. Beim rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois im Kantonsrat als dogmatische Autohasserin verrufen, bezeichnet sie sich selbst lieber als militante Feministin, die, wie sie selber sagt, ihren Ärger öffentlich kundtut, wenn ihre Partei wieder mal mit Mitte-Rechts flirtet.

Ärgern dürften sich hingegen auch die Herren von der «Basler Zeitung» («BaZ») über die Wahl der Juristin Sibel Arslan (Grünes Bündnis / BS), hatte die «BaZ» sich doch viel Mühe gegeben, Arslan zu diskreditieren, bis ihr die Stelle als Leiterin des kantonalen Justiz- und Massnahmenvollzugs wieder aberkannt wurde. Nun zieht sie im Gegensatz zu den von der «BaZ» portierten Kandidaten Daniel Stolz (FDP/BL) und Markus Lehmann (CVP/BS) in den Nationalrat – auch als Repräsentantin jenes Drittels der Schweizer Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Ebenfalls erfreulich ist die Wahl von Denis de la Reussille (PdA/NE), Teilzeitstadtpräsident von Le Locle, der linksten Gemeinde der Schweiz, Familienvater und Engagierter gegen die Schliessung des Spitals in La Chaux-de-Fonds. Seit dem Rücktritt von Josef Zysiadis im Jahr 2011 war die Partei der Arbeit im nationalen Parlament nicht mehr vertreten; de la Reussille wird dort gegen Sparprogramme in Bildung, Sozialhilfe und AHV ankämpfen. Alors: En garde, camarades!

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