Nr. 47/2015 vom 19.11.2015

Neue Hetze, alte Ängste

Die Uno will mit einer Resolution und der Stationierung von Truppen verhindern, dass es in Burundi einen neuen Bürgerkrieg gibt. Die Regierung zeigt sich unbeeindruckt: Sie versucht, den Konflikt zu ethnisieren, und hetzt weiter gegen die Opposition.

Von Corina Fistarol

«Anders als es radikale Kräfte und einige Medien behaupten, steht das Land nicht in Flammen», sagte der burundische Aussenminister Alain Nyamitwe am Wochenende. Er spricht von «einigen Verbrechen», die «die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft» erregt hätten. Die Regierung habe die Situation aber unter Kontrolle.

Doch die Zahlen der Uno sprechen eine andere Sprache: Fast eine Viertelmillion BurundierInnen sind seit April in die Nachbarländer geflüchtet. 250 Tote hat die Organisation seit Beginn der Unruhen im Frühling dieses Jahres gezählt. Laut Human Rights Watch sind die meisten von ihnen RegimegegnerInnen. Allein für Oktober geht die Uno von 50 Folteropfern und 400 Verschwundenen aus.

Viele dieser Gewaltakte scheinen direkt oder indirekt auf das Konto der Regierung zu gehen. Menschenrechtsorganisationen betonen immer wieder, die Sicherheitskräfte würden systematisch gegen AnhängerInnen der Opposition vorgehen. Letzte Woche hat sich die Lage weiter zugespitzt. Die Regierung erklärte alle Oppositionellen, die trotz eines Ultimatums noch im Besitz von Waffen seien, zu «Staatsfeinden», die wie «Kakerlaken» vernichtet werden müssten.

Lange Geschichte der Genozide

Diese Rhetorik erinnert an die Zeit vor dem Völkermord im benachbarten Ruanda 1994, als innerhalb von hundert Tagen 800 000 Menschen umgebracht wurden. Doch auch Burundi blickt auf Genozide zurück: 1972 massakrierte die damals von Tutsi beherrschte Armee weit mehr als 100 000 Hutu. Rund zwanzig Jahre später erhoben sich die Hutu: Schätzungsweise 200 000 Menschen – diesmal vorwiegend Tutsi – kamen ums Leben. Im nachfolgenden, zwölf Jahre dauernden Bürgerkrieg zwischen Hutu-Milizen und der von der Minderheit der Tutsi dominierten Armee starben nochmals 100 000 Menschen. Einer der damaligen Hutu-Rebellenchefs war der heutige Präsident Pierre Nkurunziza.

Entsprechend besorgt ist der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein: Diese «aufrührerischen Bemerkungen von Regierungsmitgliedern» deuteten darauf hin, dass die Krise erneut eine ethnische Dimension annehme. Denn spätestens seit Beginn der Unruhen versucht das Regime immer wieder, den politischen Konflikt zu ethnisieren – und schafft es so, von inhaltlich relevanten Debatten (wie etwa der Rechtmässigkeit der Regierung) abzulenken.

Diese Ethnisierungstendenz hat nach dem Putschversuch im Mai an Bedeutung gewonnen. Seither sind viele Oppositionelle nach Ruanda geflohen. Weil das Nachbarland vorwiegend von Tutsi regiert ist, unterstellt die Regierung in Bujumbura ihren GegnerInnen ethnische Motive und dem Nachbarland Komplizenschaft mit den Aufständischen.

Opposition ist ethnisch heterogen

Die Uno möchte nun auf keinen Fall den gleichen Fehler machen wie 1994 in Ruanda. Damals hatte sie den Grossteil ihrer Truppen abgezogen, nachdem in den ersten Tagen des Genozids zehn belgische Soldaten hingerichtet worden waren. Doch die Ausgangslage in Burundi ist heute eine andere: Die Armee besteht aus Angehörigen beider Volksgruppen, und viele hohe Offiziere sind Gegner des Regimes. Auch die Opposition ist ethnisch heterogen, was sich sowohl beim gescheiterten Coup im Mai wie bei den Demonstrationen zeigte. Die Voraussetzungen sind also anders als in den neunziger Jahren. Dennoch sind die Hassreden und die Drohungen dieselben und deshalb sehr beunruhigend.

«Ihr müsst sie zermalmen! Ihr müsst sie ausradieren! Diese Leute sind nur zum Sterben gut!» Explizit spricht Burundis Senatspräsident Reverien Ndikuriyo von jenen, die ihre Waffen trotz Ultimatum nicht abgegeben haben. Eigentlich aber hetzt er gegen die Opposition, die nicht bereit ist, die Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza nach dessen umstrittener Wahl im Juli anzuerkennen (siehe WOZ Nr. 20/2015). Dieser hatte sich im April entschlossen, entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anzustreben, und hatte damit eine grosse Protestwelle ausgelöst. Zwar sind die Demonstrationen inzwischen zurückgegangen – nicht zuletzt, weil die Sicherheitskräfte zum Teil brutal gegen RegimegegnerInnen vorgegangen sind. Doch unabhängige Medien sind vom Staat verboten worden, und die BewohnerInnen der Hauptstadt Bujumbura beschreiben ein Klima von Angst und Terror.

Dem Präsidenten ists egal

Vergebens fordern die Europäische und die Afrikanische Union den Dialog zwischen Regierung und Opposition: Präsident Yoweri Museveni aus Uganda, der im Namen der Ostafrikanischen Gemeinschaft hätte vermitteln sollen, brachte die Konfliktparteien nicht an einen Tisch. Präsident Nkurunziza will anscheinend mit niemandem reden, der seine Wiederwahl nicht akzeptiert.

Schon vor Monaten hat die EU als grösste Geberin des Landes die Sicherheitskooperation sistiert. Verschiedene europäische Länder stellten die bilaterale Hilfe an Burundi ein, dessen Budget zur Hälfte vom Ausland finanziert wird. Pierre Nkurunziza, der in Erwägung zieht, sich für finanzielle Unterstützung nötigenfalls an Russland oder China zu wenden, kümmert dies erstaunlich wenig. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Regierung bisher vergebens zur Mässigung aufgefordert. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, machte klar, dass jeder, der zu Massengewalt aufhetze, in Den Haag angeklagt werden könne: «Die Täter werden nicht ungestraft davonkommen.» Doch der Präsident zeigte sich bisher auch von diesen Appellen unbeeindruckt, was die Hoffnung auf eine friedliche Lösung stark dämpft.

Ultimatum gilt nur für Opposition

Zudem bezichtigt die Regierung ihre GegnerInnen, für mehrere Anschläge in den letzten Wochen verantwortlich zu sein. Sie vermutet, dass die Opposition Waffen hortet – eventuell mit der Hilfe Ruandas. Deshalb hat Burundis Präsident ein Ultimatum verhängt, gemäss dem alle Nichtregierungskräfte bis Mitte November die Waffen niederzulegen hätten. RegimekritikerInnen befürchten, dass das Ultimatum nur ihnen gilt, nicht aber den gefürchteten Imbonerakure, den regierungsnahen Jugendmilizen (siehe WOZ Nr. 27/2015). Bereits am vergangenen Sonntag kam es zu einem blutigen Überfall auf einen Polizeiposten, und die OrdnungshüterInnen suchen systematisch nach Waffen in den Hochburgen der Opposition in Bujumbura. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese «Säuberungsaktion» auf das ganze Land ausgeweitet wird.

Nun soll eine Uno-Resolution weiter Druck ausüben. Der Sicherheitsrat verurteilt die diversen Menschenrechtsverletzungen und die Straffreiheit. Er betont, «dass die Regierung Burundis die Hauptverantwortung dafür trägt», die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu schützen. Zudem droht das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen mit Sanktionen, wenn die Gewalt nicht ende. Dazu zählen unter anderem der Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe und von 20 000 Blauhelmen, die von der Uno-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) nach Burundi verlegt werden sollen. Ob der Druck der Vereinten Nationen seine Wirkung tut, ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen unwahrscheinlich. Wenn die Uno wirklich Blauhelmtruppen entsenden will, täte sie gut daran, dies eher heute als morgen in die Wege zu leiten.

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