Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

Die Vorzeichen stehen auf neues Chaos

Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist die politische Situation in Burundi angespannt: Vieles erinnert an den Beginn des Bürgerkriegs vor 21 Jahren.

Von Corina Fistarol

Letzte Woche ist Michel Nduwayo* mit seiner Familie nach Ruanda geflüchtet. Zu sehr erinnerten ihn die neusten Ereignisse an die Vorboten des zwölfjährigen Bürgerkriegs, bei dem geschätzte 300 000 Menschen ums Leben kamen. Damals, 1993, war er zwölf Jahre alt. Als Mitglied der Tutsi-Minorität verlor er beinahe seine ganze Familie. Heute ist Michel Nduwayo einer von Tausenden, die vor den Präsidentschaftswahlen vom 26. Juni das Land verlassen haben. Ein Mob der Imbonerakure habe die Tür zu seinem Haus aufgebrochen, erzählt er dem Journalisten Jonathan Rosen in Ruanda. «Sie sagten mir, ich könne froh sein, dass ich 1993 überlebt hätte.» Aber bald würde er seinen Eltern ins Grab folgen.

Die Imbonerakure («Die aus der Ferne sehen»), der Jugendflügel der Regierungspartei CNDD-FDD, sind in den letzten Monaten mit Schlagstöcken und anderen Waffen durchs Land gezogen und haben alle bedroht, die sich gegen die Regierung stellten – bei völliger Straflosigkeit (siehe WOZ Nr. 36/2014). Als publik wurde, dass die Regierung Mitglieder der Imbonerakure mit Waffen ausgerüstet und sie in ein paramilitärisches Training in die Demokratische Republik Kongo (DRK) geschickt hatte, wurden bei Michel Nduwayo und vielen anderen Erinnerungen an die Vorkriegszeit geweckt.

Verstärkt wurde dieser Eindruck durch die Uno-Vertretung in Burundi: Sie beschuldigte hochrangige Generäle, Waffen und Uniformen an die Gruppe zu verteilen, die sich fortan auf dem Land in die Aufgaben von Polizei und Militär einmischte – zum Beispiel bei Checkpoints.

Diese Mitteilung der Uno erinnerte an den berüchtigten «Genozidfax», den der Kommandant der Uno-Friedensmission in Ruanda im Januar 1994 ans Uno-Hauptquartier geschickt hatte. Das Schreiben hatte die Warnung enthalten, es gebe Pläne, die Tutsi auszurotten. «Obschon die Krise in Burundi eine politische ist, enthält sie auch eine ethnische Dimension», sagt der burundische Friedensaktivist Jean Claude Nkundwa. «Viele Leute, die in den letzten Wochen flohen, sind Tutsi. Sie fühlen sich von AnhängerInnen des Präsidenten Pierre Nkurunziza und insbesondere von den Imbonerakure bedroht.» Laut Human Rights Watch war diese Miliz Anfang 2015 unter anderem an der Ermordung von 47 gefangenen Rebellen beteiligt.

Wankelmütige Verfassungsrichter

Die politische Lage hat sich in den letzten Monaten zugespitzt, nachdem der seit dem Kriegsende 2005 amtierende Nkurunziza seine erneute Kandidatur für das höchste Amt im Staat bekannt gegeben hatte – obschon dies sowohl das Friedensabkommen von Arusha als auch die Verfassung untersagen: Die Präsidentschaft darf höchstens zwei Amtsperioden dauern. Nkurunziza macht jedoch geltend, dass er 2005 nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament eingesetzt worden sei. Die Regelung gelte daher nicht.

Vor kurzem noch stimmten vier der sieben Verfassungsrichter gegen seine Kandidatur. Am 5. Mai kamen sie dann aber einstimmig zum Schluss, dass die Kandidatur Nkurunzizas rechtens sei. Der Entscheid des Gremiums fiel einen Tag nachdem dessen Vizepräsident Sylvère Nimpagaritse ausser Landes geflohen war; er hatte sich von Anfang an gegen eine dritte Kandidatur des Präsidenten ausgesprochen. Nach seiner Flucht bezichtigte er die Regierung der massiven Einflussnahme auf das Gericht. Er sei auch mit dem Tod bedroht worden, sagte Nimpagaritse.

Hoffnungen ruhen auf Armee

Friedensaktivist Jean Claude Nkundwa hofft auf die Armee, die aus AnhängerInnen wie GegnerInnen des Präsidenten und – entsprechend dem Friedensabkommen von Arusha – aus Tutsi wie Hutu zusammengesetzt ist: «Allein die Armee kann die Imbonerakure entwaffnen und friedliche Proteste ermöglichen.» Dieses Gleichgewicht ist allerdings fragil, da sich die Miliz mit sympathisierenden Teilen des Militärs verbinden könnte. «Wenn die Armee zerbricht, müssen die Uno und die Afrikanische Union sofort einschreiten», so Nkundwa. Nur neutrale ausländische Truppen könnten die Zivilbevölkerung dann noch vor den Imbonerakure schützen.

Die Regierung kann den politischen Prozess in der Hauptstadt nicht einfach ethnisieren – unter den regierungskritischen DemonstrantInnen befinden sich auch viele Hutu. Doch es machen Gerüchte die Runde, dass die Imbonerakure in ländlichen Gebieten Listen mit der ethnischen Zugehörigkeit der Menschen anfertigen lassen. Das weckt Ängste vor einem neuen Bürgerkrieg – auch in den umliegenden Ländern.

Wegen ihrer geografischen Nähe, ihrer gemeinsamen kolonialen Vergangenheit sowie ähnlicher sozialer und ethnischer Strukturen sind Burundi und Ruanda schon früher durch grenzüberschreitende Unruhen destabilisiert worden. «Bräche in Burundi ein Bürgerkrieg aus, wäre es mehr als wahrscheinlich, dass Ruanda intervenieren würde», so Nkundwa. Insbesondere, wenn die internationale Gemeinschaft nicht einschreite. Schnell wären wohl auch die in der DRK stationierten Democratic Forces for the Liberation of Rwanda zur Stelle, eine von Tätern des Genozids formierte Miliz, der Verbindungen zu den Imbonerakure nachgesagt werden.

Berichterstattung als Minenfeld

Im Zuge der Welle von Verhaftungen regimekritischer DemonstrantInnen hat die Polizei am 27. April zum wiederholten Mal den prominentesten Menschenrechtsaktivisten des Landes, Pierre Claver Mbonimpa, verhaftet. Der Grund dafür: In einem Interview mit dem unabhängigen Radiosender Radio Publique Africaine (RPA) hatte Mbonimpa die militärische Aufrüstung der Imbonerakure kritisiert. Diese Massnahme sei symptomatisch für die zunehmende Repression der Regierung gegenüber MenschenrechtsaktivistInnen, Mitgliedern von Oppositionsparteien und JournalistInnen, so die Organisation Reporter ohne Grenzen. Bereits seit 2013 gilt ein Mediengesetz, das JournalistInnen zwingt, ihre Quellen preiszugeben und ihre Themenwahl einzuschränken: Über Sicherheitsangelegenheiten beispielsweise darf nicht mehr berichtet werden. Alle RegimekritikerInnen werden als «Staatsfeinde» betrachtet, verfolgt und können auch verurteilt werden – bis hin zu lebenslänglich.

Seit Präsident Pierre Nkurunziza am 25. April seine erneute Kandidatur bekannt gab, kommt es in der burundischen Hauptstadt Bujumbura fast täglich zu Protesten. Bereits sind über 600 Menschen verhaftet worden, mindestens zehn Menschen kamen bei Zusammenstössen mit der Polizei ums Leben, und immer wieder wird von aussergerichtlichen Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte und die Imbonerakure, sogar von Massenexekutionen berichtet. Viele BurunderInnen sind von Nkurunziza enttäuscht. Der 51-jährige Sportpädagoge und Ex-Hutu-Rebellenchef und seine Entourage gelten als korrupt. Die Inflation ist hoch, die Preise für Lebensmittel sind gestiegen, Jobs werden immer seltener. Der «wiedergeborene» Christ, passionierte Fussballspieler und Gründer des FC Halleluja aber glaubt, es sei Gottes Wille, dass er Präsident bleibe.

*Name geändert.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch