Nr. 50/2015 vom 10.12.2015

Sieg der Gewerkschaften

Von Jan JirátMail an AutorIn

Die gute Nachricht kam am gestrigen Mittwoch nicht aus Bern, sondern aus Olten. Dort einigten sich die Gewerkschaften und die BaumeisterInnen auf einen neuen Landesmantelvertrag (LMV), wie der Gesamtarbeitsvertrag in der Baubranche genannt wird. Die hart umkämpfte Einigung ist ein Erfolg für die beiden involvierten Gewerkschaften Unia und Syna. So sind im neuen LMV Barzahlungen künftig verboten – eine wichtige Massnahme gegen Lohndumping. Vor allem aber konnte die frühzeitige Rente mit sechzig gesichert werden.

Die Gewerkschaften hatten diesen sozialpolitischen Fortschritt nach einer intensiven Kampagne vor dreizehn Jahren erkämpft. Seither können die BauarbeiterInnen, die eine körperlich anstrengende, gesundheitsschädigende Arbeit verrichten, ab sechzig Jahren in Pension gehen. Dafür sorgt die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt (FAR), die eine Überbrückungsrente bis zum ordentlichen Pensionsalter mit 65 Jahren zahlt. Allerdings wird im kommenden Jahr der Deckungsgrad der Stiftung FAR unter hundert Prozent fallen: Die Zahl der Renten steigt, weil die Babyboomergeneration in den nächsten Jahren in den Ruhestand tritt.

Die BaumeisterInnen stellten die finanzielle Unterdeckung der Stiftung FAR stets als demografisches und damit als systemisches Problem dar und forderten Leistungskürzungen. Eine unabhängige versicherungsmathematische Studie hat hingegen ausgewiesen, dass die Unterdeckung kein strukturelles, sondern ein vorübergehendes Problem darstellt, weil die Zahl der RentnerInnen in der Baubranche ab 2024 wieder abnehmen wird. Gemäss dem neuen LMV erhöhen sich die FAR-Beitrittszahlungen um zwei Prozent, wovon die BaumeisterInnen 1,5 Prozent übernehmen.

Der neue LMV hat damit Signalwirkung. Nach dem erneuten Rechtsrutsch bei den letzten Parlamentswahlen stehen auch andere sozialpolitische Errungenschaften wie die AHV unter politischem Druck. Die BauarbeiterInnen und die Gewerkschaften haben nun gezeigt, dass Widerstand gegen den Sozialabbau immer noch erfolgreich sein kann.

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