Nr. 51/2015 vom 17.12.2015

Handel, Handel über alles

Von Jan Jirát

Nach dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens liessen sich die Staatsoberhäupter als RetterInnen feiern. Doch zeitgleich zum Klimagipfel fand in Genf eine weitere geheime Verhandlungsrunde über das Dienstleistungsabkommen Tisa statt, an der sich eine Gruppe von fünfzig Staaten beteiligt, mehrheitlich reiche Industrieländer inklusive der Schweiz. Anders als in Paris verhandelten in Genf die Handelsdelegierten der umweltliebenden Staatschefs über Klauseln, die die Nutzung fossiler Brennstoffe ausweiten und den Klimawandel weiter beschleunigen könnten. Das legen Tisa-Dokumente über den Energie- und Umweltbereich offen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hat.

Diese Dokumente sind für Aussenstehende völlig unverständlich, weshalb Wikileaks stets Analysen von ExpertInnen mit aufschaltet. Im vorliegenden Fall hat der renommierte US-Globalisierungsforscher Victor Menotti die Dokumente analysiert. Er schreibt, im Kern gehe es bei solchen Abkommen immer darum, Handelshemmnisse abzubauen und die Märkte so weit wie möglich zu öffnen. Im Energiebereich nutze man dafür das «Prinzip der Technologieneutralität». Dieses Prinzip «untersagt es den Aufsichtsbehörden, zwischen Solar- und Nuklearenergie, Wind und Kohle, Geothermie und Fracking zu unterscheiden». Was das konkret bedeutet, zeigt Menotti am Beispiel Mexiko. Dort schränkt die Verfassung zurzeit den Marktzugang für ausländische Ölfirmen ein, um den Wind- und Solarbereich zu stärken. Das aber widerspricht dem Prinzip der Technologieneutralität.

Wie ernst zum Beispiel die EU die Klimapolitik nimmt, zeigt ein anderes geleaktes Dokument, das die lobbykritische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) jüngst publiziert und analysiert hat. Die Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kommission hält darin fest, Handelsgeschäfte dürften von Abkommen zum Klimawandel keinesfalls betroffen sein. Das Fazit von CEO: «Handelsregeln stehen über allem. Und wenn sie uns unseren eigenen Planeten kosten.»

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