Nr. 38/2016 vom 22.09.2016

Die Kehrseite des TTIP-Erfolgs

Von Jan Jirát

Der WOZ liegt exklusiv ein bisher unveröffentlichtes Dokument vor, das ein neues Licht auf die Schweizer Beteiligung an den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen Tisa wirft, die zurzeit in Genf laufen. Am Sitz der Welthandelsorganisation treibt eine Gruppe von fünfzig Staaten, mehrheitlich reiche Industrieländer, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungsmarktes voran. Die Schweizer Tisa-Verhandlungsdelegation hat bisher mantraartig versichert, dass nicht grenzenlos liberalisiert werde und der Service public in der Schweiz erhalten bleibe. Eine Behauptung, die schwer zu überprüfen ist, solange nichts über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringt.

Erstmals liegt nun ein Tisa-Dokument vor, das zeigt, wie die EU Druck auf gewisse Schweizer Verhandlungspositionen macht. So fordert die EU etwa eine grundsätzliche Beschränkung der Befugnisse von Kantonen und Gemeinden. Zudem wünscht sie sich in mehreren Dienstleistungssektoren – im Post- und Bauwesen sowie im Finanz- und Energiebereich – genauere Definitionen der bei der Liberalisierung erwünschten Einschränkungen. Die EU will damit ganz offensichtlich den regulatorischen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken.

Das Tisa stand bisher sträflich im Schatten des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP), gegen das der öffentliche Widerstand mittlerweile derart gross geworden ist – am vergangenen Wochenende protestierten allein in deutschen Städten 300 000 Menschen gegen das TTIP –, dass ein Scheitern der laufenden Verhandlungen inzwischen wahrscheinlich ist. Dabei wären die Auswirkungen des Tisa viel weitreichender als beim TTIP: Statt etwas über 800 Millionen wären mehr als zwei Milliarden Menschen vom Tisa betroffen, statt um Produkte wie Autos oder Tiefkühlpizzen geht es um die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen oder die Telekommunikation – um das also, was wir gemeinhin als Service public begreifen.

Seit dieser Woche ist das Tisa zu einem breiter beachteten Thema geworden, nachdem sowohl die Enthüllungsplattform Wikileaks als auch Greenpeace bisher unveröffentlichte Dokumente publizierten. Diese bestätigen nachdrücklich, was sich hinter den vier Buchstaben verbirgt: ein Abkommen, das möglichst alle Dienstleistungen zur internationalen Handelsware machen und die Rahmenbedingungen über erleichterte Marktzugänge zugunsten der global tätigen Konzerne ändern soll.

Wie das fertig verhandelte Abkommen aussieht, ist noch offen, ebenso wie der Preis, den die Schweiz dafür bezahlen wird.

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