Südafrika: Gegen die Übermacht des ANC
Seine Kritik an der Regierung ist scharf: Bantu Holomisa findet, je früher Präsident Zuma abtrete, desto besser. Doch der einst stürmische Befreiungskämpfer ist ruhiger geworden: Die Wende sei ein langsamer Prozess.
Bantu Holomisa war am Ende des Apartheidregimes in Südafrika einer der populärsten Persönlichkeiten des Landes. Doch von vielen seiner früheren GenossInnen des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) hält er heute nicht mehr viel. Er gehört jetzt zur Opposition. Besonders über den heutigen Staatspräsidenten ereifert er sich bei unserem Gespräch in Basel: «Je schneller Jacob Zuma sein Amt verlässt, desto besser.» Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, wie ihn etwa die Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Thuli Madonselalaste erhoben hat, laste schwer auf Zuma.
Nach einer militärischen Blitzkarriere hatte Holomisa 1987 als 21-Jähriger die Apartheidregierung in der Transkei weggeputscht und wurde so Präsident des formal unabhängigen Homelands. Zwei Jahre später hob er das Verbot der Befreiungsbewegungen ANC und PAC auf. Als die Transkei 1994 in die Provinz Ostkap eingegliedert wurde, verlor Holomisa seinen Posten, und Nelson Mandela holte ihn als Umweltvizeminister in die Regierung.
Falsche Loyalitäten
Doch Holomisas Stern sank rapide, als er 1996 vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission eine ehemalige ANC-Ministerin bezichtigte, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Er verlor sein Regierungsamt, und der ANC schloss ihn aus. Darauf gründete Holomisa zusammen mit dem ehemaligen Apartheidminister Roelf Meyer 1997 die Oppositionspartei United Democratic Movement. Seither führt er die UDM an und vertritt sie seit 1999 auch als Abgeordneter im Parlament.
Dass das Image der Zuma-Regierung, korrupt zu sein, der Wirtschaft enorm schade, steht für Bantu Holomisa ausser Frage. Nicht zuletzt, weil sich InvestorInnen deswegen von Südafrika abwendeten. Mehr noch bemängelt er indessen, dass die Regierung die unterprivilegierte Mehrheitsbevölkerung vernachlässige und das Kleinunternehmertum nicht fördere – etwa durch die Schaffung von Kleinkreditbanken. Auch zur Problematik der fremdenfeindlichen Gewalt in Südafrika habe Zuma nichts Konstruktives beigetragen. Im Gegenteil: Er habe die fremdenfeindlichen Gefühle noch angeheizt, als er den Zulu-König, der gegen EinwanderInnen gehetzt hatte, in Schutz nahm (siehe WOZ Nr. 16/2015 ). «Zuma hätte ihn zur Ordnung rufen sollen», schimpft Holomisa. «Stattdessen handelte er in stammesmässiger Loyalität zum König.»
Seine Kritik gilt aber nicht allein dem Präsidenten, sondern auch dem Umstand, dass der ANC so mächtig ist. «Es kann nicht sein, dass Südafrika von einer Partei allein regiert wird», sagt er. «Das ist keine Demokratie.» Der oppositionelle Schwung aber, den er selbst mit der UDM-Gründung ausgelöst hatte, ist verebbt. «Ich denke, die Mehrheit der Bevölkerung ist noch nicht so weit, einer anderen Partei als dem ANC zu vertrauen», sagt Holomisa. «Die Leute sehen in ihm immer noch ihren Befreier.»
Hoffen auf die Jungspunde
In vier Jahren jedoch soll sich dies ändern, betont der Oppositionelle mehrmals. Bei den Wahlen 2019 werde der ANC nicht mehr wie bisher über sechzig Prozent der Stimmen erhalten und somit eine Koalitionsregierung bilden müssen. Holomisa denkt dabei nicht in erster Linie an die Demokratische Allianz, die als stärkste Opposition 89 Parlamentssitze einnimmt. Vielmehr hofft er auf die populistischen Jungspunde um Julius Malema, die 2014 mit ihrer Gruppierung Economic Freedom Fighters auf Anhieb 25 Sitze im Parlament errungen haben. «Machen Sie sich keine Sorgen wegen Malema», beschwichtigt er den besorgten Interviewer. «Als Mandela und sein Mitstreiter Sisulu jung waren, trugen sie auch Hörner.» Es brauche Mumm, den Präsidenten immer wieder laut aufzufordern, das gestohlene öffentliche Geld zurückzuzahlen, wie es Malema tut. Der junge Politiker fordere heute das, was der ANC 1993 auch gefordert hat: Verstaatlichungen beispielsweise. «Einmal in die Regierung eingebunden, wird Malema nicht mehr von seinem radikalen Manifest besessen sein.»
Ungestüm ist der 55-jährige Holomisa nicht mehr. Die Wende zum Besseren sieht er heute als langsamen Prozess. Der Unmut der Leute, der bei täglichen Protesten im Land zum Ausdruck kommt, werde sich früher oder später in ihrem Wahlverhalten niederschlagen. Für die Umgestaltung der Wirtschaft zum Nutzen der verarmten Mehrheit schwebt ihm ein grosser Verhandlungsmarathon mit allen Beteiligten vor. So wie er in den neunziger Jahren zur politischen Demokratisierung stattgefunden hatte. In Holomisas Haltung drückt sich keineswegs Resignation aus, sondern geduldige Zuversicht.
Politische Krise : Zuma soll zurücktreten
#ZumaMustFall – unter diesem Hashtag machen wütende SüdafrikanerInnen seit einigen Tagen ihrem Unmut gegenüber dem südafrikanischen Präsidenten Luft. Am Mittwoch fanden in mehreren grossen Städten Protestmärsche statt, an denen Jacob Zuma (73) zum Rücktritt aufgefordert wurde. Grund für die neuste Empörungswelle ist die überraschende Absetzung des Finanzministers Nhlanhla Nene vergangene Woche. Er soll sich etwa gegen einen Deal mit Russland gestemmt haben, der mindestens zehn Milliarden US-Dollar umfasst und der dem Land acht Atomkraftwerke bescheren soll. Zuma hatte Nene durch den unbekannten Ja-Sager David van Rooyen ersetzt.
Diese willkürliche Entscheidung hat die nach Nigeria zweitstärkste Wirtschaftsnation Afrikas schwer beeinträchtigt. Die lokale Währung, der Rand, tauchte innert kürzester Zeit: fast zehn Prozent Kursverlust in nur zwei Tagen. Und der südafrikanische Aktienmarkt verlor umgerechnet beinahe zehn Milliarden Franken seines Marktwerts. Betroffen waren auch die Pensionskassen und andere Vorsorgereserven.
Solche Verluste hatte es zuletzt während der Weltfinanzkrise 2008 gegeben. Auch wenn Zuma van Rooyen inzwischen durch den angesehenen ehemaligen Finanzminister Pravin Gordhan ersetzt hat, ist der Imageschaden immens. Die linkspopulistischen Economic Freedom Fighters erklärten: «Das Land hatte drei verschiedene Finanzminister in einer Woche. Wer noch immer nicht glaubt, dass wir eine Bananenrepublik sind, dem ist nicht zu helfen.»
Corina Fistarol