Nr. 03/2016 vom 21.01.2016

Ein negatives Signal für die Nachbarn

Wenn die Schweiz am Gotthard eine zweite Tunnelröhre baut, beschädigt sie nicht nur die eigene Verlagerungspolitik, sondern auch diejenige in Österreich. Das sagt der österreichische grüne Nationalrat Georg Willi aus Innsbruck.

Von Robert Müller (Interview und Foto)

Georg Willi, österreichischer Nationalrat: «Man fragt sich, ob die Schweizer noch richtig ticken.»

«Wenn ihr in der Schweiz Verhältnisse wie am Brenner haben wollt, dann baut diesen zweiten Strassentunnel.» Das sagt der Tiroler Verkehrspolitiker Georg Willi über den geplanten zweiten Strassentunnel am Gotthard. Der Brenner als Warnung: Auf der Autobahn zwischen Innsbruck und Verona verkehren im Jahr zwei Millionen Lastwagen. Georg Willi war auf Einladung der Alpeninitiative in Altdorf.

WOZ: Herr Willi, wie schaut man in Österreich auf die Abstimmung in der Schweiz?
Georg Willi: In der Bevölkerung sind die Debatten noch nicht angekommen, in der Fachwelt schon. Da versteht man nicht, dass die Schweizer einen zweiten Strassentunnel bauen wollen. Es passt überhaupt nicht mit der stringenten Schweizer Verkehrspolitik zusammen, die seit zwanzig Jahren beim Güterverkehr auf die Bahn setzt. Man fragt sich, ob die Schweizer noch richtig ticken. Ein neuer Strassentunnel ist auch für uns in Österreich ein negatives Signal.

Warum ist das schlecht für Österreich?
Eine zweite Strassenröhre schwächt unsere Bemühungen für die Verlagerung auf die Schiene. Wir bauen gegenwärtig für fünfzehn Milliarden Euro den Brenner- sowie den Koralm- und den Semmeringbasistunnel auf der Strecke Wien Richtung Süden. Wir fragen uns, weshalb wir das überhaupt machen sollen, wenn die Schweiz ihre Verlagerung auf die Schiene schwächt.

In Österreich steht die Brennerautobahn im Fokus. Eine zweite Röhre am Gotthard würde den Brenner entlasten. Aus österreichischer Sicht müsste Sie das doch freuen?
Auf den ersten Blick Ja. Heute fahren rund dreissig Prozent aller Lkws auf der Nord-Süd-Route einen Umweg über den Brenner, weil sie da einfacher durchkommen als auf dem direkteren Weg durch die Schweiz – das ist der «Schweizer Verkehr am Brenner». Wenn die Schweizer einen neuen Tunnel bauen, wird der Weg über den Gotthard attraktiver. Da wird eine massive Verlagerung einsetzen.

Die Gegner sagen, es würden bis zu 680 000 Lkws vom Brenner an den Gotthard verlagert. Ist das realistisch?
Das ist absolut realistisch. Das passiert zwar nicht von heute auf morgen, aber das ist das Potenzial. Das sieht auch die Tiroler Landesregierung so. Jedes Nachgeben zugunsten der Strasse führt zu mehr Strassengüterverkehr. Das ist schon fast ein Naturgesetz.

Die Verlagerung wünschen Sie sich aber nicht?
Wir sollten uns nicht gegenseitig Lkw-Verkehr zuschieben. Wir brauchen im gesamten Alpenbogen eine gemeinsame Strategie, um in den engen Alpentälern die Luftverschmutzung und den Lärm zu verringern. Nur mit einer gemeinsamen Bahnpolitik geschieht eine Verlagerung.

Die Befürworter der zweiten Röhre argumentieren, man öffne ja bloss zwei von vier Spuren.
Der Druck, alle vier Spuren zu öffnen, wird so riesig werden, dass man da nicht lange Widerstand leisten kann.

Wie wehrt sich die Tiroler Landesregierung gegen die Lastwagenflut am Brenner?
Wir haben schon zweimal ein sektorales Fahrverbot für Güter verordnet, die nicht zwingend auf die Strasse müssen, wie Abfälle, Schrott, Steine, Rundholz oder Autos. Der Europäische Gerichtshof hat das zweimal aufgehoben. Nun wagen wir einen dritten Versuch.

Also hatten Sie bisher keinen Erfolg?
Bisher nicht, und das ist auch hausgemacht. Wir müssten gegenüber der EU-Kommission konsequenter auftreten. Doch da ist unsere Bundesregierung leider schlampig und auch widersprüchlich. Wir bauen zwar die Bahn gross aus, tun für die Verlagerung aber fast nichts. Und jetzt senkt unser Verkehrsminister auch noch die Maut am Brenner, ein völlig falsches Signal.

Warum wurde die Maut gesenkt?
Seit dem 1. Januar gilt eine um 25 Prozent tiefere Maut, weil die EU eine neue Berechnungsart angemahnt und Strafzahlungen angedroht hat. Das beisst sich aber mit dem sektoralen Fahrverbot. In Tirol setzen wir nun auf den Brenner-Basistunnel, der 2026 fertig wird. Doch uns fehlt ein juristisches Mittel für die Verlagerung auf die Schiene. Ich kämpfe für die Alpentransitbörse, also die Versteigerung limitierter Durchfahrtsrechte, um die Verlagerung zu erzwingen. In Tirol wird sie akzeptiert, aber national brachte ich die Transitbörse nicht durch.

Österreich hat auch Ärger mit der EU-Kommission. Warum?
Die EU-Umweltkommisson führt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich durch, weil die Luftgütewerte entlang der Brennerroute nicht eingehalten werden. Gleichzeitig pocht die EU-Verkehrskommission auf den freien Warenverkehr. Auch hier fragen wir uns: Ticken die noch richtig?

Da fragen wir uns in der Schweiz, was die Zusage der EU taugt, das Regime mit zwei Fahrspuren am Gotthard zu akzeptieren. Wie zuverlässig ist die Zusage der EU?
Vorerst wird sie halten. Doch wenn man nur zwei Spuren nutzt und es zu Staus kommt, wird in der Schweiz der Druck steigen, die restlichen Spuren zu öffnen. Dazu braucht es die EU gar nicht. Sie wird schmunzelnd auf den Mann warten, der die Öffnung sämtlicher Spuren fordert. Ganz anders dagegen das Transportgewerbe. Es wird in Brüssel mächtig Druck machen, die gebaute Infrastruktur voll aufzumachen. Und schliesslich sind Zusagen so schnell vergessen wie die Person, die sie gemacht hat.

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