Nr. 07/2016 vom 18.02.2016

Gemeindefusion als Schreckgespenst

Von Jan Jirát

Am 28. Februar entscheiden die Schaffhauser Stimmberechtigten, ob ihr Kanton, der zurzeit aus 26 Gemeinden besteht, neu strukturiert werden soll. Der Kantonsrat hat ihnen zwei Modelle vorgelegt. Modell A sieht Fusionen in «wenige leistungsfähige Gemeinden» vor, so ähnlich, wie das im Kanton Glarus seit 2011 mit drei Einheitsgemeinden der Fall ist. Weitaus radikaler ist Modell B: Es sieht die «Aufhebung der Gemeinden», das heisst die Überführung in eine kantonale Verwaltung vor. Also nichts weniger als die Abschaffung der dritten Staatsebene – jene der Gemeinden.

Was hat den bürgerlich dominierten Kantonsrat dazu bewogen, diese von oben koordinierte Fusionsübung an die Urne zu bringen? In erster Linie wohl der vielerorts offenkundige Unwille zur Fusion, obschon gerade die kleineren Gemeinden komplexe Aufgaben längst nicht mehr alleine stemmen können. Finanziell erhofft sich der Kantonsrat zudem «eine Verbesserung des Staatshaushalts», in dem grosse Löcher klaffen.

Eine vertiefte Debatte zur Abstimmungsvorlage findet in Schaffhausen nicht statt. Niemand glaubt wirklich daran, dass die Strukturreform angenommen wird – schon gar nicht das radikale Modell B. Ausserdem greift das Links-rechts-Schema nicht. Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen, die Alternative Liste, das linke Gewissen des Kantons, lehnt die Vorlage ebenso ab wie mittlerweile auch die SVP, nur die «Weniger Staat»-Partei FDP ist offensiv dafür. Hauptargument der GegnerInnen ist, dass Fusionen von unten her kommen müssen und nicht von oben herab verordnet werden sollen. Dabei könnte Modell A gerade von den linken Parteien auch als Chance begriffen werden, endlich auch in ländlichen Regionen Fuss zu fassen.

Im Kanton Glarus werden die Erfahrungen mit den drei Einheitsgemeinden übrigens von links bis rechts durchaus positiv bewertet. «Ich sehe einen grundsätzlichen Vorteil: Die Figur des Dorfkönigs gibt es nicht mehr», sagt der Glarner SP-Politiker Marco Kistler gegenüber der WOZ. Die Entscheidungsprozesse seien nachvollziehbarer und fairer geworden.

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