Nr. 09/2016 vom 03.03.2016

Boden gutmachen statt Löcher bohren

Von Bettina Dyttrich

Wenn Kapellbrücke und KKL die herausgeputzte Vorderseite von Luzern sind, ist Emmen die, nun ja, nüchterne Rückseite: Militärflugplatz, Autobahn, Ruag und das Fahrtrainingszentrum des Touring-Clubs, wo man auf zwei schönen Kreiseln schleudern üben kann.

In der Exekutive der 29 000-EinwohnerInnen-Vorstadt hat die SP nur einen Sitz von fünf, im Einwohnerrat (Legislative) sieht es ähnlich aus. 2003 wurde die Gemeinde landesweit bekannt, weil sie wegen diskriminierender Einbürgerungsverfahren vom Bundesgericht gerügt wurde.

Letztes Wochenende kam die grosse Überraschung: Emmen hat die von einem linksgrünen Komitee lancierte Bodeninitiative angenommen. Sie fordert im Grundsatz das Gleiche wie die ebenso erfolgreiche Neue Bodeninitiative in Basel (siehe WOZ Nr. 27/2015): Die Gemeinde soll das Land, das ihr gehört, nicht mehr verkaufen, sondern nur im Baurecht zur Verfügung stellen.

Die Basler Initiative wurde mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen – aber das war in der links-grünen Stadt auch zu erhoffen. In Emmen dagegen ist das Ja (51,1 Prozent) eine kleine Sensation. «Die Gemeinde hat in den letzten Jahren mehrmals Land verkauft, um Defizite zu decken», sagt der grüne Einwohnerrat Andreas Kappeler vom Initiativkomitee. «Das ist keine nachhaltige Strategie.» Laut Initiative muss nun die Exekutive, die das Anliegen ablehnt, einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten – ein gewisses Risiko, räumt Kappeler ein. «Aber wir sind zuversichtlich. Die Eckpunkte der Initiative sind verbindlich.»

Sonst war es ja kein gutes Wochenende für den Boden: Unnötige Erdbewegungen wurden befürwortet, auf nationaler Ebene (zweite Gotthardröhre) genauso wie in St. Gallen, wo für einen fünften Autobahnanschluss mehrere Tunnels gebohrt werden sollen (siehe WOZ Nr. 7/2016). Auch die ZürcherInnen sahen leider nicht ein, dass es manchmal nötig ist, Erdbewegungen zu stoppen und Baustellen zu schliessen: um Lohndumping zu verhindern.

Aber Basel und Emmen zeigen, wie man als Gemeinwesen Boden gutmacht. Schon am Montag haben die Stadtluzerner Grünen das Signal aus ihrer Vorortsgemeinde aufgenommen und eine eigene Bodeninitiative lanciert.

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