Nr. 39/2016 vom 29.09.2016

Es droht ein brutaler Frieden

Die Umsetzung des Vertrags zwischen Guerilla und Regierung in Kolumbien ist ein gewagtes Experiment – mit unsicherem Ausgang. Denn einen Plan B gibt es nicht.

Von Toni Keppeler

52 Jahre dauerte der Krieg. Mindestens 220 000 Menschen wurden getötet, rund sechs Millionen vertrieben. Vier Jahre wurde über sein Ende verhandelt, seit dem 29. August gilt ein beidseitiger Waffenstillstand. Am vergangenen Montag haben nun Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Rodrigo Londoño alias «Timoschenko», Chef der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), in Cartagena einen 297 Seiten starken Friedensvertrag unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch ein Schritt: Erst wenn das Abkommen am kommenden Sonntag bei einer Volksbefragung mehrheitlich akzeptiert wird, kann es in Kraft treten.

Die Umfragen sehen günstig aus, der Abstand zwischen «Ja» und «Nein» ist zuletzt jedoch geschrumpft. Vor allem der ehemalige rechte Präsident Álvaro Uribe glaubt noch immer, die Farc müssten militärisch vernichtet werden, und macht entsprechend Stimmung. Sollte er obsiegen, weiss niemand, was passieren wird. «Es gibt keinen Plan B», sagte Félix Antonio Muñoz alias «Pastor Alape», dritter Mann in der Farc-Hierarchie, vergangene Woche bei einem Kongress von 200 Guerilladelegierten im abgelegenen Llanos del Yarí. «Es gibt nur einen Plan, den Plan für den Frieden.»

Schutzloses Fussvolk

Sollte die Bevölkerung zustimmen, wird in Kolumbien ein gewagtes Experiment beginnen: die Umsetzung eines Friedensvertrags in einem in vielen Gegenden noch immer kriegerischen Umfeld. Die zweite linke Guerilla, das Nationale Befreiungsheer (ELN), ist weiterhin aktiv, und auch die seit 2006 offiziell aufgelösten ultrarechten Paramilitärs haben sich unter neuem Namen wieder organisiert. So ein Experiment hat es bislang nur einmal gegeben – ebenfalls in Kolumbien. Es endete in einer Katastrophe.

In den achtziger Jahren hatten die Farc und kleinere Guerillaorganisationen mit dem damaligen Präsidenten Belisario Betancur ein Abkommen geschlossen, laut dem ihre KämpferInnen schrittweise entwaffnet und ins zivile Leben integriert werden sollten. Die ersten RückkehrerInnen gründeten 1985 die linke Partei Unión Patriótica – und wurden allesamt von rechten Todesschwadronen ermordet, je nach Schätzung zwischen 3000 und 6500 Menschen.

Auf dem Papier sieht alles ganz einfach aus: Die Farc werden in den nächsten Tagen ihre rund 7000 VollzeitkämpferInnen und mindestens 8000 MilizionärInnen in 28 Lagern zusammenziehen. Dort sollen sie in den kommenden sechs Monaten schrittweise entwaffnet und ins zivile Leben entlassen werden. Sie bekommen sogar eine kleine finanzielle Starthilfe. Der Staat garantiert die Sicherheit dieser Lager, die Kader der Farc haben das Recht, aus ihren Reihen bis zu 600 LeibwächterInnen anzustellen. Das Fussvolk aber wird – wenn es die Lager verlässt – schutzlos sein.

Das ELN hat bereits zugesagt, diese Lager zu respektieren und am Tag des Plebiszits auf Angriffe zu verzichten. Doch der hohe ELN-Kommandant Nicolás Rodríguez alias «Gabino» stellte in einer Videobotschaft klar: «Der derzeitige Friedensprozess ist nicht mit dem ELN, der Waffenstillstand ist nicht mit dem ELN, und die Mehrheit der Farc-Lager befindet sich in Gegenden, in denen das ELN seit vielen Jahren präsent ist.» Es kann dort also weiterhin zu Gefechten kommen.

Die Farc ist gescheitert

Von den Paramilitärs gibt es keine solche Stellungnahmen. Dafür deutliche Hinweise, dass sie versuchen werden, die bislang von den Farc kontrollierten Kokaanbaugebiete in den Provinzen Meta, Nariño und Putumayo zu übernehmen. Die Gewalt wird dort mit dem Frieden nicht nachlassen, sondern tendenziell eher zunehmen.

Die einmal ins zivile Leben entlassenen – dann ehemaligen – Guerilleros sollen, wenn sie nur an Kampfhandlungen teilgenommen haben, nicht juristisch belangt werden. Für KriegsverbrecherInnen dagegen werden Sondergerichte eingerichtet. Wer mit diesen zusammenarbeitet und seine Verbrechen gesteht, kann zu fünf bis acht Jahren Sozialdienst verurteilt werden. Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, muss für fünfzehn bis zwanzig Jahre ins Gefängnis. Nicht nur die Mitglieder der Farc, sondern auch Kriegsverbrecher der staatlichen Sicherheitskräfte und ihre zivilen AuftraggeberInnen aus Politik und Wirtschaft sollen vor diese Sondergerichte gestellt werden. Ob dies tatsächlich geschehen wird, bleibt abzuwarten.

Natürlich versucht die Farc-Spitze, ihrer Basis den Friedensvertrag als einen Erfolg zu verkaufen, für den es sich gelohnt habe, zu kämpfen und zu sterben. Das wichtigste Ziel der bäuerlich geprägten Guerilla jedoch bleibt ein Ziel: eine grundlegende Landreform. Zwar sieht der Friedensvertrag vor, dass BäuerInnen das Land zurückbekommen sollen, das ihnen von Paramilitärs und Agrokonzernen gestohlen wurde. Zudem soll ein staatlicher Fonds die landwirtschaftliche Entwicklung fördern. Aber das ist kaum mehr als ein Zurück zu den Zuständen vor dem Krieg, dessen wichtigster Auslöser eine extrem ungerechte Landverteilung war. Die Farc gestehen dieses Scheitern ein: «Das Vorhaben einer revolutionären integralen Agrarreform wurde nicht erreicht», heisst es in einem internen Diskussionspapier. Das bleibt eine Aufgabe für die noch zu gründende Partei.

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