Nr. 49/2016 vom 08.12.2016

Ein Land in der Sackgasse

Nach monatelangen Kämpfen haben regierungstreue Milizen die Stadt Sirte vom IS befreit. Doch ansonsten gibt es kaum Hoffnung für die vom Bürgerkrieg zerrüttete Region.

Von Thomas Schmid

Endlich eine gute Nachricht aus Libyen: Sirte, die Hochburg des sogenannten Islamischen Staats (IS), ist gefallen. Nach erbitterten Kämpfen, die fast sieben Monate andauerten, meldete am Montag ein Sprecher der Milizen, die loyal zur neuen Einheitsregierung in Tripolis stehen, die Befreiung der Hafenstadt. Frauen mit weissen Stofffetzen in der Hand und dehydrierten Kindern im Arm stolperten den Milizionären entgegen. 712 Tote hat die Schlacht um Sirte aufseiten der Milizen gefordert; über 1200 Dschihadisten wurden getötet, wobei die Leichen unter den Trümmern der komplett zerschossenen Stadt noch nicht mitgerechnet sind. 492 Angriffe hat die US-Luftwaffe geflogen. Dass der IS, der im Frühling noch einen 250 Kilometer langen Küstenstreifen westlich und östlich von Sirte kontrollierte, in Libyen damit erledigt ist, darf man bezweifeln. Hunderte, vielleicht Tausende Dschihadisten haben sich vermutlich in die Wüste abgesetzt.

Abgesehen von der Befreiung Sirtes häufen sich die schlechten Nachrichten aus Libyen. Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag vergangener Woche kam es in Tripolis zu den schwersten Kämpfen in der westlichen Landeshälfte seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor zwei Jahren. Auf der einen Seite standen Milizen, die auf den Hardliner Sadik al-Ghariani, seit 2012 Grossmufti von Libyen, hören und Chalifa al-Ghweil unterstützen, den früheren Ministerpräsidenten, der im Oktober vergeblich versucht hatte, sich zurück an die Macht zu putschen. Sie sind mit einer Miliz verbündet, die ihrerseits mit al-Kaida verbandelt ist. Auf der andern Seite standen laizistische oder gemässigt islamistische Milizen, die zur neuen Einheitsregierung von Fajis al-Sarradsch halten. Dessen Machtbereich beschränkt sich im Wesentlichen auf Tripolis.

Zwei Machtzentren

Im Osten Libyens hat die international anerkannte Regierung von Sarradsch nichts zu melden. Dort, in Tobruk, tagt das ebenfalls international anerkannte Parlament, das sich weigert, die Regierung von Sarradsch ins Amt zu setzen. Es hat General Chalifa Haftar als Armeechef eingesetzt – und der ist der eigentliche Machthaber Ostlibyens. Seine Libysche Nationalarmee, die über eine eigene Luftwaffe und schwere Artillerie verfügt, verlor am Montag im Kampf gegen Dschihadisten von al-Kaida und dem IS, die sich in zwei Quartieren von Benghasi, der grössten Stadt im Osten, verschanzt haben, den dritten hohen Offizier innerhalb einer Woche.

Nachdem die Misrata-Miliz, stärkste Kraft Westlibyens, Sirte erobert hat, steigt nun das Risiko, dass sie sich gegen Truppen Haftars wendet, zumal der General das grösste Hindernis einer Verständigung zwischen West und Ost ist und er zudem vor Monaten schon sämtliche Erdölterminals im Golf von Sirte unter Kontrolle gebracht hat. Eine Einigung des Landes scheint ferner denn je. Auf der einen Seite – im Westen – eine international anerkannte Regierung, die aus dem von der Uno vermittelten und im Grundsatz von beiden Seiten akzeptierten Abkommen von Schkirat (abgeschlossen vor einem Jahr in Marokko) hervorgegangen ist. Auf der andern Seite – im Osten – ein international anerkanntes Parlament, das auf einen General hört, der gerne ein libyscher Sisi sein möchte, sich Waffen in Ägypten und den Emiraten besorgt und Ende November zum zweiten Mal seine Aufwartung in Moskau machte, wo er vom Aussen- und vom Verteidigungsminister empfangen wurde. Honi soit qui mal y pense.

Versprechen, Versprechen

Angesichts der Gefahr eines landesweiten, von aussen noch befeuerten Bürgerkriegs mit unabsehbaren Folgen warnte die International Crisis Group (ICG), eine NGO, die sich mit Konflikten weltweit beschäftigt, jüngst davor, stur am Abkommen von Schkirat festzuhalten. «Der Versuch, das Abkommen ohne Einwilligung des Parlaments umzusetzen und Haftar auszuschliessen», schreibt sie, «muss ein Ende haben.» Sie fordert Sarradsch und die ihm loyalen Milizen auf, von einer Eroberung der Ölterminals im Golf von Sirte abzusehen, und warnt andererseits das Parlament in Tobruk und dessen Streitkräfte davor, weiter nach Westen vorzudringen. General Haftar möge sein Versprechen einhalten, die Erdölterminals unter der Kontrolle der nationalen Ölgesellschaft (die zur Einheitsregierung hält) zu belassen. Und der Präsidentschaftsrat, dem der Ministerpräsident Sarradsch vorsteht, solle mit dem Parlament eine neue Einheitsregierung aushandeln.

Martin Kobler, Chef der Uno-Mission für Libyen, sagte jüngst: «Das Abkommen sollte weiterhin der Rahmen der Entwicklung sein. Aber es ist nicht in Stein gemeisselt. Die Lage hat sich weiterentwickelt. Wir sagen heute, dass Haftar eine Rolle beim Aufbau der zukünftigen libyschen Armee haben kann.» Der General konterte prompt: «Meine Stellung in der künftigen Führung Libyens hängt nicht von der Meinung Koblers ab.» Wenn ihn seine ausländischen Schutzherren in Kairo, Dubai und wohl auch in Moskau nicht zum Einlenken bringen, droht die Uno in Libyen zu scheitern. Für die LibyerInnen selbst würde dies noch mehr Gewalt und noch mehr Verelendung bedeuten. Und der IS, in Sirte gerade geschlagen, könnte wieder neue Hoffnung schöpfen.

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