Nr. 24/2016 vom 16.06.2016

Kritik von allen Seiten

Von Raphael Albisser

Auch 22 Jahre nach dem Ende der Apartheid befindet sich der grösste Teil des fruchtbaren südafrikanischen Agrarlands noch immer in weissem Besitz. Dabei verspricht der regierende African National Congress (ANC) seit 1994, die Landverteilung zugunsten der schwarzen Bevölkerungsmehrheit zu korrigieren, um das Erbe der rassistischen Besitzverhältnisse abzutragen. Nun hat das Parlament ein neues Gesetz vorgelegt, um die Landreform wieder ins Rollen zu bringen.

Die wichtigste der geplanten Änderungen besteht darin, dass neu auch Enteignungen von Grund und Boden möglich sein sollen, sofern laut Gesetzestext «öffentliches Interesse» daran besteht oder ein «öffentlicher Zweck» erfüllt wird. Die Höhe der finanziellen Entschädigung soll jeweils von einer staatlichen Schiedsperson eingeschätzt werden. Mit diesen Massnahmen soll das bisher geltende Prinzip abgelöst werden, nach dem die Umverteilung des Landes nur im Einverständnis mit den BesitzerInnen und zu ausgehandelten Preisen erfolgt. Die Fortschritte verliefen unter diesem Modell sehr schleppend: In über zwei Jahrzehnten konnte nur etwa ein Drittel der vom ANC angekündigten Umverteilungen umgesetzt werden.

Das neue Gesetz liegt seit Ende Mai beim Präsidenten Jacob Zuma zur Unterschrift bereit. Von verschiedenen Seiten wird er nun aufgefordert, es zurückzuweisen: weil es verfassungswidrig und ein Jobkiller sei, heisst es von der Mittepartei Democratic Alliance. Weil es eine Gefahr für alle LandbesitzerInnen darstelle, sagt die rechte Freedom Front Plus. Weil es den weissen LandbesitzerInnen finanzielle Entschädigungen zuspreche, kritisieren hingegen die linken Economic Freedom Fighters, schliesslich handle es sich bei der Umverteilung um die Rückgabe von Landflächen, die der schwarzen Bevölkerung einst gestohlen worden seien.

Noch ist offen, ob Zuma die Vorlage absegnen oder an die Nationalversammlung zurückweisen wird. Seine Unterschrift dürfte auch davon abhängen, ob er sich davon Sympathiegewinne bei der ländlichen Bevölkerung verspricht. Im August sind landesweit Kommunalwahlen, bei denen sich zeigen wird, ob der jüngste Korruptionsskandal (siehe WOZ Nr. 17/2016) ihm und dem ANC politisch geschadet hat.

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