Nr. 24/2016 vom 16.06.2016

Mit einer Milliarde in die Abbauspirale

Von Sarah Schmalz

Ueli Maurer hat neues Sparpotenzial geortet. Es brauche nun tiefgreifende Reformen, findet der Finanzminister. Der Bund müsse auch bei den Ausgaben sparen können, zu denen er heute gesetzlich verpflichtet sei. Heisst übersetzt: Maurer nimmt die Beiträge an die Sozialversicherungen ins Visier, inklusive Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen. Auch bei den Einlagen in den Verkehrsfonds will der Finanzminister die Ausgaben kürzen. Sparen radikal.

Es ist paradox: Kein halbes Jahr ist es her, seit der Bundesrat einen Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken vermeldete. Das bürgerliche Parlament hat es in nur wenigen Monaten fertiggebracht, das Plus in ein Minus zu verkehren. Und schafft es dennoch, sich als Hüter der Staatsfinanzen zu inszenieren. In die Hände spielt ihm die wirtschaftliche Grosswetterlage: Mit dem Schreckgespenst der Frankenstärke lässt sich die in Bern vorherrschende Sparprämisse wunderbar rechtfertigen. Dass die Politik der Rechten zwangsläufig zu einer fortlaufenden Abbauspirale führt, ist eine weniger simple Wahrheit.

Aus der Vergangenheit hat das rechtslastige Parlament nichts gelernt: Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird es am Freitag als Paket verabschieden, das den Bund weit über eine Milliarde Franken kosten wird – weit mehr als der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrats. Bereits hat Ueli Mauerer strukturelle Defizite von jährlich bis zu 1,8 Milliarden angekündigt. Die Auswirkungen der USR III könnten zu einem ähnlichen Desaster werden wie die USR II. Die Reform des ehemaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz zieht bis heute Sparpakete nach sich.

Gerade erst vor drei Wochen hat der Bundesrat das Stabilisierungspaket 2017 bis 2019 dem Parlament vorgelegt. Betroffen sind in erster Linie die Sozialausgaben und die Entwicklungshilfe. Für Strassen, Militär und Bauern gibt das Parlament hingegen mit vollen Händen Geld aus. Die Linke muss nun ausserparlamentarisch gegen die Abbauspirale kämpfen. Eine erste Chance dazu bietet das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III.

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