Steuerpolitik: Wächterin der reichen Staaten

Nr. 31 –

Ueli Maurer ist glücklich. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat der Schweiz in Sachen Steuertransparenz die Note «weitgehend konform» erteilt. Dies, nachdem die Schweiz mit etlichen Staaten den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten (AIA) vereinbart hatte. Wenn ein deutscher Millionär Geld in der Schweiz parkiert, liefert die Schweiz ab 2017 Deutschland die nötigen Daten, damit es den Millionär besteuern kann. Anders als seine Partei hält SVP-Bundesrat Maurer dies für richtig. Wenn die ganze Welt im Fussball Abseits pfeife, könne die Schweiz auch nicht einfach auf die Regel verzichten.

Alles bestens also? Nicht ganz. Die OECD ist zufrieden, weil sie ein Klub reicher Länder ist, mit denen die Schweiz nun Bankdaten austauscht. Ärmeren Ländern jedoch wird die Schweiz auch weiterhin lediglich Amtshilfe auf Anfrage gewähren – teilweise auch gar nicht. Für eine solche Anfrage benötigen die Staaten jedoch Informationen, die sie meistens nicht besitzen. Schuld an der mangelnden Kooperation tragen teilweise korrupte Staatseliten, die keine Transparenz wollen, teilweise aber auch die Schweiz, die die Kooperation nicht anstrebt. Damit macht sie sich zur Komplizin dieser Eliten, die auf Kosten der Bevölkerung leben.

Zudem weigert sich die Schweiz, Amtshilfe zu gewähren, wenn die Anfrage auf gestohlenen Daten beruht. Dabei ist dies für Staaten oft der einzige Weg, um an die nötigen Informationen zu gelangen. Das ist der zentrale Grund, warum die Schweiz von der OECD lediglich die Note «genügend» erhält. Zwar will der Bund dies ändern. Den Tatbeweis ist er jedoch noch schuldig. In Wahrheit gleicht der globale Wettbewerb um Offshoregelder einer Fussball-WM, in der die reichen Teams unter sich mit der Abseitsregel spielen – und mit den armen Teams ohne. Mit dem Unterschied, dass in der internationalen Steuerpolitik nur jene von der fehlenden Regel profitieren, die einen Offshoreplatz besitzen. So wie die Schweiz.