Nr. 33/2016 vom 18.08.2016

Europa als Grenzland

Zurück zum Nationalstaat geht nicht. Étienne Balibar plädiert für eine notwendige doppelte Demokratisierung Europas auf nationaler und transnationaler Ebene.

Von Stefan Howald

Neugründung Europas beziehungsweise der EU: Das ist zurzeit das Hoffnungswort in einem Teil der linken Öffentlichkeit. Die Krise der EU ist unstrittig, die Konstruktionsmängel sind offensichtlich, die Politik wirkt sich zum Teil verheerend aus. Doch wer die europäische Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ablehnt und nicht einem Zustand vor der Gründung der EU nachträumen will, kann mit dem Schlagwort von der Neugründung an einer radikalen Position festhalten.

Auch Étienne Balibar spricht davon, Europa auf teilweise anderer Basis neu zu gründen. Der 1942 geborene französische Philosoph war einst Mitstreiter von Louis Althusser bei der Erneuerung eines erstarrten Marxismus. Seit rund dreissig Jahren befasst er sich mit Nationalismus und Rassismus, mit Grenzen und Ausgrenzungen und denkt über Gegenkonzepte einer transnationalen StaatsbürgerInnenschaft und einer erweiterten Demokratie nach, in der Freiheit und Gleichheit in der «Egaliberté», der «Gleichfreiheit», untrennbar verknüpft sind.

Unsichere Identitäten

Die Finanzwirtschaftskrise 2008 und die Eurokrise ab 2010, dann das griechische Drama im letzten Jahr haben Balibars Denken und Engagement fokussiert. Davon zeugt «Europa: Krise oder Ende?». Der Band versammelt dreizehn zwischen Mai 2010 und Oktober 2015 entstandene Zeitschriftenartikel und Vorträge. Bei gelegentlichen Wiederholungen bauen sie aufeinander auf und kulminieren in zehn Thesen zu einem «anderen Europa».

Das mythische Paradigma für eine Neugründung als eine erneute, eine wiederholte Gründung ist Rom als das «neue Troja»: Der geflüchtete Äneas baut, beschwert von der eigenen Geschichte, an einem fremden Ort eine neue Heimat auf. Vertreibung und Flucht, Fremde und Heimat – verlorene, bedrohte und neu zu gewinnende – prägen auch die europäische Krise. Für Balibar muss dieser Befund vertieft werden: Die EuropäerInnen hätten geglaubt, sich Grenzen zu geben, «aber in Wirklichkeit hat Europa keine Grenzen, sondern ist vielmehr selber, als solches, eine komplexe Grenze», ein «Borderland», ein «Land aus Grenzen». Im europäischen Raum, der selber fliessend ist, überlagern sich Grenzen verschiedener Zugehörigkeiten und Zuständigkeiten, geografisch, politisch, ökonomisch, kulturell, und diese Grenzen verschieben sich ständig. Die daraus entspringenden Verunsicherungen verstärken nationalistische Reflexe, die doch nur als imaginäre gelebt werden können – was sie nicht weniger wirksam macht.

Innerhalb der einzelnen Staaten wirkt nach, was sich in Europa als Ganzem abspielt. Durch neoliberale Politiken sind die Schutzfunktionen des sozialdemokratisch geprägten, nationalen Sozialstaats abgebaut worden; die verschärfte Konkurrenz um die verknappten Ressourcen führt zur Ausgrenzung, zur Abstossung von Bevölkerungsgruppen («Fremde», «Arbeitsscheue»). Dabei dient der Nationalstaat trotz seiner realen Aushöhlung als vermeintliches Refugium für die sich abschliessende Gemeinschaft. Der transnationale Staatsapparat wird, selbst dort, wo er Schutzfunktion übernimmt wie durch die Europäische Menschenrechtskonvention, zum bedrohlichen Fremden.

Die zugrunde liegende «Identitätsunsicherheit» müsste durch soziale Sicherheit für alle gekontert werden. Fremdenhass darf dabei nicht nur aufgrund sozioökonomischer Kriterien als Reaktion der «Globalisierungsverlierer» interpretiert werden. Man sollte auch kulturelle Faktoren berücksichtigen. Diese wiederum lassen sich nicht auf Religion oder Nation reduzieren, wenn man begreifen will, wie «sich kollektive Identifikationsprozesse vollziehen, beziehungsweise wie kollektive Identitäten gegeneinander aufgehetzt werden können».

Kritik nicht ohne Hoffnung

Dabei hält Balibar an einer Kritik in transnationaler Perspektive fest. Ein Ausstieg aus der Globalisierung ist für ihn undenkbar. Und ein Beharren auf der angeblichen Souveränität des Nationalstaats führt in die Sackgasse, von rechts wie von links.

Doch was heisst in dieser Situation Neugründung? Europa braucht neue Institutionen und eine durchgehende Demokratisierung, national wie transnational. Die Demokratisierung des föderativen Staatsgebildes darf nicht mit einem Abbau nationaler oder regionaler Demokratie erkauft werden – eine auch für die Schweizer Linke wichtige Minimalforderung.

Balibar schlägt neue Steuer- und Investitionspolitiken als unumgängliche Massnahmen im politischen, «harten» Sinn vor. Zentral sind für ihn freilich die «weichen», kulturellen Faktoren «Erziehung, Information und Kommunikation». Das mag banal wirken, aber seine positiven Vorstellungen werden klarer in der kritischen Abstossung, wenn er das französische Erziehungssystem mit dessen Elitismus und dessen Ausgrenzungsmechanismen kritisiert oder wenn er analysiert, warum François Hollandes Präsidentschaft als eine der «katastrophalsten der nationalen und kontinentalen Geschichte» gelten muss.

Balibars Buch kreist um die Pole Kritik und Hoffnung. Diese Pole sind ungleich stark ausgeführt. Aber Kritik ist ohne Hoffnung nicht zu haben – und Hoffnung nicht ohne Kritik.

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