Nr. 34/2016 vom 25.08.2016

Wie wurden die Linken so staatstragend?

Strafrechtsprofessor Marcel Niggli sehnt sich nach dem 19. Jahrhundert und sieht nicht ein, was Landesgrenzen und Diskussionstabus sollen. Den Linken gönnt er kein Bier.

Von Carlos Hanimann (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

«Das, was früher mal die liberale Schweiz war, ist komplett verschwunden»: Rechtsphilosoph Marcel Niggli.

WOZ: Herr Niggli, der Rechtsstaat gerät derzeit von autoritären, rechten Kreisen stark unter Druck. Und plötzlich werden dann aus sonst staatskritischen Linken staatstragende Bewahrer. Wie konnte es so weit kommen?
Marcel Niggli: Das überrascht mich auch immer wieder. Die Linke hat ein echtes Identitätsproblem. Ich glaube, das hat vor allem mit der ökonomischen Besserstellung ihrer traditionellen Klientel zu tun. Wenn die Leute einen Fernseher haben, am Abend die Füsse auf den Tisch legen und ein Bier trinken, wenn sie also – einfach gesagt – verbürgerlichen, dann ist es mit der Verbrüderung gegen den Staat gelaufen.

Bei den Liberalen sieht es nicht viel besser aus.
Nein. Ich denke, Sie haben gemerkt, wo ich stehe: weder links noch rechts, sondern dort, wo die Schweiz im 19. Jahrhundert stand. Aber das, was früher mal die liberale Schweiz war, ist komplett verschwunden. Stellen Sie sich vor: Die FDP findet es super, wenn der Geheimdienst mehr Kompetenzen erhält. Wenn diese Partei irgendeine Existenzberechtigung hat, dann müsste sie dazu doch Nein sagen.

Der politische Alltag läuft seit einigen Jahren nach diesem Schema: Die Rechten greifen eine Institution an, die Liberalen schlafen, und die Linken sagen: «O mein Gott!»
Ja, dabei sind die Rechten eigentlich die Einzigen, die wirklich Politik machen.

Wie meinen Sie das?
Das sind die Einzigen, die wirklich eine Meinung haben und sie auch vertreten. Alle verteidigen dauernd die Meinungsfreiheit, fürchten aber eine wirklich offene Diskussion. Nehmen Sie Angela Merkel: Fünfzehn Jahre lang hatte sie keine Meinung, redete mal so und mal so. Und dann machte sie letzten Sommer ein einziges Mal wirklich Politik und liess Flüchtlinge nach Deutschland reisen. Und – zack! – schon flog ihr ein Shitstorm um die Ohren. Von allen Seiten. Und die Linken überholen sie rechts und fluchen auch noch über sie. Dabei müssten Linke eigentlich sagen: Verbrüdert euch mit den Flüchtlingen!

Und darum macht die Rechte gut Politik?
Weil sie wirklich Fragen stellt. Das ist Politik. Bei der Linken heisst es immer gleich: «Das kann man nicht sagen, das kann man nicht diskutieren …»

Können Sie ein Beispiel geben?
Kürzlich sprach ich mit einem SP-Politiker über die Migration und fragte ihn: «Warum lassen wir nicht einfach alle rein?» Da meinte er gleich: «Das meinst du jetzt nicht im Ernst!» Aber warum denn nicht? Warum kann man die Grenzen nicht abschaffen? Nur drei Fragen muss man klären: Wer darf mitbestimmen, wer muss was geben, und wer bekommt was?

Und wieso kann man die Grenzen nicht abschaffen?
Das liegt an der fehlenden Diskussionsbereitschaft. Die Gesprächskultur in diesem Land ist extrem von Tabus geprägt – und zwar auf allen Seiten. Wenn jemand eine Idee bringt, dann sagen wir nicht: «Das ist eine blöde Idee.» Wir sagen: «Darüber reden wir erst gar nicht.» Das ist lächerlich. Es ist einfach, überzeugend darzulegen, dass es keine Grenzkontrollen braucht. Das würde wunderbar funktionieren. Man müsste bloss von gewissen Vorstellungen Abschied nehmen. Zum Beispiel von der Vorstellung, dass der Pass unsere Gemeinschaft begründet.

Welche Gemeinschaft meinen Sie?
Das ist der springende Punkt. Mir leuchtet nicht ein, dass ein Auslandschweizer, der seit Jahren nicht mehr hier lebt, mitbestimmen kann. Aber jemand, der hier aufgewachsen ist und hier wohnt, darf das nicht.

Wer bestimmt über die Regeln, die hier gelten sollen?
Das ist die einzige Frage, die zählt. Mit dem Pass hat sie aber überhaupt nichts zu tun. Ich weiss nicht, welchen Pass Sie haben. Sie wissen es von mir auch nicht. Vielleicht haben Sie sogar zwei. Man könnte einfach sagen: Über die Regeln entscheidet, wer davon betroffen ist. Selbstverständlich bräuchte es Einschränkungen, sodass nicht gerade jeder, der auf der Durchreise ist, mitentscheiden kann. Aber das lässt sich einfach lösen.

Tönt vernünftig, ist aber kaum mehrheitsfähig.
Aber man könnte den Menschen viel mehr zutrauen. Nur: Wenn Sie das einem linken Politiker sagen, dann wird er sofort vorsichtig – wegen seiner klassischen Klientel …

… die um die Arbeit fürchtet.
Auch das lässt sich regulieren. Wenn es gleich viel kostet, jemanden aus Syrien oder aus Polen einzustellen wie jemanden, der schon lange hier lebt, dann gibt es keinen Grund, Angst vor dieser Person zu haben. Ich meine: Wie schlecht muss jemand qualifiziert sein, wenn er sich vor jemandem fürchtet, der gerade angekommen ist und die Sprache nicht spricht?

Was fasziniert Sie am Recht, Herr Niggli?
Dass es mit Menschen zu tun hat, nicht nur mit Geld. Dass es ums Denken und um Sprache geht. Am Ende hat vieles mit Zufällen zu tun: Ich bin Rechtsprofessor geworden, weil ich nicht Lehrer werden wollte.

Heute unterrichten Sie Studenten statt Schüler.
Das Leben folgt nur selten unseren Plänen. Auch hier nicht.

Marcel Niggli (56) ist Strafrechtsprofessor und Rechtsphilosoph an der Universität Fribourg.

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