Nr. 35/2016 vom 01.09.2016

Der kalte Putsch gegen Dilma Rousseff

Von Toni Keppeler

In keiner anderen Region der Welt ist die Kluft zwischen den wenigen Superreichen und den vielen Armen so tief wie in Lateinamerika. Und die wenigen wussten schon immer ihre Herrschaft zu verteidigen: Wenn sie von den vielen infrage gestellt wurden, schickten sie die Armee auf die Strasse. Zuletzt war das 2009 in Honduras der Fall, als der linke Präsident Manuel Zelaya vom Militär und einer korrupten Elite gestürzt wurde. Die USA und die europäischen Länder hoben zwar kurz den So-etwas-tut-man-nicht-Zeigefinger, akzeptierten dann aber schnell die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung.

Drei Jahre später wurde in Paraguay eine elegantere Art des Putschs erfunden. Der linke Präsident Fernando Lugo wurde von der rechten Senatsmehrheit per Amtsenthebungsverfahren geschasst. Der angeführte Grund – er sei schuld an einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen LandbesetzerInnen und der Polizei – war an den Haaren herbeigezogen. Aber darum ging es nicht. Es ging darum, einen Reformpräsidenten loszuwerden und die Macht wieder bei der alten korrupten Elite zu konzentrieren.

Der kalte Putsch von Paraguay war die Blaupause für die nun erfolgte Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Bei ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva war das nicht möglich. Der war ein Volksheld, ein Amtsenthebungsverfahren hätte einen Aufstand ausgelöst. Mit seiner glücklosen und unbeliebten Nachfolgerin aber konnte man es machen. Auch hier mit hanebüchener Begründung: Sie habe mit Haushaltstricks den Etat geschönt, um ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit bei der Wahl Ende 2014 zu erhöhen. Tatsächlich dürften in so einem Verfahren nur Vergehen aus der laufenden Amtszeit vorgebracht werden. Aber das spielte genauso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass die führenden Köpfe des kalten Putschs – anders als Rousseff – tief im Korruptionssumpf stecken. Es ging einfach nur darum, eine Reformregierung loszuwerden.

Nur ein paar Ewiggestrige haben dazu ein Eingreifen der Militärs gefordert. Die Herren im feinen Tuch aber haben gelernt, dass dies eleganter und scheinbar verfassungskonform bewerkstelligt werden kann. Sie haben gezeigt, dass Demokratie nur eine schöne Fassade ist, mit der man spielen kann, sodass sie den eigenen Interessen dient. Der jetzt verfassungsgemässe Präsident Michel Temer hat diese Interessen schon formuliert: die Rückkehr zum korrupten Raubtierkapitalismus.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch