Nr. 45/2016 vom 10.11.2016

«Überraschend ist einzig das Tempo»

Seit Monaten geht Präsident Erdogan unerbittlich gegen die Opposition im Land vor. Politologin Bilgin Ayata über Nazivergleiche, wirtschaftliche Interessen und die Reaktion der EU.

Interview: Anna Jikhareva

WOZ: Bilgin Ayata, nach den Festnahmen bei der Oppositionszeitung «Cumhuriyet» wurden zuletzt mehrere HDP-Abgeordnete verhaftet, nun hat Erdogan gegen alle CHP-Parlamentarier Strafanzeige erstattet. Überrascht Sie diese Entwicklung überhaupt noch?
Bilgin Ayata: Nein, die aktuelle Verhaftungswelle ist lediglich der momentane Tiefpunkt einer politischen Abwärtsspirale, die sich seit einem Jahr rapide schneller dreht. Im Juni 2015 ist die HDP mit einem historischen Wahlsieg ins Parlament eingezogen und hat damit die Machtverhältnisse für die AKP verändert. Zum ersten Mal hatte die Partei nicht genügend Sitze, um alleine zu regieren. Damit begann Erdogans Feldzug gegen die HDP: Zuerst wurde der Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt, es folgten massive militärische Operationen im Südosten des Landes.

Dann wurden Neuwahlen angesetzt, doch die HDP schaffte es wieder ins Parlament. Seither versucht die Regierung mit allen Mitteln, die HDP aus dem politischen Prozess zu drängen. Im Mai wurde dann die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben.

Welche Folgen hatte der Putschversuch vom Juli?
Für Erdogan war der Putschversuch eine willkommene Gelegenheit, nun ungehindert durchzugreifen. Seither hat sich die Menschenrechtslage rapide verschlechtert: Im Rahmen des Ausnahmezustands wird die Verfassung täglich gebrochen, in den Gefängnissen wird gefoltert, es gibt willkürliche Festnahmen, über 100 000 Menschen wurden entlassen. Und das alles, während die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend ausgesetzt ist. Es kann also niemanden ernsthaft überraschen, was zurzeit passiert. Überraschend ist einzig, mit welchem Tempo in der Türkei der Rechtsstaat abgebaut wird.

Nun soll sogar die Todesstrafe wieder eingeführt werden.
Zum einen verspricht Erdogan seinen Wählern seit dem Putsch, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Dies hätte aber Konsequenzen für die angeblich erwünschte Auslieferung von Fethullah Gülen. Zwar deklariert die Regierung Gülen derzeit als Staatsfeind Nummer eins; sie weiss aber sehr wohl, dass die USA Gülen nicht ausliefern werden, wenn ihm die Todesstrafe droht. Zur Erinnerung: Sie war in der Türkei deshalb aufgehoben worden, weil Italien sich mit Verweis auf die Todesstrafe weigerte, 1998 PKK-Anführer Abdullah Öcalan zu überstellen. Wenn Erdogan wirklich Gülens Auslieferung wollte, würde er – allein schon aus taktischen Gründen – nicht für die Todesstrafe werben.

Dies zeigt, dass es beim derzeitigen «Säuberungsprozess» nur vordergründig um die «Beseitigung eines Terrornetzwerks» geht. Im Übrigen hätte die Einführung der Todesstrafe den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU zur Folge.

Die Situation in der Türkei wird inzwischen mit Italien unter Mussolini oder den Anfängen des Naziregimes verglichen. Treffen solche Vergleiche zu?
Ich finde diese Vergleiche problematisch. Die kemalistische Linke in der Türkei bedient sich immer wieder dieser Vergleiche, ohne dabei ihren eigenen Nationalismus und ihre Ideologie zu hinterfragen. Nicht nur in Italien, auch in der Türkei gab es schon mal ein Einmann-, Einparteienregime, nämlich unter Atatürk.

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) vergleicht Erdogans Massnahmen mit Hitlers Gleichschaltung, dabei hat die CHP gemeinsam mit der AKP dafür votiert, dass die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben wird. Wenn es um die Kurdenfrage und den Genozid an den Armeniern geht, unterscheidet sich die CHP kaum von der AKP. Solange solche historischen Vergleiche lediglich einer Dämonisierung statt einer Auseinandersetzung mit Nationalismus und Rassismus dienen, halte ich nichts davon.

Ist die heutige Türkei also eine Diktatur?
Formell noch nicht, doch Erdogan steuert die Türkei ziemlich direkt in diese Richtung.

In Brüssel hält man sich mit Kritik zurück. Liegt das am «Flüchtlingsdeal», oder sind wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend?
Wirtschaftlich ist die Türkei auf die EU angewiesen, nicht umgekehrt. Ankara ist zwar ein strategischer Partner – aber keiner, auf den Brüssel nicht Druck ausüben könnte. Die Beziehungen mit der Türkei sind in der Vergangenheit auch immer wieder eingefroren worden: in den achtziger Jahren nach dem Militärputsch, später wegen des Umgangs mit den Kurden.

Entscheidend ist hier das Flüchtlingsabkommen. Der «Deal» wird von der EU bis heute als Erfolg verkauft, dient als Legitimation für weitere Abkommen in Afrika und Asien. Dabei war er von Anfang an fehlgeleitet: Die Türkei war weder vor einem Jahr ein sicherer Drittstaat, noch ist sie es heute. Das wusste die EU sehr wohl, als sie den «Deal» verhandelte, trotzdem stärkte sie Erdogan mit dieser Vereinbarung den Rücken.

Wie sollte die EU mit Erdogan umgehen?
Ich erwarte, dass die EU den Ton gegenüber Erdogan verschärft. Doch für konkrete Massnahmen wie Sanktionen, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen et cetera müsste sich die EU einig sein, was ihre Prioritäten sind. Das ist sie nicht – insbesondere wenn es um die Türkei geht.

Wie könnten die demokratischen Kräfte im Land gestärkt werden?
Die demokratischen Kräfte im Land fühlen sich schon lange von Europa im Stich gelassen, insbesondere seit dem «Flüchtlingsdeal», der Erdogan auch innenpolitisch aufwertete. Der Journalist Can Dündar bringt diese Enttäuschung immer wieder deutlich zur Sprache. Deshalb ist es entscheidend, welche Position die EU zum Vorgehen gegen die Abgeordneten einnimmt. Wenn sich die europäische Öffentlichkeit und die Institutionen jetzt – nach all diesen Entwicklungen in der Türkei – nicht auf die Seite der demokratischen Kräfte stellen, nicht aktiv den Dialog mit ihnen suchen, verspielen sie sich auch noch ihren letzten Ansprechpartner in der Türkei.

Bilgin Ayata ist Assistenzprofessorin für Politische Soziologie an der Universität Basel.

Bilgin Agata ist zu Gast am 2. Human Rights Film Festival in Zürich: Samstag, 10.12.2016, 16.00 Uhr, Kino Riffraff. Dokumentarfilm «Gulîstan, Land of Roses», anschliessend Podium (in Englisch) mit Regisseurin Zayne Akyol und und Bilgin Ayata. Moderation: Jenny Billeter. Weitere Details zur Veranstaltung: www.humanrightsfilmfestival.ch/gulstan-land-of-roses

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