Nr. 49/2016 vom 08.12.2016

Ein Nein, das Mut macht

Das Ergebnis des italienischen Verfassungsreferendums bringt die politischen Kräfteverhältnisse in Bewegung. Auch die Linke wittert die Chance für ein neues Mitte-links-Bündnis.

Von Jens Renner

Ein so deutliches Ergebnis hatte kaum jemand erwartet: Beim Referendum am vergangenen Sonntag stimmten nur 40,9 Prozent für die von Matteo Renzi und seiner Reformministerin Maria Elena Boschi betriebene Verfassungsreform; 59,1 Prozent sagten Nein zu einem Gesetz, das den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, entmachten und die Exekutive stärken sollte. Da Italiens Premier das Referendum zugleich zum Plebiszit über seine Person erklärt hatte, verkündete er folgerichtig seinen Rücktritt. Renzi bleibt nur vorübergehend im Amt, bis das Haushaltsgesetz 2017 verabschiedet ist. Danach wird Staatspräsident Sergio Mattarella einen Nachfolger beauftragen, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zum nächsten Wahltermin im Frühjahr 2018 amtieren könnte. Vorgezogene Neuwahlen schon Anfang kommenden Jahres sind ebenfalls möglich, aber unwahrscheinlich. Denn de facto wurde mit dem deutlichen Nein zur Verfassungsreform auch das umstrittene Wahlgesetz namens Italicum verworfen. Es gewährt der siegreichen Liste so viele Bonusmandate, dass die Zusammensetzung des Parlaments das Wahlergebnis extrem verzerrt abbilden würde. Zusammen mit der Entmachtung des Senats wäre damit die Alleinherrschaft einer einzigen Partei wahrscheinlich, womöglich mit einem starken Mann an der Spitze – und genau das wollten fast sechzig Prozent der Abstimmenden nicht mitmachen.

Kein Votum gegen Europa

Renzi hat hoch gepokert und verloren. Wer auf längere Sicht davon profitiert, wird sich erst noch zeigen. Am lautesten feiern Beppe Grillo, Wortführer der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S), und Matteo Salvini von der Lega Nord. Beide verlangen sofortige Neuwahlen. Grillo hatte bisher das Italicum-Gesetz als undemokratisch abgelehnt. Jetzt sieht er darin die Möglichkeit, M5S zur allein regierenden Partei zu machen. Schon den Wahlsieg von Donald Trump hatte er ungeniert als Ermunterung für die Kräfte gegen die etablierte «Kaste» begrüsst. So viel zur Glaubwürdigkeit des selbsternannten Volkstribuns.

Ungewöhnlich staatsmännisch agiert hingegen Silvio Berlusconi. Er wittert die Chance auf eine erneute Wahlrechtsreform, die seiner schwächelnden Partei Forza Italia wieder mehr Einfluss verschaffen würde. In seiner Zeit als Regierungschef hatte er selbst eine autoritäre Verfassungsreform betrieben, die 2006 ebenfalls per Referendum gestoppt wurde.

Dass DemagogInnen demokratische Prinzipien vor allem dann beschwören, wenn sich das an den Wahlurnen auszuzahlen verspricht, kann nicht überraschen. Gleichwohl hat das Ergebnis des Referendums sie nicht automatisch politisch gestärkt. Es war auch kein Votum gegen Europa: Der vielfach an die Wand gemalte Austritt Italiens aus der Eurozone oder gar der EU («Italexit») ist keine ernsthafte Option. Die kommende Übergangsregierung wird sich, wie Renzi, mit den Ermahnungen der EU-Gremien zu strikter Sparpolitik herumschlagen müssen. Und sie wird, was schwer genug ist, ein neues Wahlgesetz ausarbeiten müssen. Das bestehende dürfte schon Ende Januar, in Teilen oder als Ganzes, vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen werden.

Neues Potenzial

Die unzähligen BasisaktivistInnen, die im ganzen Land für das Nein geworben haben, werden sich jetzt nicht wieder in die Zuschauerrolle zurückdrängen lassen. Luciana Castellina, die mittlerweile 87 Jahre alte Mitbegründerin der linken Tageszeitung «il manifesto», ruft in ihrem Kommentar zum Referendum dazu auf, jetzt ein breites soziales und politisches Oppositionsbündnis auf die Beine zu stellen. Ähnliche Appelle kommen von Basisgewerkschaften, Umweltinitiativen, die gegen küstennahe Ölbohrungen oder das Hochgeschwindigkeitstrassee im piemontesischen Susatal aktiv sind, und von Studierenden, die mehrfach zu Zehntausenden gegen die autoritär-neoliberale Schulreform auf die Strasse gegangen sind. Das linke Onlineportal «Global Project» fragt: «Können wir die Zusammenarbeit auch nach der Referendumskampagne fortsetzen – jenseits der Instrumentalisierung des Wahlergebnisses durch die Rechte?»

Das Potenzial dafür gibt es. Von den jungen Erwachsenen stimmten besonders viele mit Nein, und das aus gutem Grund: Für sie war das Referendum auch eine Möglichkeit zur Abrechnung mit dem selbstverliebten Regierungschef, von dessen angeblich so erfolgreicher Reformpolitik sie nichts hatten. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 36 Prozent. Wer einen Job hat, ist meist prekär beschäftigt: befristet und zu Dumpinglöhnen.

Auch der linke Flügel des Partito Democratico (PD) wittert Morgenluft. Gegen Renzis Vision einer von ihm selbst geführten, alles bestimmenden «Partei der Nation» setzt er die Wiederbelebung eines Mitte-links-Bündnisses nach dem Vorbild des Ulivo vor zwanzig Jahren. Das ist bislang nicht mehr als ein vager Plan, denn Matteo Renzi ist noch längst nicht aus dem Spiel. Sollte er auf dem für Anfang 2017 geplanten PD-Kongress kandidieren, hätte er grosse Chancen, als Parteisekretär wiedergewählt zu werden – und als Spitzenkandidat. Nach dem Referendum ist vor den Wahlen. In Italien ist ab sofort sogar die Parteipolitik wieder fesselnd.

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