Nr. 50/2016 vom 15.12.2016

«Syriza war unsere letzte Hoffnung»

Der Ausverkauf des griechischen Staatseigentums geht weiter. Das sei der fehlenden Konsequenz der linken Regierung geschuldet, sagen die beiden Aktivistinnen Marianna Grigoraskou und Eleni Portaliou.

Interview: Raul Zelik, Berlin

TouristInnen geniessen die Strandpromenade im griechischen Thessaloniki, die einheimische Bevölkerung belasten dagegen Sparpolitik und Privatisierungen. Foto: Konstantinos Tsakalidis, Getty

Die linke Syriza ist seit bald zwei Jahren an der Macht – und hat seither viele ihrer WählerInnen enttäuscht. Ein wichtiger Grund dafür ist das «dritte Memorandum», das Ministerpräsident Alexis Tsipras im August 2015 zusammen mit den Gläubiger-Institutionen der EU unterschrieb. Das jüngste Rettungspaket gegen die Schuldenkrise ist an einschneidende Massnahmen geknüpft, die die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen beinhalten. Der Parteispitze ist es ernst mit der Umsetzung der Auflagen: Seit diesem Sommer wurden privatisierungskritische Stimmen nach und nach aus der Syriza-Fraktion gedrängt. Anfang November vollzog Tsipras schliesslich einen Umbau seines Kabinetts, worauf mehrere Privatisierungsgegner ihre Ministerposten räumen mussten.

Gleichzeitig hält der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Sparmassnahmen an. Die WOZ traf die beiden Aktivistinnen Marianna Grigoraskou und Eleni Portaliou, als sie auf Einladung des Netzwerks Griechenlandsolidarität und der Bundeskoordination Internationalismus in Berlin zu Besuch waren.

WOZ: Frau Portaliou, Frau Grigoraskou, vor siebzehn Monaten bekannte sich die griechische Bevölkerung beim «Ochi»-Referendum zur Syriza-Regierung, kurz darauf folgte das dritte Memorandum. Linke bezeichnen es als «Troika-Putsch». Was hat sich seitdem verändert?
Eleni Portaliou: Es war viel einschneidender als die ersten beiden Memoranden. Gerade was den Ausverkauf öffentlichen Eigentums angeht. Im vergangenen Juli wurde ein sogenannter Superfonds gegründet, der jetzt alleiniger Verwalter des staatlichen Vermögens ist und den Ausverkauf umsetzt. Dieser Privatisierungsfonds untersteht direkt der Kontrolle der Gläubiger. Der Vorsitzende wird vom sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Sitz in Luxemburg gestellt. Die griechische Regierung darf drei Vorstandsmitglieder benennen, aber die Gläubiger müssen mit den Vorschlägen einverstanden sein. Der Superfonds agiert als privatwirtschaftlicher Akteur. Das heisst, er kann das öffentliche Vermögen ohne weitere Erlaubnis verkaufen. Der griechische Staat hat dadurch alle Souveränitätsrechte verloren. Wir können über unser öffentliches Eigentum nicht mehr politisch entscheiden.

Frau Grigoraskou, Sie sind Gewerkschafterin und Mitarbeiterin der kommunalen Wasserwerke in Thessaloniki. Was bedeutet das konkret für die Wasserwerke?
Marianna Grigoraskou: Das Oberste Gericht hat vor einiger Zeit ein Urteil gefällt, wonach die Privatisierung der Wasserwerke verfassungswidrig ist. Das Urteil bezog sich auf Athen, aber es trifft in der Sache auch auf andere Wasserwerke zu. Dem Superfonds für Privatisierung ist dieses Urteil jedoch vollkommen egal. Er treibt den Verkauf aller Wasserwerke voran. Wir versuchen, diese Privatisierung durch den Aufbau eines internationalen Solidaritätsnetzwerks und durch Klagen noch zu stoppen.

Welche Auswirkungen hätte die Privatisierung denn für Konsumentinnen und Beschäftigte?
Grigoraskou: Als Gewerkschaft haben wir dafür gesorgt, dass die Wasserwerke soziale Verantwortung übernehmen. Als Mitarbeiterin der Finanzabteilung konnte ich beispielsweise mit durchsetzen, dass wir Haushalten mit niedrigem Einkommen das Wasser zu Solidarpreisen anbieten. Diesen Haushalten darf das Wasser bei Zahlungsunfähigkeit auch nicht abgestellt werden. Wasser kostet normalerweise bis zu vier Euro pro Kubikmeter. Wir haben durchgesetzt, dass Suppenküchen und Solidaritätsprojekte nur 35 Cent dafür bezahlen.

Welche anderen grossen Privatisierungsprojekte laufen gerade?
Portaliou: Häfen, Flughäfen, Elektrizitätswerke, Raffinerien, Immobilien, der öffentliche Verkehr, Autobahnen – das gesamte öffentliche Eigentum ist betroffen. An den Wasserwerken sind vor allem die französischen Konzerne Suez und Véolia interessiert, wobei sie offensichtlich vom französischen Präsidenten Hollande unterstützt werden. Die griechischen Flughäfen hat gerade der deutsche Multi Fraport übernommen.

In Argentinien waren die Privatisierungen, die der Internationale Währungsfonds in den neunziger Jahren erzwang, ein Einfallstor für Korruption. Viele der damals Verantwortlichen haben gigantische Summen beiseitegeschafft. Machen Sie in Griechenland gerade ähnliche Erfahrungen?
Portaliou: Griechenland litt schon vor den Troika-Memoranden unter Korruption. Der jetzige Privatisierungsprozess ist völlig intransparent und befördert das Phänomen noch weiter. Ich bin mir sicher, dass die Privatisierungen nicht legal verlaufen und dass dies von der Troika auch so gewollt ist. Immerhin hat sie durchgesetzt, dass der Vorstand des Privatisierungsfonds in Griechenland nicht gerichtlich belangt werden kann.

Grigoraskou: Im Übrigen dient die Privatisierung auch nicht dazu, Schulden zurückzuzahlen. 23 Prozent unserer Wasserwerke werden gerade verkauft – für dreissig Millionen Euro! So viel erwirtschaften die Wasserwerke alle zwei Jahre als Gewinn. Man könnte mehr Schulden zurückzahlen, wenn man das Unternehmen behielte.

Wir haben auf einem Seminar in Berlin mit Betriebsräten ehemaliger DDR-Unternehmen diskutiert, die damals durch die Treuhandanstalt abgewickelt wurden. Auch da gibt es viele Parallelen: Geheimverträge, politische Mauscheleien, Verkauf unter Wert, Bestechung. Natürlich auch was die sozialen Folgen angeht: Arbeitslosigkeit, schrumpfende Löhne, Auswanderung, Deindustrialisierung.

An den Wahlsieg von Syriza 2014 wurden grosse Hoffnungen geknüpft. Im letzten Jahr wurden diese Hoffnungen bitter enttäuscht. Gibt es denn kleinere Erfolge, die man Syriza zugutehalten kann?
Portaliou: Ich würde behaupten, das Einzige, was es gibt, ist Zerstörung.

Grigoraskou: Die Enttäuschung ist natürlich auch deshalb so gross, weil Syriza unsere letzte Hoffnung war. Vielleicht haben wir uns zu viele Illusionen gemacht. Aber Syriza trägt als linke Partei natürlich auch die Verantwortung, falschen Vorstellungen zu widersprechen.

Portaliou: Syriza trat an, um die Memoranden zu stoppen. Dafür hätte man bereit sein müssen, im Notfall mit Europa zu brechen. Auf dieses Szenario hat sich Syriza nicht vorbereitet. Und die Partei hat auch die Bedeutung gesellschaftlicher Bewegungen für einen derartigen Bruch nicht erkannt.

Gibt es heute eine landesweite Koordination von Basisprojekten und Bewegungen wie Ihren?
Portaliou: Die Anti-Privatisierungs-Initiativen haben zum Beispiel ein Komitee, über das wir landesweit zusammenarbeiten …

Grigoraskou: … aber mittlerweile geht uns auch die Kraft aus, um andere zu unterstützen.

Ich frage das auch, weil Syriza ja eine Partei der Bewegungen zu sein schien, die Basisinitiativen zusammenführte. Jetzt, da Syriza mit den Bewegungen eigentlich nichts mehr zu tun hat, stellt sich die Frage, ob die Basisprojekte anders zusammenkommen können.
Portaliou: Ich glaube nicht, dass Syriza jemals eine Partei der Bewegungen war. Zwar waren viele Parteimitglieder gleichzeitig auch in Bewegungen aktiv. Aber Syriza hatte nie eine Strategie, wie Bewegungen und politische Linke gemeinsam für eine Verbesserung von Lebensbedingungen kämpfen könnten. Eine Zusammenarbeit der Bewegungen heute ist natürlich auch deshalb so schwer, weil sich die einzelnen Initiativen in einer sehr schwierigen Situation befinden. Wir sehen keine schnellen Lösungen, viele Leute haben sich zurückgezogen, die Bewegungen werden von wenigen Leuten getragen.

Frau Portaliou, Sie sind zwar in erster Linie Bewegungsaktivistin, aber Sie waren eine Weile auch Mitglied des Zentralkomitees von Syriza. Glauben Sie, dass es andere Optionen gab? Hätte man im Juli 2015 abtreten müssen und sagen: «Die Troika hat geputscht. Nun soll sie diese Diktatur auch selbst verantworten»?
Portaliou: Ich denke, unsere Probleme reichen weiter zurück. Ich habe mich schon nach den Regionalwahlen 2014 aus dem Zentralkomitee von Syriza zurückgezogen, weil ich die Linie unverantwortlich und unrealistisch fand. Grosse Teile von Syriza haben einfach immer geglaubt, dass man Veränderungen durch parlamentarische Mehrheiten durchsetzen kann. Aber wenn eine linke Partei heute an die Regierung kommt, braucht sie grosse gesellschaftliche Gegenmacht, um den Bruch mit der herrschenden Politik durchsetzen zu können. Die Linke kann nicht einfach versprechen, dass die EU dem Druck einer kleinen linken Regierung nachgeben wird.

Syriza hätte neben dem Plan A – den Verhandlungen mit der EU – auch ernsthaft darüber sprechen müssen, welche Industriekapazitäten und Entwicklungspotenziale Griechenland noch besitzt. Und Syriza hätte der Bevölkerung sagen müssen, dass nur sie, die Arbeitenden selbst, das Land wieder aufbauen können. Man hätte also einen Bruch mit der EU riskieren müssen. Man hätte Gesetze einführen können, die im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung stehen. Man hätte die Voraussetzungen dafür schaffen können, um mit staatlichen Geldern gerettete Banken zu verstaatlichen. Und man hätte für den Fall, dass das verhindert wird, einen Plan B vorbereiten können: den Austritt aus der Eurozone. Das wäre natürlich eine sehr harte Alternative gewesen. Aber man hätte sie der Gesellschaft unterbreiten müssen, damit diese entscheiden kann, was sie will.

Frau Grigoraskou, sehen Sie das auch so, dass Syriza zu viel auf die Regierung und zu wenig auf den Aufbau gesellschaftlicher Macht geschaut hat?
Grigoraskou: Zumindest hat uns die Art, wie Syriza verhandelt hat, sehr enttäuscht. Am Ende hat die Partei die eigenen Interessen über die Interessen der Bevölkerung gestellt. Sie hätten die Memoranden nicht unterschreiben dürfen.

Aber es gab doch Parteien – die Volkseinheit LAE, die Kommunistische Partei KKE –, die genau das vorgeschlagen und bei den Wahlen nur acht Prozent der Stimmen bekommen haben.
Portaliou: Es ist doch klar, dass Mehrheiten für gesellschaftliche Alternativen nicht durch Fernsehdebatten oder Wahlkämpfe zustande kommen. Sie sind nur möglich, wenn Menschen miteinbezogen werden; wenn sie für ihr eigenes Leben kämpfen und darin Überzeugungen entwickeln. Wenn Syriza sagt: «Wählt uns, wir werden die Memoranden abschaffen», dann denkt die Bevölkerung: «Super, wir gehen zwei Jahre auf die Strasse, und dann kommt eine Regierung, die unsere Probleme lösen wird.» Aber so funktioniert das nicht.

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