Nr. 50/2016 vom 15.12.2016

PrämienzahlerInnen müssen bluten

von Olivier Würgler

Schlechte Nachrichten für chronisch Kranke: Eine Wahlfranchise von 300 Franken wird wohl bald der Vergangenheit angehören. PatientInnen müssen sich in Zukunft noch stärker an den Kosten beteiligen. Letzte Woche hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat einer Erhöhung der Standardfranchise zugestimmt.

Einzig die Krankenkassen werden davon profitieren. Die Versicherten hingegen zahlen für diese Massnahme doppelt. Denn die Prämien werden auch mit dieser Änderung nicht sinken. Eine aktuelle Studie der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH rechnet damit, dass auch in den nächsten Jahren die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung massiv ansteigen werden. Viele Menschen werden sich in Zukunft zweimal überlegen müssen, ob sie sich einen Arztbesuch leisten können.

Seit Jahren werden die steigenden Kosten in der Grundversicherung auf die PrämienzahlerInnen abgewälzt. 2017 steigen die Prämien wieder um 4,5 Prozent. Für die Schweizer Haushalte bedeutet dies eine enorme finanzielle Belastung. Die Krankenkassen hingegen verdienen mit Privat- und Zusatzversicherungen Milliarden.

Dass dies so bleibt, dafür sorgen bürgerliche PolitikerInnen. Allein die Krankenkasse Groupe Mutuel hat acht ParlamentarierInnen auf ihrer Gehaltsliste. National- und Ständerat werden in der kommenden Legislatur von Groupe-Mutuel-Vertretern präsidiert. Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP) sitzt im Beirat, Nationalrat Jürg Stahl (SVP) in der Geschäftsleitung des Konzerns.

In der parlamentarischen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) werden die wichtigsten gesundheitspolitischen Geschäfte beraten. Aktuell haben 16 von 38 Kommissionsmitgliedern beider Räte Interessenbindungen zu Krankenkassen. Der Waadtländer Gesundheitsminister Pierre-Yves Maillard (SP) forderte deshalb vor einem Jahr, man solle die KrankenkassenvertreterInnen mittels Volksinitiative aus dem Parlament werfen. Leider ist keine solche Initiative lanciert – dies wäre vermutlich die einzige Möglichkeit, die politische Macht der Kassen im Parlament zu brechen.

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